Nach einem schlechten Abschneiden bei den Regional- und Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag überrascht der spanische Premier gestern mit der Ankündigung von Neuwahlen.  

Am Sonntag fand die zweite Runde der türkischen Präsidentschaftswahlen (Stichwahl) statt. Amtsinhaber Erdogan konnte hier mit 52,1% der Wählerstimmen das Rennen für sich entscheiden. Die türkische Lira fiel im Umfeld der Bekanntgabe dieses Wahlergebnisses gegenüber dem US-Dollar auf ein neues Rekordtief. Im Fokus des Marktes steht nun die Zusammensetzung des neuen Kabinetts.  

Die Néa Dimokratía und Amtsinhaber Mitsotakis gewinnen die Parlamentswahlen deutlich, verfehlen aber die absolute Mehrheit knapp. Hellas steuert daher auf einen zweiten Urnengang zu.  

Gestern fanden in der Türkei sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen statt. Angesichts der 2018 erfolgten Verfassungsreform hin zu einem Präsidialsystem steht marktseitig besonders die Wahl des türkischen Staatsoberhaupts im Fokus. Medienberichten zufolge zeichnet sich hier eine Stichwahl zwischen Präsident Erdogan und seinem oppositionellen Herausforderer Kilicdaroglu am 28. Mai ab.  

Die Bundesländer konnten in den vergangenen Jahren dem Bund mehr und mehr Steuereinnahmen abtrotzen – auch als Gegenleistung zur der ab diesem Jahr wieder geltenden Schuldenbremse.  

Die Ratingagentur Fitch hat am vergangenen Freitag das Rating der Republik Frankreich von AA (neg.) auf AA- (stab.) gesenkt. Die mangelnde Konsolidierung der Staatsfinanzen und die sozialen Unruhen im Umfeld der Rentenreform werden als zentrale Gründe genannt.  

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bleibt an einer entscheidenden Stelle vage: Wie kann sichergestellt werden, dass die Regeln auch eingehalten werden?  

Frankreichs Präsident Macron fordert mit Nachdruck eine Stärkung der Eigenständigkeit Europas. Auch die EZB sieht für sich Handlungsbedarf.  

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten überstanden: Damit kann die von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Rentenreform in Kraft treten. Weitere Proteste sind zu erwarten.  

Der starke Rendite- und Spread-Anstieg bleibt nicht ohne Folgen für Italien. Sollten die Refinanzierungskosten auf dem aktuellen Niveau bleiben, müsste die Regierung einen Primärüberschuss von 1% des BIP erzielen, um längerfristig einen Anstieg der Schuldenstandsquote zu vermeiden.  

Im Streit um die Reform des EU-Wachstums- und Stabilitätspaktes bietet Bundesfinanzminister Lindner eine größere Flexibilität an, wenn dafür rote Linien bei der Einhaltung der Regeln eingezogen würden. Die Kritiker des Paktes dürften die Flexibilität begrüßen, ohne aber die roten Linien zu akzeptieren.   

Die rechte Regierung in Italien ist geräuschloser gestartet, als von vielen zuvor befürchtet. Während wirtschaftspolitische Impulse Mangelware sind, fokussiert sich die Politik auf Privatanleger und gemeinsame EU-Schulden.  

Die Idee neuer EU-Schulden ist umstritten. Nicht nur wären diese für Deutschland deutlich teurer und mit zusätzlichen Risiken verbunden, auch greift das Argument fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsländern zu kurz.  

Während Griechenland am Freitag durch Fitch heraufgestuft wurde, hat Standard & Poor’s das ungarische Rating um eine Stufe gesenkt.  

Die französische Regierung hat neue Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Auch wenn die Chancen auf eine Umsetzung diesmal besser stehen, ist in den kommenden Wochen mit massiven Protesten zu rechnen.  

Die EWU-Staaten sollten auch 2023 uneinheitlichen Ratingentwicklungen ausgesetzt sein. Im Fokus stehen dabei Italien und Griechenland.  

Der Emissionsausblick für Deutschland verspricht ein hohes Angebot an neuen Bundesanleihen im kommenden Jahr. Im Zusammentreffen mit dem Rückbau der quantitativen EZB-Maßnahmen dürfte die Knappheit an Bundesanleihen sukzessive abnehmen. Die Bund-Swapspreads jedenfalls geben deutlich nach.  

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zu Ungarn ausgesprochen, die das Einfrieren von gut 13 Mrd. Euro an Finanzhilfen für das Land zur Folge haben könnten.  

Der WM-Ball rollt wieder. Begleitet wird die Veranstaltung von Kritik an der FIFA und Gastgeber Katar. Zumindest aus sportlicher Sicht dürfte es dennoch spannend werden.  

In den Vereinigten Staaten zeichnet sich eine gespaltene Regierung ab. Die Regierungsarbeit für US-Präsident Biden dürfte nun deutlich schwieriger werden. Er ist auf Kompromisse angewiesen.