Die Idee neuer EU-Schulden ist umstritten. Nicht nur wären diese für Deutschland deutlich teurer und mit zusätzlichen Risiken verbunden, auch greift das Argument fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsländern zu kurz.  

Während Griechenland am Freitag durch Fitch heraufgestuft wurde, hat Standard & Poor’s das ungarische Rating um eine Stufe gesenkt.  

Die französische Regierung hat neue Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Auch wenn die Chancen auf eine Umsetzung diesmal besser stehen, ist in den kommenden Wochen mit massiven Protesten zu rechnen.  

Die EWU-Staaten sollten auch 2023 uneinheitlichen Ratingentwicklungen ausgesetzt sein. Im Fokus stehen dabei Italien und Griechenland.  

Der Emissionsausblick für Deutschland verspricht ein hohes Angebot an neuen Bundesanleihen im kommenden Jahr. Im Zusammentreffen mit dem Rückbau der quantitativen EZB-Maßnahmen dürfte die Knappheit an Bundesanleihen sukzessive abnehmen. Die Bund-Swapspreads jedenfalls geben deutlich nach.  

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zu Ungarn ausgesprochen, die das Einfrieren von gut 13 Mrd. Euro an Finanzhilfen für das Land zur Folge haben könnten.  

Der WM-Ball rollt wieder. Begleitet wird die Veranstaltung von Kritik an der FIFA und Gastgeber Katar. Zumindest aus sportlicher Sicht dürfte es dennoch spannend werden.  

In den Vereinigten Staaten zeichnet sich eine gespaltene Regierung ab. Die Regierungsarbeit für US-Präsident Biden dürfte nun deutlich schwieriger werden. Er ist auf Kompromisse angewiesen.   

Die italienische Parlamentswahl am 25. September wirft zunehmend ihre Schatten voraus und löste nun eine erste Reaktion bei den Ratingagenturen aus.  

Es droht eine monatelange politische Hängepartie, die wichtige Reformen sowie die Haushaltsplanung gefährden könnte.  

Bei den gestrigen Parlamentswahlen hat das Bündnis von Staatspräsident Macron seine bisherige absolute Mehrheit verloren. Die Umsetzung von Reformen in der zweiten Amtszeit dürfte damit erschwert werden.  

Mit der Invasion Russlands in die Ukraine ergeben sich für die baltischen Staaten neben geopolitischen Risiken auch wirtschaftliche Herausforderungen. Mit der Invasion Russlands in die Ukraine sind die geopolitischen Risiken für die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sprunghaft gestiegen. An den Finanzmärkten hat dies zu einer plötzlichen Ausweitung der Risikoaufschläge geführt. Trotz zwischenzeitlicher Normalisierung und der NATO-Mitgliedschaft der Staaten preist der Markt das kleine aber gestiegene Risiko einer Ausweitung des Krieges auf das Baltikum ein. Zeitgleich stellt sich die Frage, wie sich die wirtschaftlichen Implikationen des Krieges mittelfristig auf die Risikoprämien baltischer Eurobonds auswirken. Ein Hauptrisikofaktor liegt in der Energieabhängigkeit: Russische Importe nach Litauen beliefen sich 2021 auf 12% der gesamten Importe. Mehr als die Hälfte davon entfielen auf Energielieferungen. Auch bei Lettland besteht ein großer Teil der 10% an Importen aus Russland aus Energieprodukten. Zudem sind die baltischen Staaten bislang an ein Stromnetz mit Belarus und Russland angeschlossen. Bis spätestens 2025 soll der Anschluss an das kontinentaleuropäische Stromnetz abgeschlossen sein. Eine weitere Herausforderung stellen die hohen Inflationsraten dar. In Litauen erreichte die Konsumentenpreisinflation im März mit knapp 16% den Spitzenwert innerhalb der Euro-Staaten, Lettland lag mit fast 12% auf Rang fünf. Die hohe Teuerung könnte Investitionen und Konsum beeinträchtigen, sofern die Einkommen erwartungsgemäß nicht in ähnlichem Maße ansteigen. Die Zeichen für die BIP-Entwicklung im zweiten Quartal stehen damit nicht allzu positiv. Dennoch gibt es auch positive Faktoren, die Anleger in litauischen und lettischen Eurobonds wohlwollend aufnehmen dürften. Zum einen der EU-Wiederaufbaufonds: Litauen stehen insgesamt 2,2 Mrd. Euro an Zuschüssen zu, bei Lettland sind es 1,8 Mrd. Euro. Bis 2026 können die beiden Staaten nun Reformen und Investitionen umsetzen, um die EU-Finanzmittel zu erhalten. Zum anderen dürfte die Entwicklung der litauischen und lettischen Eurobonds von den Anleihekäufen der EZB geprägt bleiben. Als vergleichsweise kleine Emittenten haben beide Länder überproportional von der ultraexpansiven Geldpolitik profitiert. Zwar werden die Anleiheneukäufe aktuell zurückgefahren, allerdings sind die Anleihebestände sowie die Reinvestitionen der EZB weiterhin hoch. Zudem hat die Notenbank ihre Bereitschaft erklärt, bei einer drohenden Fragmentierung am EWU-Staatsanleihemarkt erneut zu intervenieren. -- Sophia Oertmann

Die Freiheitsbewegung gewinnt vor der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten – eine Abrechnung mit dessen zunehmend populistischer Politik.     Bei der Parlamentswahl in Slowenien konnte die neu gegründete Freiheitsbewegung (GS) einen klaren Sieg einfahren. Mit rund 34,5% aller Stimmen liegt die liberal-grüne Partei vor der nationalkonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) des amtierenden Ministerpräsidenten Janez Janša mit 23,5%. Angesichts der 4%-Hürde schafften nur drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament: die konservative Partei Neues Slowenien (NSi) mit 6,9%, die Sozialdemokraten (SD) mit 6,7% und die Linkspartei (Levica) mit 4,4% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 70% höher als bei jeder anderen Wahl der vergangenen 22 Jahre. Daraus ergibt sich folgende Aufteilung der 90 Parlamentssitze: die GS erhält 41 Mandate und könnte zusammen mit den Sozialdemokraten (sieben Mandate) eine Mehrheit bilden. Die 27 Mandate der SDS reichen mit den acht Mandaten der NSi hingegen nicht für die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen. Weitere fünf Mandate entfallen auf die Linkspartei Levica, während je ein Sitz im Parlament für die italienische und ungarische Minderheit vorgesehen ist. Der Wahlerfolg der Friedensbewegung dürfte als Abrechnung mit Janšas populistischer und zunehmend euroskeptischer Politik verstanden werden. In seiner dritten Amtszeit hatte er sich als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán herausgestellt. Zuletzt wurde ihm die Untergrabung der Demokratie und Pressefreiheit sowie schlechtes Pandemiemanagement vorgeworfen. Darüber hinaus kritisierte Janša die EU für ihren Streit über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Polen und Ungarn und unterstütze nicht die Bindung von EU-Zahlungen an die Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips. Die GS warb im Wahlkampf hingegen für umfangreiche Investitionen in die grüne Transformation sowie eine Reform des Gesundheitssystems. Ihr Parteivorsitzender Robert Golob ist ein politischer Newcomer, der zuvor an der Spitze eines Energieunternehmens tätig war. Während unter den Parteien weitgehende Einigkeit über das Ziel der EU-Erweiterung in Richtung Osteuropa und Balkan und die NATO-Mitgliedschaft herrscht, variieren die Vorstellungen bei der politischen Nähe zu Kerneuropa. Unter einer SDS-geführten Regierung hätte sich Slowenien weiter an Ungarn annähern können, was vermutlich für Streit mit der EU gesorgt hätte. Eine nun voraussichtlich GS-geführte Regierung dürfte sich hingegen mehr in Richtung Kerneuropa orientieren. Damit sendet die slowenische Parlamentswahl hoffnungsvolle Töne in Richtung Brüssel.   -- Sophia Oertmann  

Emmanuel Macron ist Sieger der Stichwahl und bleibt damit französischer Staatspräsident. Der Blick richtet sich jetzt auf die Parlamentswahlen Anfang Juni.  

Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen kommt es in der Stichwahl am 24. April zu der erwarteten Wiederholung des Duells Macron vs. Le Pen. Anders als 2017 ist das Rennen deutlich enger, wenn auch der Amtsinhaber weiter etwas bessere Chancen zu haben scheint.  

Am kommenden Sonntag steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen an. Mit Blick auf die Stichwahl am 24. April ist eine Wiederholung des Duells Macron vs. Le Pen zu erwarten – diesmal aber mit deutlich knapperem Ausgang.  

Nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine sind die Folgen für die Anleihemärkte bislang schwer abzuschätzen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dürfte zunächst eine Flucht der Investoren in die sicheren Häfen einsetzen.   Russland hat nach einer Ankündigung seines Präsidenten Putin mit der Invasion der Ukraine begonnen. Die weiteren Entwicklungen sind aktuell nur sehr schwer abzuschätzen. Wie schnell und tief kann die russische Armee in die Ukraine vordringen? Wie werden die westlichen Mächte auf den Akt der Aggression reagieren? Wie wird sich China, das sich in der Vergangenheit oft an die Seite von Russland gestellt hat, verhalten? Wie lange zieht sich der Konflikt hin? Kurzum: Es herrscht sehr hohe Unsicherheit über die nahe Zukunft. Diese Unsicherheit wird sich unweigerlich auf die Anleihenmärkte auswirken. Eine diplomatische Lösung im Russland/Ukraine-Konflikt rückt angesichts der jüngsten Entwicklungen erst einmal in weite Ferne. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dürfte zunächst eine Flucht der Investoren in die sicheren Häfen einsetzen. Riskantere Wertpapiere dürften hingegen veräußert werden. Im Klartext: Die Nachfrage nach sicheren Staatsanleihen wie beispielsweise Bundesanleihen wird deutlich zunehmen. Das Gleiche könnte auch für hohe Bonitäten in den Bereichen Covered Bonds und Agency Anleihen gelten. Unternehmens- und Bankanleihen drohen hingegen größere Spreadausweitungen zu durchlaufen. Wie weit diese gehen können, hängt von den bereits angesprochenen Gegenmaßnahmen des Westens ab. Eine schrittweise Anpassung der Risikoaufschläge je nach Neuigkeitslage scheint vor diesem Hintergrund realistisch. Dass die Höchststände während der Pandemiephase wieder erreicht werden, erachten wir vom aktuellen Standpunkt aus noch als eher unwahrscheinlich, aber je nach weiterer Entwicklung auch nicht für unmöglich. Auf jeden Fall wird an den Anleihemärkten wieder eine verstärkte Segmentierung einsetzen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in den vergangenen Quartalen durch ihre ultraexpansive Geldpolitik und insbesondere durch die Anleihekaufprogramme recht gut eindämmen konnte. Die Märkte könnten auch ein Stagflationsszenario durchlaufen. Eine mögliche Reaktion der EZB, um eine erneute Segmentierung der Märkte einzufangen, könnte eine Adjustierung der Anleihekaufprogramme sein. Damit würde sie unserer Meinung nach die drohenden Ausweitungen der Risikoprämien bremsen, ganz verhindern wird sie diese nicht können. Aufgrund der aktuellen Unsicherheiten sind exakte Prognosen nur schwer zu treffen. Wir verfolgen die Entwicklungen eng und informieren Sie weiter mit unseren Einschätzungen entlang der sich wohl volatil entwickelnden Lage.   -- Günther Scheppler

Der großangelegte russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur für die politische Ordnung in Europa und bringt für die Menschen im Land unermessliches Leid. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch kaum absehbar. Die westlichen Länder beraten über weitere und schwere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die wohl in den nächsten Tagen verhängt werden.   In einer ersten Reaktion ist der Ölpreis über die 100-Dollar-Marke angestiegen, die Aktienmärkte sind weltweit eingebrochen. Anleger flüchten in sichere Häfen wie Bundesanleihen, deren Rendite deutlich nachgegeben hat. Die Entwicklung in den nächsten Tagen und Wochen wird davon abhängen, welchen Verlauf der Krieg in der Ukraine nimmt und wie die unmittelbaren Auswirkungen der Sanktionen sein werden. Zu rechnen ist mit weiteren Finanzsanktionen gegen russische Banken, den russischen Staat sowie einzelne Individuen. Daneben dürften die Beschränkungen des Handels mit Russland ausgeweitet werden, vor allem der Export von High-Tech-Gütern dürfte komplett untersagt werden.   Sanktionen gegen Russland sind kein neues Phänomen. Sie existieren seit 2014 und haben bereits dazu geführt, dass die Handelsverflechtungen zwischen Russland und Deutschland merklich zurückgegangen sind. Seitdem ist das deutsche Exportvolumen nach Russland von 38 Milliarden Euro auf knapp 27 Milliarden Euro geschrumpft, Russland rangiert auf der Liste der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands nur noch auf Platz 14 hinter Ungarn. Bei den Importen liegt das Land auf Rang 12. Rund 60 Prozent der gesamten Einfuhren aus Russland machen dabei Öl und Gas aus.   Europa und besonders Deutschland sind hochgradig abhängig von Energielieferungen aus Russland. Deutschland muss kurzfristig seine Lieferbeziehungen diversifizieren, um diese Abhängigkeiten weiter zu reduzieren. Etwa die Hälfe der deutschen Gasimporte stammt aus Russland. Wir müssen zeitnah dafür Sorge tragen, dass ein höherer Anteil der Energie aus Wasserstoff oder Erneuerbaren Energien gewonnen wird.   Der Anstieg der Rohstoffpreise und die Sanktionen werden die Wirtschaft auch in Deutschland belasten. Die Inflationsrate wird wohl zumindest kurzfristig noch weiter ansteigen, vor allem über eine weiter steigende Energierechnung für die Verbraucher. Das schwächt deren Kaufkraft und tendenziell die Nachfrage von Haushalten nach anderen Gütern und erhöht auch die Kosten für die Unternehmen. -- Dr. Michael Holstein

Das von Präsident Biden groß angekündigte „Sozial- und Klimapaket“ ist gescheitert. Mit Änderungswünschen an dem bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf von Seiten des Senats war zwar zu rechnen gewesen. Senator Joe Manchin, eigentlich ein Mitglied der Demokratischen Partei, hat Bidens Sozialpaket nun aber final eine Absage erteilt. Ohne die Stimme des Vertreters aus West Virginia haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat. Anders als beim bereits genehmigten etwa 1 Bio. US-Dollar schweren „Infrastrukturpaket“ kann Biden in diesem Falle auch nicht auf Stimmen von Seiten der Republikaner rechnen. Senator Manchin trieb vor allem die Sorge um, dass das anhaltende fiskalpolitische Feuerwerk den Staatshaushalt zu stark belasten und die Inflation weiter antreiben würde. Dabei hatte Biden bereits zuvor den Rotstift angesetzt: Das ursprünglich vorgesehene Ausgabevolumen von 3,5 Bio. US-Dollar hatte er auf 1,75 Bio. US-Dollar zusammengestrichen. Dabei wurde vor allem die Laufzeit von diversen Ausgabenprogrammen auf wenige Jahre begrenzt, um die Kosten des Pakets zu senken. Die Programme hätten aber nachträglich verlängert werden können – so die Kritik Manchins. Möglicherweise wird Biden nun versuchen, ein kleineres Maßnahmenbündel durchzusetzen. Allerdings dürften auch hierbei harte Verhandlungen anstehen, denn der Flügelkampf innerhalb der Demokraten ist in vollem Gange. Aus gesellschaftlicher Sicht ist das Scheitern des Sozialpakets definitiv eine Enttäuschung. Die vorgesehenen Maßnahmen hätten vor allem Familien und einkommensschwächeren Haushalten etwas mehr finanziellen Freiraum gegeben. Die Pläne enthielten z.B. eine kostenlose Kinderbetreuung oder die Ausweitung von Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zudem war ein Großteil der Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel vorgesehen – mit finanziellen Anreizen sollten mehr Bürger dazu bewogen werden, Solarzellen auf dem eigenen Dach zu installieren oder sich ein E-Auto anzuschaffen. Positive Auswirkungen wären dadurch auch auf den Konsum zu erwarten gewesen. Gesamtwirtschaftlich hätten sich die Effekte aber wohl erst nach und nach gezeigt und insgesamt in Grenzen gehalten – die Gelder sollten über ein Jahrzehnt verteilt werden. Die Auswirkungen des Pakets wären also nicht annähernd mit denen vergleichbar gewesen, die durch die großzügigen Konjunkturmaßnahmen Anfang des Jahres 2021 entstanden sind. Die Absage an das Sozialpaket ist somit in erster Linie ein politisches Desaster für Präsident Biden und die Demokratische Partei. Bei den im November 2022 stattfindenden Zwischenwahlen („Midterms“) werden die Demokraten angesichts der Enttäuschung in der Bevölkerung über nicht eingehaltene Wahlversprechen wohl eine Niederlage erleiden und zumindest in einer der beiden Kongresskammern ihre Mehrheit verlieren. Anschließend werden die Republikaner der Biden-Administration sicherlich Steine in den Weg legen und sie vor allem zum Sparen zwingen. -- Alexander Buhrow

Anfang vergangener Woche hatte Griechenland einem Teil seiner Bondinvestoren ein Umtausch- bzw. Rückkaufangebot unterbreitet. Die Einladung zum Umtausch bzw. Rückkauf richtete sich dezidiert an Investoren von griechischen Staatsanleihen der PSI-Serie (Private Sector Involvement). Anleihen dieser Serie wurden im März 2012 im Rahmen der Umstrukturierung griechischer Schulden ausgegeben. Hellas begründet das Umtausch- bzw. Rückkaufangebot damit, dass es das Ziel sei, Marktstandards mit jenen anderer staatlicher EWU-Emittenten anzugleichen, die Renditekurve zu normalisieren und die Liquidität von hellenischen Bonds zu erhöhen. Hinter dem jüngsten Umtausch- und Rückkaufangebot steckt aber viel mehr: Griechenland versucht sein Trauma des Schuldenschnitts von 2012 zu überwinden und die Relikte einstmaliger Krisen der Vergangenheit zu überlassen. Die griechische Regierung verfolgt eine langfristig angelegte Strategie, um wieder in den Kreis der „etablierten Staatsanleiheemittenten“ zurückzukehren. Viele Schritte sind bereits erfolgt: Das Land kehrte erfolgreich an den Primärmarkt für Staatsanleihen zurück und stieg aus dem ESM-Hilfsprogramm aus. 2019 erfolgte zudem bereits die erste vorzeitige Rückzahlung von IWF-Krediten.   Griechenland hat aber noch weitere Arbeit vor sich. Im kommenden Jahr sollen die Verbindlichkeiten beim IWF vollständig getilgt werden. Danach soll die erste vorzeitige Tilgung von GLF-Darlehen erfolgen. Dabei handelt es sich um bilaterale Kredite mit EWU-Ländern (Greek Loan Facilities), die 2010 als Teil des ersten Hilfspakets an Griechenland vergeben wurden. Mithilfe dieser Schuldenreduktionsmaßnahmen stellt Griechenland sein Schuldenportfolio neu zusammen. Das hoch gesteckte Ziel des Landes ist es, im Jahr 2023 erstmals wieder zumindest teilweise in den Investment-Grade-Bereich zurückzukehren. Die Administration Mitsotakis legt nach der Regierungszeit von Tsipras auf eine breit gefasste Neuordnung der fiskalpolitischen Leitlinien wert. Dies wird auch von den Ratingagenturen anerkannt. Die Bonität Griechenlands weist trotz der starken Auswirkungen der Corona-Krise immer noch einen aufwärtsgerichteten Trend auf. Nichtsdestotrotz wird Hellas noch zahlreiche Jahre brauchen, bis das Land die vergangenen Krisen hinter sich lassen kann. Der Weg zurück zur Normalität bleibt ein langer.   -- Sebastian Fellechner