Am 20. September finden in Kanada vorgezogene Unterhauswahlen statt. Premierminister Justin Trudeau hat diese selbst herbeigeführt, da er in seinen guten Umfragewerten die Chance sah, künftig wieder eine Mehrheits- statt einer Minderheitsregierung anzuführen. Für seine Corona-Politik erhielt er viel Zuspruch. Trudeaus Liberale Partei lag in den Umfragen zeitweise deutlich vor den Konservativen.   Seither ist jedoch wenig so gelaufen, wie der amtierende Premier es sich gewünscht haben dürfte. So sorgte beispielsweise der hektische Abzug der Kanadier aus Afghanistan für politisches Ungemach. Außerdem baut sich seit Ende Juli eine neue Corona-Welle auf. Es hagelte Kritik, dass mitten in einer Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt für eine Parlamentswahl ist. Und es gab weitere unerfreuliche Nachrichten: Die Inflation ist derzeit relativ hoch. Besonders das Thema teures Wohnen erhitzt die Gemüter. All dies hat dazu geführt, dass die Konservativen und die Liberalen in den Umfragen nun etwa gleichauf liegen. Das Ergebnis könnte also eine weitere instabile Minderheitsregierung sein.   Wirtschaftlich hat sich der Ausblick für Kanada zuletzt etwas eingetrübt. Im zweiten Quartal ist das BIP gegenüber dem Vorquartal sogar leicht geschrumpft. Die globalen Materialknappheiten machen der Industrie zu schaffen. Dennoch dürfte Kanadas Wirtschaft 2021 und 2022 kräftig wachsen. Angesichts der hohen Impfquote von fast 70% (vollständig Geimpfte) dürften harte Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verhängt werden. Die Erholung am Arbeitsmarkt und die hohen Ersparnisse der Verbraucher sind zudem gute Voraussetzungen für einen anhaltend starken Konsum. Außerdem dürfte die kanadische Wirtschaft über die Exporte von der expansiven Fiskalpolitik in den USA profitieren.   Was den kanadischen Dollar und die Bank of Canada betrifft, so scheinen die politischen Entwicklungen bislang eher eine Nebenrolle zu spielen. Nach Ankündigung der Neuwahlen Mitte August kam es nur kurzzeitig zu einer Abwertung gegenüber dem US-Dollar. Der wesentliche Einflussfaktor ist zurzeit die Unsicherheit über den Zeitplan der Fed zur Abkehr von ihrer ultra-expansiven Geldpolitik. Die BoC betont den temporären Charakter der aktuell erhöhten Inflation in Kanada. Sie wird ihre Politik in Anbetracht der unsicheren Aussichten wohl vorerst unverändert lassen. Im Laufe des Jahres 2022 dürfte dann aber die Abkehr von der sehr lockeren Geldpolitik mit einer Leitzinserhöhung fortgesetzt werden.   Alexander Buhrow Andrew Cossor

Am 26.September ist die nächste Bundestagswahl, deren Ergebnis noch schwerer zu prognostizieren ist als in den meisten Jahren zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass in diesem Jahr selbst die „Große Koalition“ der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD ihre Mehrheit verfehlen könnte. Erstmals seit den 50er Jahren dürfte es damit zu einer Regierungskoalition aus mehr als zwei Fraktionen kommen. Ebenfalls erstmals ist auch eine Regierungsbeteiligung der Linken denkbar. Beide Konstellationen könnten den deutschen Unternehmen Sorgen bereiten, da diese vor allem auf eine langfristige Planungssicherheit bauen. Bisher ist davon aber nichts zu spüren.   In der Vergangenheit zeigte sich das ifo Geschäftsklima weitgehend unbeeinflusst von etwaigen Strömungen während des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. Selbst die eigentliche Regierungsbildung ließ die Unternehmen bei den Bundestagswahlen der letzten 27 Jahre relativ gleichgültig. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die große Mehrheit der Unternehmen in der Vergangenheit selbst bei einem Regierungswechsel mittelfristig nur wenig geändert hat.   Die insgesamt eher verhaltenen Reaktionen der Unternehmen auf die Wahlen zeigen vor allem deren rationales Verhalten. Bei keiner der bisherigen Koalitionsoptionen lässt sich ein eindeutig wiederkehrender positiver oder negativer Einfluss auf das Geschäftsklima feststellen. Das ist auch darauf hinauszuführen, dass die meisten denkbaren Regierungskonstellationen für viele Unternehmen ihren Schrecken verloren haben. Dafür sind nicht zuletzt die bereits gemachten Erfahrungen in den Bundesländern verantwortlich. Selbst rot-rot-grün war schon in Thüringen, Berlin und Bremen zu beobachten. Letztendlich kommt es den Unternehmen auf Inhalt und Umsetzung des Koalitionsvertrags an.   Der rationale Umgang der Unternehmen mit den Wahlen liegt aber auch daran, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten immer stärker abhängig von der Weltwirtschaft wurde, auf die nationale Regierungen nur einen geringen Einfluss haben. So exportierten deutsche Unternehmen selbst im Krisen-Jahr 2020 Waren im Wert von 1.190 Mrd. Euro und Dienstleistungen im Wert von 272 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag bei 3.368 Mrd. Euro. Die Nachfrage aus dem Ausland betrug somit über 43% des deutschen BIPs. Im Jahr 1994 waren es nur 21%.   Dr. Claus Niegsch  

Im Bundestagswahlkampf spielt die Finanzierung der Rente bislang nicht die zentrale Rolle, die ihr angesichts der ökonomischen Brisanz in den kommenden Jahren eigentlich zukommen sollte. Heute leben in Deutschland mehr als 21 Millionen Rentner, so viele wie nie zuvor. In den Jahren zwischen 2025 und 2035 wird die Zahl der Beschäftigten jährlich um mehrere Hunderttausend Personen abnehmen und die Zahl der Rentner weiter kräftig steigen. Dafür ist das gegenwärtige System der Altersversorgung nicht ausreichend gerüstet.   Bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde es versäumt, eine Antwort auf den demographischen Wandel zu finden, die künftig wenigstens ein ausreichendes gesetzliches Rentenniveau bei tragbaren Beitragssätzen ermöglicht, ohne dass ein immer größerer Bundeszuschuss für die Rentenkasse erforderlich wird. Und auch die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die ein über die Grundsicherung hinausgehendes angemessenes Rentenniveau ermöglichen soll, muss dringend überarbeitet werden. Zum einen betreiben viele Menschen immer noch keine oder nicht ausreichend private Altersvorsorge. Und zum anderen ist der kapitalgedeckten Altersvorsorge, die insbesondere auf der Kapitalanlage in sicheren Rentenpapieren fußt, durch die anhaltende Extrem-Niedrigzins-Phase ein Standbein des Vermögensaufbaus weggebrochen.   Eine „doppelte Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz ist sinnvoll, um die Lasten des demographischen Wandels nicht einseitig bei Rentnern oder Beitragszahlern abzuladen. Wirklich generationengerecht ist eine Reform der gesetzlichen Rente aber erst, wenn es außerdem eine dritte Haltelinie gibt, die den Bundeszuschuss für die Rentenkasse auf die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen fixiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass man sich auf ein deutlich höheres fixes Rentenalter festlegen muss. Besser wäre ein flexibler Rahmen für den Renteneintritt, der zwar unbedingt an den Notwendigkeiten der Finanzierbarkeit ausrichtet werden muss, der den Menschen aber bewusster Entscheidungsspielraum gibt, über den Zeitpunkt des Renteneintritts ihr persönliches Rentenniveau zu bestimmen. Das eröffnet auch die Möglichkeit, durch eine höhere private Vorsorge früher in Rente gehen zu können.   Bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht vor allem die Riester-Rente im Fadenkreuz der Kritik. Sie gilt als zu bürokratisch, weshalb längst nicht alle Menschen in der Zielgruppe erreicht werden und den Anbietern hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Zudem fußen die meisten Verträge bei der Kapitalanlage auf sicheren Wertpapieren, die niedrige oder gar negative Renditen aufweisen. Eine Entbürokratisierung der Riester-Rente oder ein Nachfolgeprodukt muss vor allem beim Verfahren zur Gewährung der staatlichen Zulagen ansetzen und den Kreis der Zulagenberechtigten auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen ausdehnen.  Außerdem muss die 100%-Garantie für Beiträge und Zulagen gelockert werden, um den Anbietern Spielraum für vorsichtig mehr Kapitalanlage mit besseren Renditechancen zu ermöglichen.   Dr. Michael Holstein, Economist Michael Stappel, Economist

Vor der Pandemie machte Brasilien vor allem wegen der starken Rodung des tropischen Regenwaldes Schlagzeilen. Allein in den Jahren 2019 und 2020 wurden insgesamt Flächen des tropischen Regenwaldes vernichtet, die der Größe des Bundeslandes Hessen entsprechen. Trotz der zuletzt wieder erhöhten Abholzung fällt für die größte südamerikanische Volkswirtschaft die Klimabilanz eher positiv aus. Im internationalen Vergleich ragt der Anteil von erneuerbarer Energie bei der Energieerzeugung sichtbar heraus, ermöglicht wird dies durch einen sehr hohen Anteil von Wasserkraft. Gleichzeitig sind die Treibhausgasemissionen vergleichsweise niedrig und seit 2010 quasi stabil. Derzeit gefährdet allerdings eine schwere Dürre die Stromerzeugung und erhöht die Kosten. Schub erhielt das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren vor allem von der Landwirtschaft und der Ölindustrie. Beides sind Branchen, die generell als klimaschädlich eingestuft werden. Allerdings sind Öl- und Agrarprodukte „die“ Exportschlager Brasiliens: Während erstere fast 22% der Ausfuhren abdecken, liefern die landwirtschaftlichen Produkte sogar einen Beitrag von rund 34%. Präsident Bolsonaro hat sich mehrfach öffentlich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, aber Umweltpolitik mit Weitblick ist wohl doch nur ein Lippenbekenntnis. Dafür spricht auch ein unmittelbar vor der endgültigen Verabschiedung stehendes Gesetz zur Landnahme. Darüber hinaus fordert die OECD auch in ihrem jüngsten Bericht, dass die Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen verstärkt werden. Zudem ist wegen Mittelkürzungen bei den Kontrollbehörden zu bezweifeln, dass die Regierung die Zielerreichung ernsthaft an-strebt. Der neuen US-Regierung wurde zwar jüngst ein Kurswechsel bei der Klimapolitik versprochen. Letztlich geschah dies aber wohl nur, um den Zufluss von Investitionen aus den USA sicherzustellen. Ebenfalls gegen eine Kursänderung Brasiliens bei der Umweltpolitik sprechen die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise und die im Herbst 2022 anstehende Präsidentschaftswahl.   -- Dr. Christine Schäfer

  Noch nie seit der Wiedervereinigung ist in der deutschen Industrie die Schere zwischen Auftragseingängen und Produktionsentwicklung soweit auseinandergegangen wie in den letzten Monaten. Seit Anfang des Jahres 2021 legten die Orderbücher im verarbeitenden Gewerbe um knapp 7% zu, während die Produktion um mehr als 3% zurückging. In der Autoindustrie ist die Entwicklung noch wesentlich dramatischer: Zwischen Januar und Juni 2021 konnten die KFZ-Hersteller in Deutschland gut 5% mehr Aufträge verbuchen, die Produktion musste jedoch im gleichen Zeitraum um fast 19% zurückgefahren werden.     Auf Basis der Umfrage von Ende Juli berichtete das ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut, dass die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer mit dem schlimmsten Engpass bei der Chipversorgung seit 30 Jahren konfrontiert sind. Eine Umfrage ergab, dass 83% der Unternehmen betroffen waren, gegenüber 65% im April. Dabei gehen viele Autofirmen offensichtlich davon aus, dass die Komponenten-Knappheit ihre Produktion bis weit ins nächste Jahr hinein beeinträchtigen wird.     Die Daten zum Halbleitermarkt (vgl. Grafik) zeigen unterdessen, dass die globalen Verkaufszahlen im Juni 2021 auf ein Rekordniveau angestiegen sind. Das Problem scheint also eher in der aktuell sehr großen Nachfrage und der unzureichenden Lagerhaltung in vielen Branchen zu liegen als in akuten Angebotsengpässen. Doch auch die Tatsache, dass weniger als 10% der globalen Halbleiterproduktion in Europa angesiedelt sind, dürfte zu den Schwierigkeiten der hiesigen Industrie beitragen.   Dr. Michael Holstein    

Polen erlebt einen heißen August – zumindest im politischen Sinne. Nachdem es jüngst Signale einer Deeskalation im Konflikt mit der EU-Kommission gegeben hatte, kocht nunmehr der Streit innerhalb der nationalkonservativen Regierung hoch. Ministerpräsident Morawiecki (PiS, nationalkonservativ) hat seinen Stellvertreter Gowin, Parteivorsitzender des Juniorkoalitionspartners Porozumienie (konservativ), aus der Regierung entlassen. Derzeit ist aber noch unsicher, ob Porozumienie geschlossen die Koalition verlassen wird oder ob einzelne Abgeordnete die Regierung weiter unterstützen werden. Bis dato verfügt die Koalition über eine knappe Mehrheit von 232 der 460 Parlamentssitze. Während der Sprecher der Regierung, Müller, öffentlich auf eine Fortsetzung der Regierung setzt, liegt es nun an der Opposition, zu entscheiden, ob sie die Regierung über ein parlamentarisches Misstrauensvotum zu Fall bringt. Die Koalitionskrise kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Monaten gab es bereits Zwist zwischen den Bündnispartnern, unter anderem auch über steuerliche Themen. Das Fass zum Überlaufen brachte allerdings der Entwurf eines neuen Mediengesetzes, das nicht-europäische Unternehmen zwingen würde, Beteiligungen an polnischen Medienanstalten zu verkaufen. Da ein führender Nachrichtensender des Landes, TVN 24, von der Novelle betroffen wäre, in der auch regierungskritische Stimmen zu Wort kommen, wird über das Gesetzesvorhaben in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Auch die EU-Kommission könnte Vorbehalte äußern, dass das neue Gesetz die Presse- und Medienfreiheit womöglich untergräbt, sollte es ohne Änderungen in Kraft treten. Der Markt für polnische Eurobonds gibt sich bislang wenig beeindruckt, trotz der anhaltenden politischen Turbulenzen. Da am deutlich liquideren Devisenmarkt der Zloty zuletzt zumindest aber leichte Verluste verbuchte, wird deutlich, dass Investoren die Entwicklungen in Polen durchaus mit einiger Vorsicht betrachten. -- Daniel Lenz

Als EZB-Präsident hat Mario Draghi nicht nur geldpolitische Maßstäbe gesetzt, sondern es auch verstanden, sich innerhalb des geldpolitischen Rates gegen oppositionelle Meinungen zu behaupten. Die Parallelen zu den ersten fast sechs Monaten im Amt des italienischen Regierungschefs sind kaum zu übersehen. Getragen von einem breiten Parteienbündnis hat Draghi ein forsches Tempo vorgelegt. Das zwischenzeitlich drohende Aus der Koalition konnte abgewendet werden, nachdem sich das Bündnis kürzlich erst auf eine Justizreform einigen konnte. Mehr noch: Da die letzten sechs Monate der Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten, Mattarella, begonnen haben, kann dieser keinen Auftrag mehr zur Bildung einer neuen Regierung erteilen. Premier Draghi hat Rom damit politisch erst einmal fest im Griff. Brechen damit für Italien politisch goldene Zeiten an? Dies ist alles andere als gewiss. Zunächst ist nicht klar, welche persönlichen Ziele Draghi verfolgt. Derzeit scheint sowohl eine Fortsetzung der Regierung bis zu den regulären Wahlen 2023 als auch eine Kandidatur Draghis für das Amt des Staatspräsidenten möglich zu sein. Die Entscheidung dürfte auch davon abhängen, wie breit die Unterstützung des Mehrparteienbündnisses für den Premier nach Abklingen der Corona-Krise noch ist. Aktuell profitiert Draghi auch von der Schwäche möglicher Konkurrenten. Es darf aber damit gerechnet werden, dass Lega-Chef Salvini rechtzeitig der Regierung das Vertrauen entziehen und Draghi bei der Wahl zum Staatspräsidenten Anfang 2022 unterstützen könnte, sollte die Lega die Aussicht haben, nach einem Urnengang stärkste Partei zu sein.   Denkbar wäre allerdings auch, dass Draghi selber an einer politischen Hausmacht arbeitet und im Fall des Scheiterns der Koalition und anschließender Neuwahlen im Frühjahr nächsten Jahres für die PD als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Politisch gesehen liegen Wohl und Wehe in Italien damit nahe beieinander. Während der Stiefelstaat unter einem Premier Draghi längerfristig womöglich auch wirtschaftlich aufholen könnte, dürfte Italien bei einem Rechtsbündnis einen EU-kritischen Kurs einschlagen, der auch den Streit mit Brüssel wiederanheizen könnte. Der Markt hofft auch wettbewerbsfördernde Reformen, die sich auch positiv auf die Refinanzierungsbedingungen Italiens auswirken würden. Andernfalls könnten sie einer populistischen Regierungsagenda zum Opfer fallen, die sicherlich auch Anleger in Sorge versetzen würde. -- Daniel Lenz  

Steueroasen locken große Unternehmen seit Jahren mit niedrigen Körperschaftsteuersätzen an. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer soll dies nun ändern. Über 130 Länder haben sich darauf geeinigt. Zu den stärksten Befürwortern eines solchen Abkommens gehören ausgerechnet die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, die sich bisher noch rege am internationalen Steuersenkungswettbewerb beteiligten. Wie ist dieser Sinneswandel zu erklären?   Die US-Regierung pocht auf eine globale Mindeststeuer, weil sie für die USA gleich zwei Probleme lösen würde: Zum einen müssten die Europäer im Rahmen eines Abkommens einen Rückzieher bei den Digitalsteuern machen, die vor allem auf die US-Tech-Giganten abzielten. Damit würde auch ein Handelsstreit abgewendet. Daneben will Biden die Unternehmenssteuern in den USA anheben, um seine Investitionspläne zu finanzieren. Eine globale Mindeststeuer ist für diesen Schritt eine wichtige Voraussetzung, weil sie die Bedenken der Abgeordneten vor einer zu starken Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der USA zerstreuen soll.   In Großbritannien sollen die Unternehmenssteuern in zwei Jahren deutlich steigen. Hintergrund ist vor allem die Finanzierung der durch die Pandemie stark angewachsenen Staatsverschuldung. Innerhalb des Kreises der G7-Staaten bleibt das Vereinigte Königreich wohl auch dann immer noch das Land mit dem niedrigsten Steuersatz. Die Einführung einer Mindeststeuer hilft aber, den Steuernachteil gegenüber den Steueroasen zu begrenzen.   Die Einführung einer globalen Mindeststeuer ist nicht das Ende des internationalen Steuerwettbewerbs. Sie zieht dem Steuersenkungswettlauf aber einen Boden ein und dürfte laut OECD 150 Mrd. US-Dollar an Mehreinnahmen generieren. Diese werden benötigt, um die hohen Kosten der Pandemie zu finanzieren. Die zumeist kleinen Steueroasen werden sich allerdings neue Standortvorteile suchen müssen.   -- Alexander Buhrow, Monika Boven

Die EU-Kommission und die EU-kritische polnische Regierung haben nicht das allerbeste Verhältnis. Jetzt droht der seit Jahren bereits schwelende Streit aber zu eskalieren. Hintergrund ist die polnische Justizreform, die nach Auffassung Brüssels gegen EU-Recht verstößt. Konkret hat Brüssel Warschau ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 16. August muss das Land eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach die bestehende Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Polen stellt allerdings in Zweifel, dass der EuGH in dieser Angelegenheit zuständig ist und damit auch den Grundsatz, dass EU-Recht vor nationalem Recht steht. Kommt Polen dieser Aufforderung nicht nach, droht Brüssel mit Strafzahlungen.   Etwaige Strafzahlungen wären kein Novum. Im Jahr 2017 musste Polen schon einmal Zahlungen wegen Verstößen gegen das EU-Recht leisten, gab aber umgehend nach. Der Stein des Anstoßes war jedoch der Umgang Warschaus mit einem Naturschutzgebiet – ein im Vergleich zum jetzigen Streit weniger grundsätzliches und politisch aufgeladenes Thema. Die polnische Regierung steht nun vor einem Dilemma. Knickt sie ein, kommt dies einem Eingeständnis gleich, dass die Kritik, die polnische Justizreform gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, Substanz hat. Bleibt Warschau hart, dürften die etwaigen Strafzahlungen von mindestens 100.000 Euro pro Tag, die Brüssel verordnen könnte, nicht das Hauptproblem sein. Vielmehr wird auch diskutiert, ob womöglich die Zahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) zurückgehalten werden können. Dies würde die größte Volkswirtschaft in Mittel- und Osteuropa schwer treffen. Polen erwartet in Summe Zuschüsse im Umfang von 27,81 Mrd. Euro (in Preisen von 2018), was rund 5,0% (!) der Wirtschaftsleistung entspricht.    Der Markt für polnische Eurobonds gibt sich trotz des Streits bislang gelassen. Wird der der Konflikt beigelegt, dürfte sich die Marktreaktion weiterhin in Grenzen halten. Da aber eine etwaige weitere Eskalation in den Marktkursen nicht abgebildet wird, könnte die Reaktion spürbar und abrupt ausfallen, sollte Warschau nicht einlenken und Brüssel auch die NGEU-Auszahlungen stoppen. Daniel Lenz

Deutschland wählt am 26. September einen neuen Bundestag und wird darüber entscheiden, wer Bundeskanzlerin Merkel nach 16 Jahren Regentschaft nachfolgen wird. Der Ausgang des Rennens ist bislang völlig offen. Der Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt aber, dass die Europapolitik eines der bestimmenden Themen im Wahlkampf sein wird.   Die gemäßigten Parteien von CDU/CSU, über SPD und FDP bis zu den Grünen verbindet, dass sie eine pro-europäische Haltung einnehmen und die Integration Europas vorantreiben wollen. Auch bestehen in Fragen der Gestaltung des EU-Parlaments über die Außen- und Sicherheitspolitik bis zum Thema Unternehmenssteuern inhaltliche Gemeinsamkeiten. Deutliche Unterschiede sind bei den Themen der EU-Finanzen und der EU-Sozialunion erkennbar, dennoch dürften diese keine unüberbrückbaren Hürden in etwaigen Koalitionsverhandlungen darstellen. Da der EU-Wiederaufbaufonds erst in diesem Sommer startet, ist damit zu rechnen, dass sich Parteien rechts und links der Mitte womöglich darauf verständigen könnten, den Erfolg des Fonds zunächst abzuwarten, bevor Entscheidungen über dauerhafte EU-Fiskaltransfers getroffen werden. Auch dürften Grüne und / oder SPD eine nationale Regierungsbildung kaum an einem Zankapfel wie der Finanztransaktionssteuer scheitern lassen. Mehr Konflikte drohten hingegen in Gesprächen zwischen den Parteien links der Mitte. Die Linke vertritt diametral entgegengesetzte Positionen zu Grüne und SPD in grundlegenden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.   Aus Marktsicht dürfte vor allem die Haltung der neuen Bundesregierung in Bezug auf etwaige dauerhafte EU-Transferzahlungen von Bedeutung sein. Auf Basis der aktuellen Umfragen rechnen die Marktteilnehmer nicht mit einem Linksbündnis. Erhielten Grüne, SPD und Linke wider Erwarten doch eine Mehrheit, dürfte der Markt auf eine inhaltliche Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik setzen. In Erwartung höherer oder dauerhafter Transferzahlungen würden vor allem Anleihen des Peripheriesegments profitieren und Spreadeinengungen gegenüber Bunds erzielen. Weniger unmittelbare Marktbewegungen wären bei einer Regierungsbeteiligung der Union zu erwarten. Allerdings könnte ein klares Nein zu dauerhaften Fiskaltransfers längerfristig durchaus Einfluss auf die Spreads nehmen und eine Ausweitung im Peripheriesegment begünstigen. Sebastian Fellechner Daniel Lenz    

Deutschland hat zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bislang bereits enorme fiskalische Anstrengungen unternommen. Die nationale Schuldenstandsquote wird in diesem Jahr krisenbedingt gegenüber 2019 um rund 15 Prozentpunkte auf voraussichtlich 75% steigen. Im Vergleich zu den Nachwehen der Finanzkrise ist die fiskalische Entwicklung aber weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick scheint. Da Deutschland außerdem von den im Vergleich zu früheren Jahren deutlich günstigeren Refinanzierungsbedingungen profitiert, dürfte die nationale Schuldenstandstandsquote in den kommenden Jahren wieder merklich sinken, sofern die Regierung sukzessive zu einer neutralen Fiskalpolitik zurückkehrt.   Die nationale Schuldenstandsquote schließt aber Deutschlands Haftungsverpflichtungen für die EU-Corona-Hilfen nicht ein. Diese werden vor dem Hintergrund der anleihefinanzierten EU-Hilfsmaßnahmen wie NGEU und SURE in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Verteilt man die EU-Verbindlichkeiten auf Basis der Anteile der Mitgliedsstaaten an der EU-Wirtschaftsleistung, fällt nach unseren Berechnungen Deutschlands implizite Schuldenstandsquote einschließlich der Haftungsrisiken im Jahr 2028 gegenüber der offiziellen nationalen Schuldenstandsquote von dann 63% mit 67% um rund vier Prozentpunkte höher aus. Ginge man aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung für die EU-Schulden davon aus, dass nur die EU-Staaten mit einer AAA-Ratingnote für die Schulden einstehen, wäre die implizite Schuldenstandsquote im Vergleich zur Maastricht-Verschuldung sogar rund zwölf Prozentpunkte höher.   Sofern die EU-Verbindlichkeiten nicht über das vereinbarte Maß hinaus ansteigen, dürften die EU-Coronahilfen voraussichtlich aber keinen Einfluss auf Deutschlands Top-Bonitätsnote nehmen. Anders sind jedoch die auch im Bundestagswahlkampf diskutierten Modelle dauerhafter EU-Transferzahlungen zugunsten der Peripheriestaaten zu beurteilen, wenn sie in Teilen schuldenfinanziert wären. Selbst bei einer disziplinierten Haushaltsführung in Berlin droht Deutschlands implizite Schuldenstandsquote längerfristig hoch zu bleiben. Stiegen dann auch noch die Refinanzierungskosten (beispielsweise weil die EZB einen geldpolitischen Richtungsschwenk vollzieht) oder hätten die Ratingagenturen Zweifel, dass jedes EU-Land tatsächlich auch für die EU-Schulden gemäß seinem BIP-Anteil einsteht, wäre selbst Deutschlands AAA-Rating nicht mehr in Stein gemeißelt.   -- Sebastian Fellechner und Daniel Lenz    

US-Präsident Biden kann einen Erfolg vermelden: Für sein Infrastrukturpaket gibt es einen überparteilichen Konsens. Mit 1,2 Billionen US-Dollar verteilt über acht Jahre fällt die Kompromisslösung allerdings wesentlich kleiner aus als der 2,3 Billionen US-Dollar schwere „American Jobs Plan“, den Biden ursprünglich vorgeschlagen hatte. Tatsächlich handelt es sich selbst bei den 1,2 Billionen US-Dollar nicht in vollem Umfang um frisches Geld. Nur 579 Milliarden US-Dollar sollen neu freigegeben werden, der Rest stammt aus bereits laufenden Programmen.   Bei Bidens Entwurf wurde also kräftig der Rotstift angesetzt. Das überparteiliche Paket konzentriert sich auf klassische Infrastrukturprojekte wie den Bau und Erhalt von Straßen oder Versorgungsnetzen. Gelder für die Förderung der Alten- und Krankenpflege oder für die Forschung in Spitzentechnologien wurden aus dem Paket herausgenommen. Dafür wurden aber auch die geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung der Maßnahmen, insbesondere die Erhöhung der Unternehmenssteuern, weitestgehend gestrichen. Vor allem mit öffentlich-privaten Partnerschaften und einer verbesserten Steuereintreibung sollen die Gelder nun aufgebracht werden.   Biden schmerzt die Verkleinerung seines Infrastrukturpakets aber nicht. Die Demokraten wollen ein weiteres riesiges Paket schnüren, in dem die Investitionen in Soziales wieder aufgegriffen werden. Laut Biden ist ein Sozialpaket sogar Bedingung für seine finale Zustimmung zum Infrastrukturprogramm. Die Demokraten können ein weiteres Investitionsprogramm mit einfacher Mehrheit im Kongress per Budgetgebungsprozess verabschieden. Auch höhere Steuern für Besserverdiener und Unternehmen dürften dann nochmal auf den Tisch kommen. Angesichts der knappen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat werden aber wohl auch hierbei Kompromisse nötig.   Insgesamt sind die Investitionsvorhaben des Staates gute Nachrichten für die US-Wirtschaft. Wir erwarten zwar, dass die Planung von konkreten Infrastrukturmaßnahmen, die Auszahlung von Geldern und die Verhandlungen über ein großes Sozialpaket noch einige Monate beanspruchen werden. Ab der zweiten Jahreshälfte 2022 dürften aber erste Wachstumseffekte zu erkennen sein. Die Konjunkturdynamik sollte dann wieder stärker anziehen, sodass die US-Wirtschaft 2022 mit etwa 4,4% nochmals kräftig wächst. Anders als beim Konjunkturpaket vom März, handelt es sich aber um langfristige Investitionen. Die Ausgaben werden also über viele Jahre – und nicht einige Monate – verteilt. Ein Boom wie im laufenden Jahr wird dadurch nicht ausgelöst. Alexander Buhrow

Die Impfkampagne in Europa macht erfreuliche Fortschritte und in den meisten Ländern sinken die Inzidenzen endlich wieder unter die kritischen Marken. Geschäfte und Gastronomie können sich vielerorts auf den Weg in Richtung Normalität machen und die arg gebeutelte Tourismusbranche hofft nach dem Horrorjahr 2020 auf eine halbwegs einträgliche Sommersaison 2021.   Besonders die südeuropäischen Länder sind in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig. Noch ist allerdings nicht ganz klar, ob die Corona-Lage und die verschiedenen Einreiseregeln für die mittel- und nordeuropäischen Sonnenanbeter die Reise in den Süden ermöglichen. Denn die Corona-Lage ist keineswegs stabil auf einem positiven Weg. So breitet sich derzeit etwa in einigen Regionen in Großbritannien eine neue Virusvariante mit hohem Tempo aus. Eine Ausbreitung auch auf dem europäischen Festland ist alles andere als ausgeschlossen.   Auch in einigen Ländern in Südostasien, die bislang vielfach als „Musterländer“ im Kampf gegen das Virus galten, verschlechtert sich die Lage zusehends. Nun scheint sich die niedrige Impfquote in diesen Ländern trotz aller Vorsichtsmaßnahmen als großes Problem zu entpuppen. Mit einer schnelleren Ausbreitung der Erkrankung steigt auch die Gefahr neuer Varianten des Virus, die wiederum neue, globale Risiken mit sich bringen. Auch wenn derzeit die meisten Indikatoren Hoffnung machen – für eine generelle Entwarnung ist es noch zu früh.   -- Dr. Michael Holstein  

Nachdem die letzte US-Administration unter Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen einseitig ausstieg, wurden scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Diese betrafen vor allem die Öl- und die Finanzindustrie. Als Folge waren einerseits die Ölexporte des Landes eingebrochen. Andererseits kam der internationale Geldtransfer zum Erliegen. Gleichzeitig sah sich Teheran auch nicht mehr an das Atomabkommen gebunden. Im Fokus des Abkommens stand, den Iran daran zu hindern, waffenfähiges Uran zu produzieren.   Nun wurde diese Woche in Wien um eine Wiederauflage des Atomabkommens gerungen. Am Verhandlungstisch saßen die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Die US-Diplomaten nehmen nur indirekt Teil, weil man noch nicht beabsichtigt, direkt mit dem Iran zu verhandeln. Konkret ging es um einen Fahrplan, der klare Bedingungen formuliert, die vom Iran erfüllt werden müssen, bevor im Gegenzug die Sanktionen gelockert werden. Genauere Details sind noch nicht bekannt.   Über einen globalen Kurznachrichtendienst ließ der iranische Präsident Rohani heute bereits verlauten, dass ein Durchbruch unmittelbar bevorsteht und die Sanktionen schnell gelockert werden. Teheran will hier offensichtlich am besten noch vor den Wahlen am 18. Juni einen Erfolg vermelden, der dann sozusagen ein Abschiedsgeschenk Rohanis, der im Juni aus dem Amt scheidet, wäre. Auch Europa und Russland äußerten sich positiv, wenngleich beide davon ausgehen, dass die Verhandlungen Gestalt annehmen und noch keinen Durchbruch vermelden wollen. Wie werten die Annäherung im Atomkonflikt als diplomatischen Erfolg. Wir halten es aber für wahrscheinlich, dass die Ölausfuhren nur schrittweise steigen und auch nicht sofort, denn die USA wollen handfeste Belege dafür haben, dass die noch zu formulierenden Bedingungen tatsächlich auch erfüllt werden. In einer ersten Phase könnten die Ölexporte ab Herbst um 0,25-0,5 Millionen Barrel pro Tag (MMBD) gesteigert werden. Da wir in unserer Ölprognose einen kurzfristigen Preisrückgang auf 63 USD erwarten, sehen wir bei einer langsamen Rückkehr der iranischen Barrel keine Gefahr für unseren Prognosepfad.   — Gabor Vogel

Japans Wirtschaft kommt aus dem Krisenmodus einfach nicht heraus. Die Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal unerwartet stark gesunken, und zwar um -1,3% zum Vorquartal. Es war die erste negative Rate seit Jahresmitte 2020. Und es war erneut die Corona-Pandemie, die die Wirtschaft nach unten gezogen hat. Vor allem der private Konsum fiel stark zurück (-1,4% Q/Q), nachdem die Regierung Ende letzten Jahres auf wieder erhöhte Infektionszahlen im Lande mit der Verhängung eines nationalen Notstands reagierte. Dieser wurde Anfang Januar wirksam und währte bis Anfang März.   Der Lockdown „á la japonaise“ lässt sich zwar in keiner Weise mit dem vergleichen, was in Europa zur Eindämmung der Pandemie getan wurde. Es gab keine Ausgangssperren, keine ganztägig geschlossenen Geschäfte und auch keine ernsthaften Mobilitätshindernisse, außer im internationalen Verkehr. Die Regierung entschloss sich im Wesentlichen nur, die Subventionen für touristische Privatreisen im Inland auszusetzen. Dieses „Go To Travel“-Programm war seit letztem Juli in Kraft und sollte das einheimische Hotel- und Gaststättengewerbe vor größeren Nachfrageausfällen durch die Corona-Krise schützen.   Mit dem Stopp dieses Programms ging aber in Q1 auch ein Rückgang der Staatsausgaben einher, mit entsprechend negativen Konjunktureffekten. Der Staatsverbrauch sank immerhin um -1,8% zum Vorquartal; genauso viel war er im Vorquartal angestiegen. Auch die Investitionslust war zuletzt nicht sehr ausgeprägt, die Bruttoanlageinvestitionen fielen in Q1 insgesamt um -1% (Q/Q) zurück, nachdem sie im Vorquartal noch um 3% zugelegt hatten. Eine gewisse Entlastung kam zuletzt nur vom Export (+2,3%). Da aber die Importe noch stärker anzogen (fast +4%), lieferte der Außenhandel im ersten Quartal des Jahres insgesamt einen klar negativen Wachstumsbeitrag.   Angesichts des erneuten – inzwischen dritten – Corona-Notstandes im April und Mai und wegen des späten Starts der Impfkampagne dürfte die Kauflaune der japanischen Verbraucher vorerst noch recht verhalten bleiben, ehe dann nach der Jahresmitte der Binnenkonsum und damit dann wohl auch die Investitionen der Unternehmen wieder stärker anziehen dürften. Vom Staat ist angesichts der ambitiösen Fiskalpakete seit letztem Herbst auch ein expansiver Impuls zu erwarten, der die Konjunktur im zweiten Halbjahr und im kommenden Jahr unterstützen sollte.   — Dr. Rütger Teuscher

Der Parteichefin der schottischen SNP (Scottish National Party), Nicola Sturgeon, ist es am vergangenen Wochenende zwar nicht gelungen, eine absolute Mehrheit einzufahren, zusammen mit den schottischen Grünen wird sie jedoch weiterhin den Ton in Holyrood bestimmen. Ihr großes Ziel ist die Unabhängigkeit Schottlands. Das Scheitern des Referendums im Jahr 2014 (55% der Schotten stimmten damals für den Verbleib im Vereinten Königreich) ficht Sturgeon nicht an. Im Gegenteil, der seither vollzogene Brexit hat sie in ihrer Überzeugung, dass schottische Unabhängigkeit der einzig sinnvolle Weg ist, bestärkt. Die Schotten hatten sich im Brexit-Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Tatsache, dass sie gegen ihren Willen zum Austritt gezwungen wurden, hat in den vergangenen Jahren immer mehr Schotten davon überzeugt, dass ihr Heil in einer engen Anbindung an die EU, nicht Westminster, liegt. Die Umfragewerte spiegelten dies in wachsender Unterstützung für die Unabhängigkeit wider. Zwischen Anfang 2020 und Anfang 2021 lag das Unabhängigkeitslager in fast allen Umfragen vorne. Seit einigen Monaten wendet sich das Blatt jedoch. Die erfolgreiche Impfkampagne der britischen Regierung und die wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise haben augenscheinlich zu einem Umdenken geführt. Sturgeon, die ihren Wahlsieg ihrem Bestreben nach schottischer Unabhängigkeit zuschreibt, wird bei genauerem Hinsehen feststellen, dass es weiterhin keine deutliche Mehrheit für einen solchen Schritt gibt.   Auch in London dürfte Sturgeon auf Granit beißen. Boris Johnson hat eindeutig keinerlei Intentionen ein Referendum zu erlauben und hat dies bereits mehr als deutlich kommuniziert. Hält Sturgeon ein Referendum ohne die Erlaubnis Westminsters ab, wäre das Ergebnis legal nicht gültig. Den Schotten bliebe dann nur die offene Rebellion gegen London, was eine Bevölkerung die ohnehin nicht mehrheitlich von der Unabhängigkeit überzeugt ist, kaum mittragen dürfte und Sturgeon im Wahlkampf im Übrigen auch ausgeschlossen hat. Auf offenen Arme seitens der EU dürften die Schotten in diesem Fall ebenfalls nicht zählen: mit Blick auf die Lage in Spanien und Belgien wird die EU es tunlichst vermeiden wollen, mit Schottland einen Präzedenzfall zu setzen.   Nicola Sturgeon wird sich nicht leicht geschlagen geben. Die politischen Realitäten sprechen jedoch eindeutig gegen ein zweites (zumindest legal abgehaltenes) Referendum. Politisch wird das Thema fraglos ein heißes Eisen bleiben, den Finanzmarkt sollte es jedoch kaum tangieren.   — Sonja Marten  

In den Vereinigten Staaten trägt das 1,9 Billionen US-Dollar Konjunkturpaket bereits erste Früchte, weil die Konsumschecks schnell ausgezahlt wurden. Im März schossen die Einkommen der privaten Haushalte um mehr als 20% gegenüber dem Vormonat in die Höhe. Das hat die Verbraucher schnell zum Shoppen motiviert, die Konsumausgaben stiegen im März mit 4,2% gegenüber Februar kräftig an. Damit haben die Haushalte bislang aber tatsächlich nur einen kleinen Teil der Direktzahlungen ausgegeben und stattdessen viel Geld zur Seite gelegt. Die Sparquote legte im März auf fast 28% zu, im Februar betrug sie „nur“ knapp 14%.   Mit dem guten Impffortschritt, einer anhaltenden Erholung am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt den hohen Beträgen auf den Sparkonten der Verbraucher sind die Voraussetzungen dafür gut, dass sich der „Konsumboom“ in den USA auch in den nächsten Monaten fortsetzt. Insgesamt dürfte die US-Wirtschaft daher im laufenden Jahr kräftig wachsen, wir rechnen mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 6,5%. Die US-Wirtschaft ist damit ein Zugpferd der Weltwirtschaft. Auch andere Länder können von dem gewaltigen US-Konjunkturpaket indirekt profitieren, besonders exportstarke Nationen und enge Handelspartner der USA wie China, Deutschland oder Mexiko: Die Wareneinfuhren der Vereinigten Staaten legten im März insgesamt kräftig zu. Besonders klassische Konsumprodukte wie Bekleidung und Möbel, aber auch Automobile wurden von den USA stärker nachgefragt. Trotz des ebenfalls starken Anstiegs der Exporte rutschte die Handelsbilanz daher noch tiefer ins Minus. Der Fehlbetrag der USA im internationalen Austausch mit Waren und Dienstleistungen beläuft sich für März sogar auf 74,4 Mrd. US-Dollar und ist damit so groß wie nie zuvor – zumindest seit Beginn der Erhebung im Jahr 1950.   — Alexander Buhrow

Ungeachtet eines unter dem Strich risikofreundlichen Marktumfelds ist es dem polnischen Zloty bislang nicht gelungen, sich nennenswert oder gar nachhaltig gegenüber dem Euro zu befestigen, bewegt er sich historisch betrachtet doch nach wie vor auf niedrigen Niveaus. Ursächlich für die zurückhaltende Marschrichtung des Zloty sind ökonomische Aspekte. Darüber hinaus dürften aber auch die beiden Mitte Mai erwarteten Urteile des Obersten Gerichts in Polen zu dem weiterhin umsichtigen Agieren des Zloty beitragen. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang zum einen am 11. Mai die Entscheidung, den Umgang mit Fremdwährungskrediten betreffend, welche missbräuchliche Wechselkursklauseln enthalten. Am 13. Mai geht es dann darum, ob in Polen polnisches oder EU-Recht zur Anwendung kommt. Dieses Urteil bietet aufgrund der seit Jahren angespannten politischen Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel das Potenzial, diesen Konflikt weiter eskalieren zu lassen.   Mit Blick auf das Urteil hinsichtlich des Umgangs mit Fremdwährungskrediten dürften letztendlich alle Beteiligten kein Interesse an Turbulenzen im polnischen Bankensektor sowie damit verbunden, einem Ausverkauf des Zloty haben. Daher erscheint es rational anzunehmen, dass alle Seiten nun zeitnah ihren Teil zur Vermeidung derartiger Entwicklungen beitragen werden. Eine wichtige, stabilisierende Rolle dürfte damit der polnischen Notenbank zukommen, die dann im Fall der Fälle seit langem Mal wieder ihrer Landeswährung den Rücken stärken sollte.   In dem zweiten Sachverhalt, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts betreffend und damit einhergehend den seit Jahren andauernden politischen Konflikt zwischen Brüssel und Warschau in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, ist hingegen unserer Ansicht nach mit keiner raschen Lösung zu rechnen. Zwar ist die EU mit ihrem neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung von Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpft, auf dem richtigen Weg. Letztendlich wird Brüssel jedoch einen langen Atem brauchen, um dieses neue Instrument aufgrund seines Kompromisscharakters zumindest perspektivisch möglichst effektiv einsetzen zu können. Der Zloty, der in Sachen politische Konflikte bereits ein alter Hase ist, sollte sich daher von den aktuellen Entwicklungen nicht nachhaltig ins Bockshorn jagen lassen. So weiß er doch, dass politische Börsen in der Regel kurze Beine haben und mögliche marktseitige Spekulationen über einen Austritt Polens aus der EU letztendlich auf absehbare Zeit ins Leere laufen sollten.   — Dr. Sandra Striffler

Am Wochenende lief die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aus. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen jetzt wieder Insolvenz anmelden, auch wenn sie ausschließlich in Folge der Krise in Schieflage geraten sind.   Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde ein Instrument geschaffen, dass eine Insolvenzwelle inmitten der Corona-Krise verhindern sollte. Dieses Ziel wurde nicht nur erreicht, sondern weit übertroffen: Im vergangenen Jahr, also mitten in der Krise, sanken die Unternehmensinsolvenzen um 16% gegenüber dem Vorjahr. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sorgte somit dafür, dass die Insolvenzmeldungen nicht die wirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Krise widerspiegelten, sondern ein stark verzerrtes Bild der tatsächlichen Situation lieferten.   Angesichts der weiter zunehmenden Lockdown-Dauer dürfte der Anstieg der Insolvenzmeldungen aber nicht verhindert, sondern nur verzögert worden sein. Erste Auswirkungen der im Zeitverlauf erfolgten Einschränkungen im Gesetzestext deuten dies bereits an, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Im Februar 2021 stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen deutlich um 30% gegenüber Januar, lag aber immer noch um 11% niedriger als im Februar 2020. Im März erhöhte sie sich nochmals um 37% gegenüber Februar 2021 und übertraf damit den Vorjahreswert bereits um 18%. Für eine Insolvenzwelle spricht auch, dass noch gar nicht alle Corona-Hilfen ausgezahlt wurden. Aus Sicht der Bunderegierung ist zwar ein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln notwendig und eine schnellere, nur wenig geprüfte Auszahlung hätte die Missbrauchsgefahr erhöht. In unserer Corona-Sonderumfrage unter 1.000 mittelständischen Unternehmen wurde die Geschwindigkeit der Hilfen-Auszahlung dennoch stark kritisiert. Hier vergaben die Mittelständler eine gerade noch ausreichende Note. Für Unternehmen mit zukunftsfähigem Geschäftsmodell und beantragten, aber noch nicht ausgezahlten Corona-Hilfen hätte man die Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht bis zur endgültigen Auszahlung der Hilfen verlängern sollen. — Dr. Claus Niegsch

Als Joe Biden Mitte Januar die Regierungsgeschäfte der Vereinigten Staaten übernahm, bremste die Pandemie das Wirtschaftswachstum noch erheblich. Besonders zum Ende des ersten Quartals hat die Wirtschaft aber Fahrt aufgenommen. Präsident Biden ist dabei hoch anzurechnen, dass er den Impfprozess und vor allem das 1,9 Bio. US-Dollar Konjunkturpaket schnell vorangetrieben hat. Die Lockerung von Corona-Restriktionen zusammen mit der raschen Auszahlung der Konsumschecks haben schon im März eine starke Wirkung beim privaten Konsum gezeigt. Insgesamt legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA im ersten Quartal 2021 deutlich um annualisiert 6,4% gegenüber dem Vorquartal zu. Den größten Effekt dürfte das Konjunkturprogramm jedoch im laufenden zweiten Quartal zeigen und entsprechend für einen noch wesentlich stärkeren Wachstumsschub sorgen. Für das Gesamtjahr 2021 rechnen wir daher mit einer Steigerung des BIP von 6,5%.   Während die Wirtschaft also aktuell von dem großen Konjunkturpaket profitiert, hat die Biden-Administration die langfristige Stärkung der US-Wirtschaft in Angriff genommen. Nachdem Biden Staatsinvestitionen in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar für die Infrastruktur und die Altenpflege vorgeschlagen hat, stellt er nun gewaltige Summen für die Familienförderung in Aussicht. Der „American Families Plan“ legt den Schwerpunkt auf die finanzielle Entlastung der Mittelklasse und bessere Bildungschancen. Weitere 1,8 Billionen US-Dollar über ein Jahrzehnt soll das kosten. Anders als beim 1,9 Billionen US-Dollar Konjunkturprogramm vom März würden diese Ausgaben also auf viele Jahre verteilt. Die Wirtschaft würde sich über eine höhere Kaufkraft der Familien und Infrastrukturinvestitionen dennoch sicherlich freuen.   Besonders die geplanten Steuererhöhungen zur vollständigen Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben sorgen aber noch für Diskussionen, auch innerhalb der demokratischen Partei. An Kompromissen führt wohl kein Weg vorbei, um die erforderliche Mehrheit im Senat zu erreichen. Bis tatsächlich zusätzliches Geld aus diesen Programmen bei den Bürgern und Unternehmen ankommt, wird es also diesmal länger dauern. Und den positiven Effekten aus den Staatsinvestitionen werden wohl auch Belastungen für Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen gegenüberstehen. In der Summe sind Bidens langfristigen Ausgabenpläne aber zu begrüßen und eröffnen die Chance auch auf langfristig stärkeres Wirtschaftswachstum. — Alexander Buhrow