Die Ratingagentur DBRS hat als erste der vier durch die EZB anerkannten Agenturen das griechische Rating ins Investment Grade angehoben.    

Die sinkenden Schuldenstandsquoten in einigen Eurostaaten infolge hoher Inflationsraten sind eine Momentaufnahme. Ohne Sparmaßnahmen droht die Gesamtverschuldung bald wieder deutlich zu steigen – einschließlich neuer Risiken für die Finanzmärkte.  

Im Juli wurde die seit 2020 geltende Nationale Wasserstoffstrategie nachgeschärft, indem nun noch ehrgeizigere Ziele für das Hochfahren der grünen H2-Wirtschaft verkündet wurden. Das gesamte Fördervolumen und eine genaue Importstrategie bleiben vorerst unklar.  

Die Regierung in Rom plant sowohl Einkommensteuersenkungen als auch eine „Übergewinnsteuer“ für Banken. Die Wachstumsimpulse werden sich in Grenzen halten, es drohen aber negative Folgen für den Staatshaushalt und den Zugang zu Krediten.  

Die Ratingreihenfolge scheint nicht mehr hauptausschlaggebend für die Spreadreihenfolge unter den großen Emittenten der Eurozone zu sein.  

Die spanischen Parlamentswahlen bringen keinen klaren Sieger hervor. Es droht eine politische Blockade. Amtsinhaber Sánchez kann aber einen Rechtsruck im Parlament abwenden.    

Wer nach den Wahlen am 23. Juli die Regierung stellen wird, ist noch nicht absehbar. Realistisch sind auch Neuwahlen. Sollte der Wahlausgang zu einer Hängepartie werden, besteht ein wirtschaftliches Risiko. Politische Reformen könnten auf die lange Bank geschoben. Die spanische Wirtschaft zeigt sich trotz des schwachen internationalen Umfelds noch robust. Allerdings haben sich die Aussichten deutlich eingetrübt.  

Obwohl die Wirtschaftsaussichten für Mittel- und Osteuropa nach Kriegsausbruch in der Ukraine zunächst trüb schienen, zählen die MOE-Staaten nun zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften in der EU.  

Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ist wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Asylpolitik gescheitert. Rutte plant nun den Rückzug aus der Politik, gleichzeitig mischt die Bauer-Bürger-Bewegung das politische Parkett in Den Haag auf. Niederländische Staatsanleihen zeigten sich bislang unbeeindruckt.  

Italien hat Vorbehalte gegen die beschlossene ESM-Reform und zögert daher ihre Ratifizierung heraus. Ministerpräsidentin Meloni fordert im Gegenzug für eine Zustimmung die Lockerung der Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes.  

Die Emissionsplanung des Bundes sieht für das dritte Quartal eine unerwartete Reduzierung vor. Geringere Ausgaben für die Bewältigung der Energiekrise ermöglichen eine geringere Mittelaufnahme, vor allem am Geldmarkt – Green Bunds stellen sich gegen den Trend.  

Die Néa Dimokratía unter Kyriakos Mitsotakis wird abermals stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Griechenland und sichert sich durch einen Sitzebonus die absolute Mehrheit.  

Staatspräsident Erdogan hat nach der Wahl nicht nur sein Kabinett umgebildet. Vielmehr hat er auch die Notenbankspitze der Türkei neu besetzt. Ob damit jedoch der marktseitig erhoffte wirtschafts- und geldpolitische Strategiewechsel eingeläutet wird, hängt letztendlich davon ab, ob der Staatschef seinen neuen Finanzminister und seine neue Zentralbankchefin gewähren lassen wird.  

Nach einem schlechten Abschneiden bei den Regional- und Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag überrascht der spanische Premier gestern mit der Ankündigung von Neuwahlen.  

Am Sonntag fand die zweite Runde der türkischen Präsidentschaftswahlen (Stichwahl) statt. Amtsinhaber Erdogan konnte hier mit 52,1% der Wählerstimmen das Rennen für sich entscheiden. Die türkische Lira fiel im Umfeld der Bekanntgabe dieses Wahlergebnisses gegenüber dem US-Dollar auf ein neues Rekordtief. Im Fokus des Marktes steht nun die Zusammensetzung des neuen Kabinetts.  

Die Néa Dimokratía und Amtsinhaber Mitsotakis gewinnen die Parlamentswahlen deutlich, verfehlen aber die absolute Mehrheit knapp. Hellas steuert daher auf einen zweiten Urnengang zu.  

Gestern fanden in der Türkei sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen statt. Angesichts der 2018 erfolgten Verfassungsreform hin zu einem Präsidialsystem steht marktseitig besonders die Wahl des türkischen Staatsoberhaupts im Fokus. Medienberichten zufolge zeichnet sich hier eine Stichwahl zwischen Präsident Erdogan und seinem oppositionellen Herausforderer Kilicdaroglu am 28. Mai ab.  

Die Bundesländer konnten in den vergangenen Jahren dem Bund mehr und mehr Steuereinnahmen abtrotzen – auch als Gegenleistung zur der ab diesem Jahr wieder geltenden Schuldenbremse.  

Die Ratingagentur Fitch hat am vergangenen Freitag das Rating der Republik Frankreich von AA (neg.) auf AA- (stab.) gesenkt. Die mangelnde Konsolidierung der Staatsfinanzen und die sozialen Unruhen im Umfeld der Rentenreform werden als zentrale Gründe genannt.  

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bleibt an einer entscheidenden Stelle vage: Wie kann sichergestellt werden, dass die Regeln auch eingehalten werden?