Bei den gestrigen Parlamentswahlen hat das Bündnis von Staatspräsident Macron seine bisherige absolute Mehrheit verloren. Die Umsetzung von Reformen in der zweiten Amtszeit dürfte damit erschwert werden.  

Mit der Invasion Russlands in die Ukraine ergeben sich für die baltischen Staaten neben geopolitischen Risiken auch wirtschaftliche Herausforderungen. Mit der Invasion Russlands in die Ukraine sind die geopolitischen Risiken für die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sprunghaft gestiegen. An den Finanzmärkten hat dies zu einer plötzlichen Ausweitung der Risikoaufschläge geführt. Trotz zwischenzeitlicher Normalisierung und der NATO-Mitgliedschaft der Staaten preist der Markt das kleine aber gestiegene Risiko einer Ausweitung des Krieges auf das Baltikum ein. Zeitgleich stellt sich die Frage, wie sich die wirtschaftlichen Implikationen des Krieges mittelfristig auf die Risikoprämien baltischer Eurobonds auswirken. Ein Hauptrisikofaktor liegt in der Energieabhängigkeit: Russische Importe nach Litauen beliefen sich 2021 auf 12% der gesamten Importe. Mehr als die Hälfte davon entfielen auf Energielieferungen. Auch bei Lettland besteht ein großer Teil der 10% an Importen aus Russland aus Energieprodukten. Zudem sind die baltischen Staaten bislang an ein Stromnetz mit Belarus und Russland angeschlossen. Bis spätestens 2025 soll der Anschluss an das kontinentaleuropäische Stromnetz abgeschlossen sein. Eine weitere Herausforderung stellen die hohen Inflationsraten dar. In Litauen erreichte die Konsumentenpreisinflation im März mit knapp 16% den Spitzenwert innerhalb der Euro-Staaten, Lettland lag mit fast 12% auf Rang fünf. Die hohe Teuerung könnte Investitionen und Konsum beeinträchtigen, sofern die Einkommen erwartungsgemäß nicht in ähnlichem Maße ansteigen. Die Zeichen für die BIP-Entwicklung im zweiten Quartal stehen damit nicht allzu positiv. Dennoch gibt es auch positive Faktoren, die Anleger in litauischen und lettischen Eurobonds wohlwollend aufnehmen dürften. Zum einen der EU-Wiederaufbaufonds: Litauen stehen insgesamt 2,2 Mrd. Euro an Zuschüssen zu, bei Lettland sind es 1,8 Mrd. Euro. Bis 2026 können die beiden Staaten nun Reformen und Investitionen umsetzen, um die EU-Finanzmittel zu erhalten. Zum anderen dürfte die Entwicklung der litauischen und lettischen Eurobonds von den Anleihekäufen der EZB geprägt bleiben. Als vergleichsweise kleine Emittenten haben beide Länder überproportional von der ultraexpansiven Geldpolitik profitiert. Zwar werden die Anleiheneukäufe aktuell zurückgefahren, allerdings sind die Anleihebestände sowie die Reinvestitionen der EZB weiterhin hoch. Zudem hat die Notenbank ihre Bereitschaft erklärt, bei einer drohenden Fragmentierung am EWU-Staatsanleihemarkt erneut zu intervenieren. -- Sophia Oertmann

Die Freiheitsbewegung gewinnt vor der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten – eine Abrechnung mit dessen zunehmend populistischer Politik.     Bei der Parlamentswahl in Slowenien konnte die neu gegründete Freiheitsbewegung (GS) einen klaren Sieg einfahren. Mit rund 34,5% aller Stimmen liegt die liberal-grüne Partei vor der nationalkonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) des amtierenden Ministerpräsidenten Janez Janša mit 23,5%. Angesichts der 4%-Hürde schafften nur drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament: die konservative Partei Neues Slowenien (NSi) mit 6,9%, die Sozialdemokraten (SD) mit 6,7% und die Linkspartei (Levica) mit 4,4% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 70% höher als bei jeder anderen Wahl der vergangenen 22 Jahre. Daraus ergibt sich folgende Aufteilung der 90 Parlamentssitze: die GS erhält 41 Mandate und könnte zusammen mit den Sozialdemokraten (sieben Mandate) eine Mehrheit bilden. Die 27 Mandate der SDS reichen mit den acht Mandaten der NSi hingegen nicht für die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen. Weitere fünf Mandate entfallen auf die Linkspartei Levica, während je ein Sitz im Parlament für die italienische und ungarische Minderheit vorgesehen ist. Der Wahlerfolg der Friedensbewegung dürfte als Abrechnung mit Janšas populistischer und zunehmend euroskeptischer Politik verstanden werden. In seiner dritten Amtszeit hatte er sich als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán herausgestellt. Zuletzt wurde ihm die Untergrabung der Demokratie und Pressefreiheit sowie schlechtes Pandemiemanagement vorgeworfen. Darüber hinaus kritisierte Janša die EU für ihren Streit über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Polen und Ungarn und unterstütze nicht die Bindung von EU-Zahlungen an die Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips. Die GS warb im Wahlkampf hingegen für umfangreiche Investitionen in die grüne Transformation sowie eine Reform des Gesundheitssystems. Ihr Parteivorsitzender Robert Golob ist ein politischer Newcomer, der zuvor an der Spitze eines Energieunternehmens tätig war. Während unter den Parteien weitgehende Einigkeit über das Ziel der EU-Erweiterung in Richtung Osteuropa und Balkan und die NATO-Mitgliedschaft herrscht, variieren die Vorstellungen bei der politischen Nähe zu Kerneuropa. Unter einer SDS-geführten Regierung hätte sich Slowenien weiter an Ungarn annähern können, was vermutlich für Streit mit der EU gesorgt hätte. Eine nun voraussichtlich GS-geführte Regierung dürfte sich hingegen mehr in Richtung Kerneuropa orientieren. Damit sendet die slowenische Parlamentswahl hoffnungsvolle Töne in Richtung Brüssel.   -- Sophia Oertmann  

Emmanuel Macron ist Sieger der Stichwahl und bleibt damit französischer Staatspräsident. Der Blick richtet sich jetzt auf die Parlamentswahlen Anfang Juni.  

Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen kommt es in der Stichwahl am 24. April zu der erwarteten Wiederholung des Duells Macron vs. Le Pen. Anders als 2017 ist das Rennen deutlich enger, wenn auch der Amtsinhaber weiter etwas bessere Chancen zu haben scheint.  

Am kommenden Sonntag steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen an. Mit Blick auf die Stichwahl am 24. April ist eine Wiederholung des Duells Macron vs. Le Pen zu erwarten – diesmal aber mit deutlich knapperem Ausgang.  

Nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine sind die Folgen für die Anleihemärkte bislang schwer abzuschätzen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dürfte zunächst eine Flucht der Investoren in die sicheren Häfen einsetzen.   Russland hat nach einer Ankündigung seines Präsidenten Putin mit der Invasion der Ukraine begonnen. Die weiteren Entwicklungen sind aktuell nur sehr schwer abzuschätzen. Wie schnell und tief kann die russische Armee in die Ukraine vordringen? Wie werden die westlichen Mächte auf den Akt der Aggression reagieren? Wie wird sich China, das sich in der Vergangenheit oft an die Seite von Russland gestellt hat, verhalten? Wie lange zieht sich der Konflikt hin? Kurzum: Es herrscht sehr hohe Unsicherheit über die nahe Zukunft. Diese Unsicherheit wird sich unweigerlich auf die Anleihenmärkte auswirken. Eine diplomatische Lösung im Russland/Ukraine-Konflikt rückt angesichts der jüngsten Entwicklungen erst einmal in weite Ferne. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dürfte zunächst eine Flucht der Investoren in die sicheren Häfen einsetzen. Riskantere Wertpapiere dürften hingegen veräußert werden. Im Klartext: Die Nachfrage nach sicheren Staatsanleihen wie beispielsweise Bundesanleihen wird deutlich zunehmen. Das Gleiche könnte auch für hohe Bonitäten in den Bereichen Covered Bonds und Agency Anleihen gelten. Unternehmens- und Bankanleihen drohen hingegen größere Spreadausweitungen zu durchlaufen. Wie weit diese gehen können, hängt von den bereits angesprochenen Gegenmaßnahmen des Westens ab. Eine schrittweise Anpassung der Risikoaufschläge je nach Neuigkeitslage scheint vor diesem Hintergrund realistisch. Dass die Höchststände während der Pandemiephase wieder erreicht werden, erachten wir vom aktuellen Standpunkt aus noch als eher unwahrscheinlich, aber je nach weiterer Entwicklung auch nicht für unmöglich. Auf jeden Fall wird an den Anleihemärkten wieder eine verstärkte Segmentierung einsetzen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in den vergangenen Quartalen durch ihre ultraexpansive Geldpolitik und insbesondere durch die Anleihekaufprogramme recht gut eindämmen konnte. Die Märkte könnten auch ein Stagflationsszenario durchlaufen. Eine mögliche Reaktion der EZB, um eine erneute Segmentierung der Märkte einzufangen, könnte eine Adjustierung der Anleihekaufprogramme sein. Damit würde sie unserer Meinung nach die drohenden Ausweitungen der Risikoprämien bremsen, ganz verhindern wird sie diese nicht können. Aufgrund der aktuellen Unsicherheiten sind exakte Prognosen nur schwer zu treffen. Wir verfolgen die Entwicklungen eng und informieren Sie weiter mit unseren Einschätzungen entlang der sich wohl volatil entwickelnden Lage.   -- Günther Scheppler

Der großangelegte russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur für die politische Ordnung in Europa und bringt für die Menschen im Land unermessliches Leid. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch kaum absehbar. Die westlichen Länder beraten über weitere und schwere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die wohl in den nächsten Tagen verhängt werden.   In einer ersten Reaktion ist der Ölpreis über die 100-Dollar-Marke angestiegen, die Aktienmärkte sind weltweit eingebrochen. Anleger flüchten in sichere Häfen wie Bundesanleihen, deren Rendite deutlich nachgegeben hat. Die Entwicklung in den nächsten Tagen und Wochen wird davon abhängen, welchen Verlauf der Krieg in der Ukraine nimmt und wie die unmittelbaren Auswirkungen der Sanktionen sein werden. Zu rechnen ist mit weiteren Finanzsanktionen gegen russische Banken, den russischen Staat sowie einzelne Individuen. Daneben dürften die Beschränkungen des Handels mit Russland ausgeweitet werden, vor allem der Export von High-Tech-Gütern dürfte komplett untersagt werden.   Sanktionen gegen Russland sind kein neues Phänomen. Sie existieren seit 2014 und haben bereits dazu geführt, dass die Handelsverflechtungen zwischen Russland und Deutschland merklich zurückgegangen sind. Seitdem ist das deutsche Exportvolumen nach Russland von 38 Milliarden Euro auf knapp 27 Milliarden Euro geschrumpft, Russland rangiert auf der Liste der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands nur noch auf Platz 14 hinter Ungarn. Bei den Importen liegt das Land auf Rang 12. Rund 60 Prozent der gesamten Einfuhren aus Russland machen dabei Öl und Gas aus.   Europa und besonders Deutschland sind hochgradig abhängig von Energielieferungen aus Russland. Deutschland muss kurzfristig seine Lieferbeziehungen diversifizieren, um diese Abhängigkeiten weiter zu reduzieren. Etwa die Hälfe der deutschen Gasimporte stammt aus Russland. Wir müssen zeitnah dafür Sorge tragen, dass ein höherer Anteil der Energie aus Wasserstoff oder Erneuerbaren Energien gewonnen wird.   Der Anstieg der Rohstoffpreise und die Sanktionen werden die Wirtschaft auch in Deutschland belasten. Die Inflationsrate wird wohl zumindest kurzfristig noch weiter ansteigen, vor allem über eine weiter steigende Energierechnung für die Verbraucher. Das schwächt deren Kaufkraft und tendenziell die Nachfrage von Haushalten nach anderen Gütern und erhöht auch die Kosten für die Unternehmen. -- Dr. Michael Holstein

Das von Präsident Biden groß angekündigte „Sozial- und Klimapaket“ ist gescheitert. Mit Änderungswünschen an dem bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf von Seiten des Senats war zwar zu rechnen gewesen. Senator Joe Manchin, eigentlich ein Mitglied der Demokratischen Partei, hat Bidens Sozialpaket nun aber final eine Absage erteilt. Ohne die Stimme des Vertreters aus West Virginia haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat. Anders als beim bereits genehmigten etwa 1 Bio. US-Dollar schweren „Infrastrukturpaket“ kann Biden in diesem Falle auch nicht auf Stimmen von Seiten der Republikaner rechnen. Senator Manchin trieb vor allem die Sorge um, dass das anhaltende fiskalpolitische Feuerwerk den Staatshaushalt zu stark belasten und die Inflation weiter antreiben würde. Dabei hatte Biden bereits zuvor den Rotstift angesetzt: Das ursprünglich vorgesehene Ausgabevolumen von 3,5 Bio. US-Dollar hatte er auf 1,75 Bio. US-Dollar zusammengestrichen. Dabei wurde vor allem die Laufzeit von diversen Ausgabenprogrammen auf wenige Jahre begrenzt, um die Kosten des Pakets zu senken. Die Programme hätten aber nachträglich verlängert werden können – so die Kritik Manchins. Möglicherweise wird Biden nun versuchen, ein kleineres Maßnahmenbündel durchzusetzen. Allerdings dürften auch hierbei harte Verhandlungen anstehen, denn der Flügelkampf innerhalb der Demokraten ist in vollem Gange. Aus gesellschaftlicher Sicht ist das Scheitern des Sozialpakets definitiv eine Enttäuschung. Die vorgesehenen Maßnahmen hätten vor allem Familien und einkommensschwächeren Haushalten etwas mehr finanziellen Freiraum gegeben. Die Pläne enthielten z.B. eine kostenlose Kinderbetreuung oder die Ausweitung von Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zudem war ein Großteil der Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel vorgesehen – mit finanziellen Anreizen sollten mehr Bürger dazu bewogen werden, Solarzellen auf dem eigenen Dach zu installieren oder sich ein E-Auto anzuschaffen. Positive Auswirkungen wären dadurch auch auf den Konsum zu erwarten gewesen. Gesamtwirtschaftlich hätten sich die Effekte aber wohl erst nach und nach gezeigt und insgesamt in Grenzen gehalten – die Gelder sollten über ein Jahrzehnt verteilt werden. Die Auswirkungen des Pakets wären also nicht annähernd mit denen vergleichbar gewesen, die durch die großzügigen Konjunkturmaßnahmen Anfang des Jahres 2021 entstanden sind. Die Absage an das Sozialpaket ist somit in erster Linie ein politisches Desaster für Präsident Biden und die Demokratische Partei. Bei den im November 2022 stattfindenden Zwischenwahlen („Midterms“) werden die Demokraten angesichts der Enttäuschung in der Bevölkerung über nicht eingehaltene Wahlversprechen wohl eine Niederlage erleiden und zumindest in einer der beiden Kongresskammern ihre Mehrheit verlieren. Anschließend werden die Republikaner der Biden-Administration sicherlich Steine in den Weg legen und sie vor allem zum Sparen zwingen. -- Alexander Buhrow

Anfang vergangener Woche hatte Griechenland einem Teil seiner Bondinvestoren ein Umtausch- bzw. Rückkaufangebot unterbreitet. Die Einladung zum Umtausch bzw. Rückkauf richtete sich dezidiert an Investoren von griechischen Staatsanleihen der PSI-Serie (Private Sector Involvement). Anleihen dieser Serie wurden im März 2012 im Rahmen der Umstrukturierung griechischer Schulden ausgegeben. Hellas begründet das Umtausch- bzw. Rückkaufangebot damit, dass es das Ziel sei, Marktstandards mit jenen anderer staatlicher EWU-Emittenten anzugleichen, die Renditekurve zu normalisieren und die Liquidität von hellenischen Bonds zu erhöhen. Hinter dem jüngsten Umtausch- und Rückkaufangebot steckt aber viel mehr: Griechenland versucht sein Trauma des Schuldenschnitts von 2012 zu überwinden und die Relikte einstmaliger Krisen der Vergangenheit zu überlassen. Die griechische Regierung verfolgt eine langfristig angelegte Strategie, um wieder in den Kreis der „etablierten Staatsanleiheemittenten“ zurückzukehren. Viele Schritte sind bereits erfolgt: Das Land kehrte erfolgreich an den Primärmarkt für Staatsanleihen zurück und stieg aus dem ESM-Hilfsprogramm aus. 2019 erfolgte zudem bereits die erste vorzeitige Rückzahlung von IWF-Krediten.   Griechenland hat aber noch weitere Arbeit vor sich. Im kommenden Jahr sollen die Verbindlichkeiten beim IWF vollständig getilgt werden. Danach soll die erste vorzeitige Tilgung von GLF-Darlehen erfolgen. Dabei handelt es sich um bilaterale Kredite mit EWU-Ländern (Greek Loan Facilities), die 2010 als Teil des ersten Hilfspakets an Griechenland vergeben wurden. Mithilfe dieser Schuldenreduktionsmaßnahmen stellt Griechenland sein Schuldenportfolio neu zusammen. Das hoch gesteckte Ziel des Landes ist es, im Jahr 2023 erstmals wieder zumindest teilweise in den Investment-Grade-Bereich zurückzukehren. Die Administration Mitsotakis legt nach der Regierungszeit von Tsipras auf eine breit gefasste Neuordnung der fiskalpolitischen Leitlinien wert. Dies wird auch von den Ratingagenturen anerkannt. Die Bonität Griechenlands weist trotz der starken Auswirkungen der Corona-Krise immer noch einen aufwärtsgerichteten Trend auf. Nichtsdestotrotz wird Hellas noch zahlreiche Jahre brauchen, bis das Land die vergangenen Krisen hinter sich lassen kann. Der Weg zurück zur Normalität bleibt ein langer.   -- Sebastian Fellechner

Die Französische Revolution brachte eine vollständige Umwälzung fast aller Lebensbereiche des Ancien Régime mit sich – selbst vor dem Kalender wurde keine Ausnahme gemacht. So fielen weite Teile des vormaligen „Novembre“ nun in den „Brumaire“, den Nebelmonat. Mit dessen Ende hat sich in den letzten Tagen auch der Nebel über dem Kandidatenfeld für die französische Präsidentschaftswahl im April 2022 gelichtet. Am Wochenende hat das bürgerliche Lager der konservativen Les Républicains (LR) mit Valérie Pécresse im Rahmen einer Mitgliederbefragung erstmals eine Frau zur Kandidatin um das höchste Amt im französischen Staate gemacht. Die 54-jährige Präsidentin der Hauptstadtregion Île-de-France gilt als erfahrene Politikerin (sie war bereits unter Sarkozy Bildungs- und später Haushaltsministerin) und soll neben Margaret Thatcher auch Angela Merkel zu ihren Vorbildern zählen. In den letzten Umfragen lag Pécresse bei etwa 10 Prozent - aussagekräftigere Werte sind allerdings erst in den kommenden Wochen zu erwarten, da ihre Partei bislang keinen finalen Kandidaten hatte. Am Samstag hat auch der 63-jährige Éric Zemmour den Wahlkampf für seine Reconquête (Wiedereroberung) Frankreichs eingeleitet. Der Rechtspopulist steht für eine äußerst nationalistische Anti-Migrations-Politik und polarisiert entsprechend. Mit Zustimmungswerten von rund 15 Prozent ist Zemmour inzwischen eine ernstzunehmende Größe im Wahlkampf. Finanzmarktseitig dürfte zudem sein Euroskeptizismus für Stirnrunzeln sorgen. Im Gegensatz zum Wahlkampf von Marine Le Pen im Jahr 2017 ist ein Frexit aus der EU bzw. Eurozone zwar nicht zentraler Punkt seiner Agenda – als Droh- und Druckmittel ist ein solcher jedoch stets opportun. Le Pen (Rassemblement National) ist, vor Zemmour und Pécresse, mit einem weniger radikalen Programm als vor fünf Jahren und Zustimmungswerten von knapp 20 Prozent derzeit die wahrscheinlichste Kandidatin für eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber. Dieser führt mit knapp 25 Prozent die Umfragen klar an und würde, Stand heute, auch in einer Stichwahl gegen alle Gegner siegen. Bislang hält sich Emmanuel Macron jedoch aus den Niederungen des Wahlkampfes heraus und zeigt sich als mehr oder weniger tatkräftiger Staatschef – eine offizielle Kandidatur steht noch aus. Laut Gesetz wäre hierfür noch bis Anfang März Zeit – ein gewisser Restnebel dürfte damit vorerst verbleiben.   Christian Lenk

Der alte Kanzler geht, der neue auch – nachdem der österreichische Ex-Bundeskanzler Kurz seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, trat auch sein Amtsnachfolger Alexander Schallenberger zurück. Als weiterer Dominostein fiel daraufhin Finanzminister Blümel um, der ebenfalls sein Amt aufgab. Schallenbergers Schritt darf getrost dem Politikausstieg von Kurz zugeschrieben werden, zumindest indirekt. Offensichtlich rechnet er sich als Weggefährte von Kurz kaum Chancen auf den Posten des Bundesobmanns der regierenden ÖVP aus, den Kurz mit seinem Rückzug freigab. Es scheint fast so, als ob die türkise Bewegung, mit der Sebastian Kurz die österreichischen Konservativen im Sturm eroberte, ohne ihre Gallionsfigur an Einfluss verliert. Dies dürfte vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass Kurz die Übernahme des Parteivorsitzes im Jahr 2017 an Bedingungen knüpfte, die seinen Einfluss auf die ÖVP immens ausweiteten und sich auch in einer geänderten Parteifarbe äußerten. Die Partei akzeptierte dieses Vorgehen, schließlich profitierte sie von Kurz´ Popularität. Nach skandalträchtigen Monaten sind die Umfragewerte der ÖVP aber in den Keller gerauscht und sorgten für einen Richtungsstreit innerhalb der Partei. Der Rückhalt für ‚Alle Macht dem Vorsitzenden‘ ist nach Kurz` Rücktritt als Bundeskanzler allem Anschein nach rapide gesunken. Gut möglich, dass die zur Parteifarbe Schwarz zählenden Konservativen innerhalb der ÖVP nun wieder das Zepter übernehmen und versuchen werden, das Kapitel Kurz hinter sich zu lassen. Auf einem eigens einberufenen Sonderparteitag soll die offene Führungsfrage geklärt und der bisherige Innenminister Nehammer als neuer Bundesobmann der ÖVP und damit zukünftiger Bundeskanzler bestimmt werden. Nehammer ist für seine harte Linie in der Flüchtlingsdebatte bekannt, europapolitisch trat er indes bislang nicht in Erscheinung. Für das Amt des Finanzministers werden verschiedene Namen gehandelt, aber wer auch immer auf Blümel folgen wird, fiskalisch dürfte sich für Österreich nicht viel ändern. Die Konservativen stehen für einen wirtschaftsfreundlichen und fiskalisch stabilen Kurs. Österreich wird damit auch weiter zum Kreis der sparsamen Vier innerhalb der EWU gehören. Neuwahlen, die das ändern könnten, scheint derzeit niemand ernsthaft zu fordern und insbesondere die Grünen als ÖVP-Koalitionspartner zeigten sich bislang an einer Fortsetzung der Regierungsarbeit interessiert, unabhängig vom Kanzler.   René Albrecht

SPD, FDP und die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und darin eine Art Marshall-Plan für Deutschland skizziert, der weit über die nächste Legislaturperiode hinauswirken wird. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Slogan, und der Vertragstext liest sich wie ein Manifest, je nach Sichtweise „angemessen“ bis „enttäuschend“, um bis 2045 CO2-Neutralität zu erreichen. Die Koalitionäre haben sich nicht weniger als die perfekte Symbiose aus Ökologie und Ökonomie vorgenommen. Hierfür sollen bewährte Tugenden erhalten bleiben, zu denen in Deutschland vor allem auch solide Staatsfinanzen zählen, von denen man in der Corona-Krise profitierte, um fiskalisch gegenzusteuern. Daher wurde verabredet, die Schuldenbremse mit leichten Anpassungen wieder in Kraft treten zu lassen. Damit darf Deutschland ab 2023 nur noch das ausgeben, was es auch durch Steuern und Abgaben einnimmt. Die Ampel steht vor einer finanziellen Quadratur des Kreises – es soll massiv investiert und ausgeglichen gewirtschaftet werden. Dass das Trio fiskalische Kreativität besitzt, zeigt der Gesamttilgungsplan für die Corona-Schulden oder die Teilausnahme von Sondervermögen aus der Schuldenregel. Dennoch bleibt beim Finanziellen vieles im Vagen. Im nächsten Jahr darf die Gesamtverschuldung noch steigen. Gelder, die 2021 für Corona-Maßnahmen vorgesehen waren, aber nicht genutzt wurden, sollen in den neuen Klima- und Transformationsfonds fließen. Dessen Finanzierung ab 2022 bleibt aber vorerst unklar. Vermutlich wird das Green Bond-Segment wachsen, wahrscheinlich sogar schneller als bislang. Um aber die Transformation der Bundesrepublik zu beschleunigen, braucht es mehr. Die Förderbank KfW soll noch stärker als bisher als Innovations- und Investitionsagentur wirken, die per Risikoabsicherung private Investitionen fördert. Dieser Ansatz würde mit Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gehebelt werden. Zudem ist geplant, staatliche Gesellschaften mit Kreditermächtigungen auszustatten und deren Eigenkapital zu stärken, um Investitionen zu ermöglichen. Bei Subventionen wird hingegen der Rotstift angesetzt. Vor allem hofft man aber wohl auf ein starkes Wachstum und damit einen positiven Primärsaldo, mit dem die Rechnung bezahlt werden kann. Ansonsten geht wohl an Ausgabenkürzungen kein Weg vorbei, die dem Koalitionsfrieden sicher nicht guttäten. Es bleibt daher abzuwarten, ob Investieren und Sparen tatsächlich gleichermaßen sakrosankt sind. -- René Albrecht  

Die neue Ampel-Koalition hat Großes vor. SPD, FDP und Grüne planen mit Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren die Transition Deutschlands zur grünen Volkswirtschaft. Konflikte sind bei dieser Konstellation vorprogrammiert. Zwar eint die Parteien der Wille zur Veränderung, allerdings endet bekanntlich auch die Freundschaft beim Geld und es drängt sich einem die Frage auf, wie die Finanzierung gelingen kann, wenn nach zwei Corona-Jahren die deutschen Staatsfinanzen eine Erholung brauchen und die Schuldenbremse voraussichtlich ab 2023 wieder in Kraft gesetzt wird, gleichzeitig aber auch auf Steuererhöhungen verzichtet werden soll. Die Koalitionäre scheinen die Quadratur des Kreises so langsam zu ahnen, zumindest stocken wohl die Verhandlungen. Es dürfte überraschen, wenn daran nicht auch die Finanzen ihren Anteil haben, schließlich sorgen Themen wie die viel zitierten Schattenhaushalte für Diskussionsstoff, wie Beispiele aus europäischen Nachbarländern zeigen. Allerdings hat der hessische Staatsgerichtshof in seinem Urteil zum Corona-Fonds „Hessens gute Zukunft sichern“ für entsprechende Investitionsfonds bereits Hürden formuliert, die den Tatbestand der Notlage zu erfüllen haben – es dürfte erst einmal juristisch fraglich sein, ob Investitionen in den Klimaschutz dazu zählen. Sodann liegen die Hoffnungen auch auf einem Wachstumsschub, mit dem wieder ein Primärüberschuss erzielt werden soll. In den Jahren vor Corona lag dieser bei etwa 2% des BIP, nach heutigen Zahlen also etwa 60 Mrd. Euro. Das würde fast für den grünen Wandel reichen, weckt aber auch Begehrlichkeiten für die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Ein zweiter Ansatzpunkt liegt in der Senkung von klimaschädlichen Subventionen. Aber auch hier wartet Konfliktpotenzial, denn sowohl der Diesel-Preis ist steuerbegünstigt als auch die Pendlerpauschale eine Förderung des Individualverkehrs. Die Auslagerung von Investitionsprojekten aus dem Bundeshaushalt könnte vor diesem Hintergrund ebenfalls bedeutsamer werden und der Staat über seine Förderbank KfW private Investitionen in den Klimaschutz fördern. Diskutiert wird auch die Finanzierung von Investitionen durch Unternehmen im Staatsbesitz wie die Deutsche Bahn, um die rechtlich strittigen Schattenhaushalte zu vermeiden. Am Ende dürfte aber an einem Maßnahmen-Mix kein Weg vorbeiführen. Hierzu ist ein Kompromiss notwendig, der Zugeständnisse von allen Beteiligten erfordert.   -- René Albrecht

Der neue japanische Premierminister Fumio Kishida hat trotz Stimmenverlusten bei den jüngsten Unterhauswahlen sein Ziel erreicht, die Sitzanzahl für seine liberal-demokratische Partei (LDP) über der kritischen Schwelle zur absoluten Mehrheit zu halten. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der buddhistischen Komeito-Partei, verfügt die neue Regierung damit über eine komfortable Mehrheit, die die Kontrolle über alle wichtigen Regierungsausschüsse ermöglicht. Die „verfassungsgebende“ Zweidrittelmehrheit ist aber verfehlt worden. Kishida ist mit einer anspruchsvollen, aber in großen Teilen noch recht „nebulösen“ Agenda angetreten. Er will Japans Wirtschaftssystem umbauen im Sinne eines „Kapitalismus japanischer Prägung“, bei dem die Belange der arbeitenden Bevölkerung stärker als bisher berücksichtigt werden sollen. Neben zunächst massiven neuen Corona-Hilfen sollen auch sozialpolitische Programme wie etwa Einkommenszuschüsse an Pflegepersonal und ältere Japaner, die finanzielle Hilfen benötigen, umgesetzt werden. Kishida will die realen Einkommensverhältnisse der Arbeitsbevölkerung erhöhen. Von daher ist in Japan nun eine lebhafte Diskussion um „Umverteilung“ in Gang gekommen. Diese hat jedoch innerhalb seiner eher konservativen, wirtschaftsnahen LDP durchaus auch Kritiker. Von seinem Vorschlag, etwa die Kapitalertragssteuersätze für die Unternehmen hier zur Gegenfinanzierung anzuheben, ist Kishida bereits wieder ein Stück weit „zurückgerudert“, da dies, wie manche in der Partei befürchten, dem Investitionsklima schadet. Sonstige steuerliche Maßnahmen, etwa in Form einer steileren Progression des Einkommensteuertarifes, sind ebenfalls ein sehr sensibles Thema. Dagegen öffnen sich gewisse Möglichkeiten, die Wettbewerbsregeln in der Wirtschaft so zu verändern, dass Innovationen noch stärker angeregt werden und der Marktzugang für kleinere Firmen erleichtert wird. Kishida könnte mit wichtigen Strukturreformen eines der größten Versäumnisse der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre endlich ausräumen und mit Liberalisierungen, auch am Arbeitsmarkt und im Hinblick auf die Berufschancen von Frauen und nicht zuletzt auch von zugewanderten Ausländern, endlich den ominösen „dritten Pfeil“ der Abenomics abschießen.   -- Dr. Rütger Teuscher

Jahrelang mussten sich Anleger beim Thema politische Unsicherheit auf der iberischen Halbinsel mit Spanien beschäftigen. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien, aber auch die zahlreichen Neuwahlen des Madrider Parlaments verunsicherten die Anleger. Hiervon konnte Portugal profitieren, da Premier Costa trotz seiner Minderheitsregierung seit Ende 2015 in der Lage war, das ehemalige Krisenland Portugal wirtschaftlich wieder auf die Spur zu bringen. Während der Amtszeit Costas kehrte das Land vollumfänglich in den Investment-Grade-Bereich zurück und die iberische Nation zählte innerhalb der EU zu den Ländern, die vor der Corona-Krise mit die höchsten Primärüberschüsse erzielten. Am Markt für EWU-Staatsanleihen begrüßten Investoren die Entwicklung Portugals. In Verbindung mit den Anleihekäufen der EZB unterschied der Markt seit 2019 trotz einer Differenz der Rating-Profile von im Schnitt rund zwei Ratingstufen kaum noch zwischen portugiesischen und spanischen Staatsanleihen. Seit der vergangenen Woche ist nun die Erfolgsgeschichte Portugal mit politischer Unsicherheit behaftet. Das portugiesische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Administration Costa für das kommende Jahr abgelehnt und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das Problem? Im Vorfeld der Abstimmung hatte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa bereits angedroht, das Parlament in der Folge aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bislang wurde nur ein einziges Mal nach der Nelkenrevolution von 1974 ein Budgetentwurf im Parlament abgelehnt. Damals, Ende der 1970er Jahre, hatte dies aber keine Neuwahlen nach sich gezogen. Somit stehen Portugal politisch unsichere Zeiten bevor. Nach diversen Konsultationen in den vergangenen Tagen könnte Staatspräsident de Sousa in dieser Woche das Parlament auflösen, was vorzeitige Neuwahlen zur Folge hätte. Auf Basis der aktuellen Wahlumfragen dürfte sich die Arithmetik im Parlament dadurch kaum ändern. Ein wesentlicher Profiteur wäre demnach nur die rechtsextreme Partei Chega. Am Kapitalmarkt könnte die politische Unsicherheit in Portugal nun dazu führen, dass Anleger die Gunst der Stunde nutzen und sich nun stärker auf Spanien fokussieren. Zwischen Spanien und Portugal dürfte so nun wieder stärker differenziert werden, sodass die durch die EZB hervorgerufene Verzerrung bei Staatsanleihen auf der iberischen Halbinsel wieder etwas abnehmen dürfte.   Sebastian Fellechner

Am 31.Oktober soll in Japan das neue Unterhaus gewählt werden. Für den Chef der Regierungspartei LDP, Fumio Kishida, der erst seit 5. Oktober als Premierminister amtiert, geht es darum, die Koalitionsmehrheit im Unterhaus zu halten und von den Wählern ein Plazet für seine neuen wachstums- und sozialpolitischen Ansätze zu erhalten. Diese beinhalten auch eine Vision für einen „neuen Kapitalismus japanischer Prägung“. In seinem Fokus stehen dabei vier Ziele: (1) Die Schaffung einer Wirtschaft, die auf Wissenschaft und Technologie basiert, (2) die landesweite Entwicklung von "digitalen Städten" auch außerhalb der Ballungsregionen, (3) die Ausweitung des wirtschaftlichen Sicherheitsnetzes für alle Arbeitnehmer und bedürftigen Personenkreise, und (4) Maßnahmen zur Entlastung der Privathaushalte in einer Zeit, in der viele Japaner ein Alter von 100 Jahren erreichen. Angesprochen sind also auch verteilungspolitische Ziele. Die Arbeitsbevölkerung soll laut Kishida an den „Früchten des Wirtschaftswachstums“ stärker als bisher beteiligt werden. So plant er explizit eine fiskalische Entlastung der Arbeitsbevölkerung. Dies soll die wirtschaftliche Rolle der Mittelschicht erhöhen und helfen, die Geburtenrate anzuheben. Zudem sollen die Einkommen von Krankenhauspersonal und in der Kinderbetreuung steigen. Kishida befürwortet auch neue Geldtransfers an Einzelpersonen, und hier vor allem an jene, die von der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen besonders hart betroffen sind (Frauen, Teilzeitkräfte, Studenten, etc.). Zugleich plant er im Gegenzug zu höheren Sozialausgaben neue Steuergesetze. Dies wird wohl bedeuten, dass dann eine Anhebung der Steuern auf Finanzeinkünfte und/oder eine stärkere Progression in der Einkommensteuer ansteht. Dass seine LDP mit ihrem Partner Komeito die Unterhausmehrheit gewinnen wird, steht kaum in Zweifel. Sicher verlässt er aber mit vielen seiner Pläne den eher „konservativen“ Rahmen seiner eigenen LDP. Es dürfte klar sein, dass eine volle und dauerhafte Umsetzung seiner fiskalischen und sozialpolitischen Agenda ohne höhere Staatseinnahmen nicht möglich sein wird, wenn zugleich der weitere Anstieg der Staatsschulden gebremst werden soll. Vorsichtshalber hat er bereits die Unternehmen aufgerufen, größere Lohnanhebungen zu gewähren – ein Unterfangen, an dem seine beiden Vorgänger Abe und Suga beständig gescheitert sind. Also eine zu „ambitionierte“ Agenda? Die Dynamik der Staatsschulden dürfte dem Politikansatz Kishidas Grenzen setzen. Von daher erwarten wir nach der Wahl keine allzu großen Änderungen am bisherigen Regierungskurs in Japan. Dr. Rütger Teuscher  

Die gestrige Ankündigung der EU, einen grünen Bond mit einer Laufzeit von (langen) 15 Jahren zu emittieren, dürfte nur die wenigsten überrascht haben. Im September wurden bereits die notwendigen Grundlagen veröffentlicht, insbesondere das NGEU Green Bond Rahmenwerk sowie die Second Party Opinion von Vigeo Eiris. Auch der Zeitpunkt war zu erwarten, da die EU einen Emissionskalender veröffentlicht hat, der bis Jahresende alle Syndizierungs- (am 9. November findet sich das nächste und letzte in 2021) und Auktionsfenster (25. Oktober & 22. November) ausweist. Das Volumen der Anleihe wurde bereits im Vorfeld auf 12 Mrd. Euro festgezurrt („Will Not Grow“ (WNG)), was insbesondere bei ESG-Anleihen keine Seltenheit darstellt: Schließlich sind die Mittel zweckgebunden und der zugrundeliegende (grüne) Assetpool kann nicht beliebig erhöht werden. Zudem stellt dieses Volumen das höchste jemals in einer einzelnen Transaktion emittierte für einen Green Bond dar (der Rekord der britischen Staatsanleihe UKT 0.875 07/33 währte mit umgerechnet 11,8 Mrd. Euro damit nur drei Wochen). Bereits eine Stunde später wurde das Buch mit einem Volumen von mehr als 135 Mrd. Euro schon wieder geschlossen. Damit reiht sich die Nachfrage nach der neuen Anleihe in die Ergebnisse der meisten Transaktionen der letzten Monate ein, bei denen die EU massive Überzeichnungen erreichte. Mit der heutigen Rekord-Emission hat die EU den Startschuss für ihr rekordträchtiges Green Bond-Programm abgegeben. Dieses soll bis zum Ende der Startfinanzierung von NGEU 2026 rund 250 Mrd. Euro an grünen Anleihen umfassen. Green NGEU wird nicht nur das des bisherigen Rekordhalters Frankreich mit (bislang) knapp 40 Mrd. Euro in den Schatten stellen. Auch ist zumindest perspektivisch eine relativ vollständige grüne Kurve zu erwarten. Bei Staatsanleihen ist hingegen das Volumen oft auf nur eine oder zumindest sehr wenige Titel konzentriert (z.B. bei Frankreich auf zwei). Erst bei klassischen SSA-Emittenten wie der KfW oder EIB finden sich dann wieder breiter aufgestellte Kurven, wobei hier die Volumina in der Regel aber im niedrigen einstelligen Bereich liegen.   -- Christian Lenk

Die nach Korruptionsvorwürfen gegen Sebastian Kurz drohende Regierungskrise in Österreich konnte durch den Rücktritt des Bundeskanzlers vorläufig abgewandt werden. Zuvor hatten die Grünen als Junior-Koalitionspartner der konservativen ÖVP die Unterstützung eines Misstrauensvotums gegen Kurz bei einer geplanten Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag signalisiert, wodurch ein Ende der Koalition oder sogar Neuwahlen möglich erschienen. Bereits heute wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler vereidigt. Anders als in Deutschland bedarf es dafür in Österreich lediglich der Zustimmung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der die Regierungskrise bereits am Sonntag für beendet erklärte. Kurz bleibt ÖVP-Chef und wechselt zudem als Klubobmann (Fraktionschef) in den Nationalrat. Damit dürfte er die politischen Fäden in der Hand behalten – sein Rücktritt wird von der ÖVP als „Schritt zur Seite“ bezeichnet. Die Oppositionsparteien, die bereits an einer alternativen Vier-Parteien-Regierung gearbeitet hatten, sprechen von einem juristischen und politischen Schachzug. Am Dienstag kommt der Nationalrat trotz des Rücktritts zur Sondersitzung zusammen, dabei plant die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Grünen haben jedoch bereits angekündigt, sich nicht an derartigen Anträgen beteiligen zu wollen. Stellvertreter der Partei betonten, dass sie mit der ÖVP und nicht mit einer einzelnen Person zusammenarbeiten und die Regierung damit regulär fortgesetzt wird. Ohnehin dürften Neuwahlen nicht im Interesse der Regierungsparteien sein, da diese in den Umfragen deutlich unter ihrem letzten Wahlergebnis liegen. Die Korruptionsaffäre dürfte damit aber noch nicht ausgestanden sein – schließlich laufen die Ermittlungen gegen Kurz weiter. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren drohen. Auch ein Untersuchungsausschuss zur „Korruptionsanfälligkeit der ÖVP“ nimmt bereits Gestalt an.   -- Sophia Oertmann

Eine Einigung über eine globale Unternehmenssteuerreform ist an diesem Wochenende in greifbare Nähe gerückt. 136 der 140 Staaten, die an den Verhandlungen unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD beteiligt waren, haben ihre Zustimmung erklärt. Bereits im Juli war ein Grundgerüst des Konzepts vorgestellt worden. Die Umsetzung der Reform soll bis 2023 erfolgen.   Noch einmal zur Erinnerung – das Konzept basiert auf zwei Säulen: Säule eins stellt einen Umverteilungsmechanismus dar, der vor allem auf die großen Digitalkonzerne zielt. Sie sollen ihre Umsätze nicht mehr nur wie bisher in den Ländern versteuern, in denen sie ihren Firmensitz haben („Sitzstaaten“). Auch die Länder, in denen die Erträge erzielt werden („Marktstaaten“), sollen einen Teil des Steueraufkommens erhalten. Säule zwei sieht eine weltweite Untergrenze für die Körperschaftssteuer von 15% vor, die „Mindeststeuer“. Sie soll letztlich steuerliche Mehreinnahmen generieren. Unternehmen, deren Tochterfirmen im Ausland weniger als den Mindestsatz zahlen, müssen im Heimatland künftig einen Steueraufschlag in Höhe der Differenz leisten („Hinzurechnungssteuer“). Die OECD betont, dass es sich bei der Mindeststeuer nicht um die Abschaffung des internationalen Steuerwettbewerbs handelt, ihm aber gleichwohl ein Boden eingezogen wird. Wie wichtig eine solide Steuerbasis ist, hat sich insbesondere während der Pandemie gezeigt, die weltweit enorme Löcher in die Staatshaushalte gerissen hat, die nun wieder gestopft werden müssen. Dadurch hat sich aktuell eine historische Chance ergeben, die globale Steuerarchitektur jetzt neu und fairer zu strukturieren. Das Ende des jahrzehntelangen Steuersenkungswettlaufs dürfte damit allerdings besiegelt sein. Verlierer der Reform sind zweifellos die zumeist sehr kleinen „Steueroasen“, die sich mit der Mindeststeuer eines wesentlichen Standortvorteils beraubt sehen. Auch die Niedrigsteuerländer der EU, Irland und Ungarn, haben dem Konzept erst in letzter Minute zugestimmt. Für Irland, das mit einem Steuersatz von 12,5% jahrzehntelang internationale Großkonzerne ins Land gelockt hat, war es besonders wichtig, die Mindeststeuer auf 15% zu begrenzen. Allerdings besteht in Irland, wie auch in vielen anderen Ländern, ein wesentlicher Steuervorteil darin, die effektive Steuerlast etwa durch die Abzugsfähigkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu reduzieren. Hier aber bleibt das Abkommen vage und Irland hat sich bereits zusichern lassen, diese Praxis beibehalten zu dürfen. Wesentliche Kritik entzündet sich daher nicht ganz zu Unrecht an den diversen Schlupflöchern und Ausnahmen der Reform. Sie kommt insbesondere von Seiten der Entwicklungsländer – beispielsweise, dass internationale Rohstoffkonzerne von der Umverteilungsregel von vornherein ausgeklammert sind. Nigeria, Kenia, Pakistan und Sri Lanka werden dem Abkommen daher nicht beitreten. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass letztlich die großen Industriestaaten die Gewinner der Reform sein werden: Für US-Unternehmen ist nicht nur die einseitige Digitalsteuer vom Tisch. Mit der Mindeststeuer schrumpft der Abstand der Steuersätze in den USA und in Europa zu denen in den bisherigen Steueroasen beträchtlich. Damit ergibt sich sogar ein gewisser Spielraum für höhere Unternehmenssteuern, die in Großbritannien und in den USA längst auf der Agenda stehen.   -- Monika Boven