Das von Präsident Biden groß angekündigte „Sozial- und Klimapaket“ ist gescheitert. Mit Änderungswünschen an dem bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf von Seiten des Senats war zwar zu rechnen gewesen. Senator Joe Manchin, eigentlich ein Mitglied der Demokratischen Partei, hat Bidens Sozialpaket nun aber final eine Absage erteilt. Ohne die Stimme des Vertreters aus West Virginia haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat. Anders als beim bereits genehmigten etwa 1 Bio. US-Dollar schweren „Infrastrukturpaket“ kann Biden in diesem Falle auch nicht auf Stimmen von Seiten der Republikaner rechnen. Senator Manchin trieb vor allem die Sorge um, dass das anhaltende fiskalpolitische Feuerwerk den Staatshaushalt zu stark belasten und die Inflation weiter antreiben würde. Dabei hatte Biden bereits zuvor den Rotstift angesetzt: Das ursprünglich vorgesehene Ausgabevolumen von 3,5 Bio. US-Dollar hatte er auf 1,75 Bio. US-Dollar zusammengestrichen. Dabei wurde vor allem die Laufzeit von diversen Ausgabenprogrammen auf wenige Jahre begrenzt, um die Kosten des Pakets zu senken. Die Programme hätten aber nachträglich verlängert werden können – so die Kritik Manchins. Möglicherweise wird Biden nun versuchen, ein kleineres Maßnahmenbündel durchzusetzen. Allerdings dürften auch hierbei harte Verhandlungen anstehen, denn der Flügelkampf innerhalb der Demokraten ist in vollem Gange. Aus gesellschaftlicher Sicht ist das Scheitern des Sozialpakets definitiv eine Enttäuschung. Die vorgesehenen Maßnahmen hätten vor allem Familien und einkommensschwächeren Haushalten etwas mehr finanziellen Freiraum gegeben. Die Pläne enthielten z.B. eine kostenlose Kinderbetreuung oder die Ausweitung von Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zudem war ein Großteil der Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel vorgesehen – mit finanziellen Anreizen sollten mehr Bürger dazu bewogen werden, Solarzellen auf dem eigenen Dach zu installieren oder sich ein E-Auto anzuschaffen. Positive Auswirkungen wären dadurch auch auf den Konsum zu erwarten gewesen. Gesamtwirtschaftlich hätten sich die Effekte aber wohl erst nach und nach gezeigt und insgesamt in Grenzen gehalten – die Gelder sollten über ein Jahrzehnt verteilt werden. Die Auswirkungen des Pakets wären also nicht annähernd mit denen vergleichbar gewesen, die durch die großzügigen Konjunkturmaßnahmen Anfang des Jahres 2021 entstanden sind. Die Absage an das Sozialpaket ist somit in erster Linie ein politisches Desaster für Präsident Biden und die Demokratische Partei. Bei den im November 2022 stattfindenden Zwischenwahlen („Midterms“) werden die Demokraten angesichts der Enttäuschung in der Bevölkerung über nicht eingehaltene Wahlversprechen wohl eine Niederlage erleiden und zumindest in einer der beiden Kongresskammern ihre Mehrheit verlieren. Anschließend werden die Republikaner der Biden-Administration sicherlich Steine in den Weg legen und sie vor allem zum Sparen zwingen. -- Alexander Buhrow

Anfang vergangener Woche hatte Griechenland einem Teil seiner Bondinvestoren ein Umtausch- bzw. Rückkaufangebot unterbreitet. Die Einladung zum Umtausch bzw. Rückkauf richtete sich dezidiert an Investoren von griechischen Staatsanleihen der PSI-Serie (Private Sector Involvement). Anleihen dieser Serie wurden im März 2012 im Rahmen der Umstrukturierung griechischer Schulden ausgegeben. Hellas begründet das Umtausch- bzw. Rückkaufangebot damit, dass es das Ziel sei, Marktstandards mit jenen anderer staatlicher EWU-Emittenten anzugleichen, die Renditekurve zu normalisieren und die Liquidität von hellenischen Bonds zu erhöhen. Hinter dem jüngsten Umtausch- und Rückkaufangebot steckt aber viel mehr: Griechenland versucht sein Trauma des Schuldenschnitts von 2012 zu überwinden und die Relikte einstmaliger Krisen der Vergangenheit zu überlassen. Die griechische Regierung verfolgt eine langfristig angelegte Strategie, um wieder in den Kreis der „etablierten Staatsanleiheemittenten“ zurückzukehren. Viele Schritte sind bereits erfolgt: Das Land kehrte erfolgreich an den Primärmarkt für Staatsanleihen zurück und stieg aus dem ESM-Hilfsprogramm aus. 2019 erfolgte zudem bereits die erste vorzeitige Rückzahlung von IWF-Krediten.   Griechenland hat aber noch weitere Arbeit vor sich. Im kommenden Jahr sollen die Verbindlichkeiten beim IWF vollständig getilgt werden. Danach soll die erste vorzeitige Tilgung von GLF-Darlehen erfolgen. Dabei handelt es sich um bilaterale Kredite mit EWU-Ländern (Greek Loan Facilities), die 2010 als Teil des ersten Hilfspakets an Griechenland vergeben wurden. Mithilfe dieser Schuldenreduktionsmaßnahmen stellt Griechenland sein Schuldenportfolio neu zusammen. Das hoch gesteckte Ziel des Landes ist es, im Jahr 2023 erstmals wieder zumindest teilweise in den Investment-Grade-Bereich zurückzukehren. Die Administration Mitsotakis legt nach der Regierungszeit von Tsipras auf eine breit gefasste Neuordnung der fiskalpolitischen Leitlinien wert. Dies wird auch von den Ratingagenturen anerkannt. Die Bonität Griechenlands weist trotz der starken Auswirkungen der Corona-Krise immer noch einen aufwärtsgerichteten Trend auf. Nichtsdestotrotz wird Hellas noch zahlreiche Jahre brauchen, bis das Land die vergangenen Krisen hinter sich lassen kann. Der Weg zurück zur Normalität bleibt ein langer.   -- Sebastian Fellechner

Die Französische Revolution brachte eine vollständige Umwälzung fast aller Lebensbereiche des Ancien Régime mit sich – selbst vor dem Kalender wurde keine Ausnahme gemacht. So fielen weite Teile des vormaligen „Novembre“ nun in den „Brumaire“, den Nebelmonat. Mit dessen Ende hat sich in den letzten Tagen auch der Nebel über dem Kandidatenfeld für die französische Präsidentschaftswahl im April 2022 gelichtet. Am Wochenende hat das bürgerliche Lager der konservativen Les Républicains (LR) mit Valérie Pécresse im Rahmen einer Mitgliederbefragung erstmals eine Frau zur Kandidatin um das höchste Amt im französischen Staate gemacht. Die 54-jährige Präsidentin der Hauptstadtregion Île-de-France gilt als erfahrene Politikerin (sie war bereits unter Sarkozy Bildungs- und später Haushaltsministerin) und soll neben Margaret Thatcher auch Angela Merkel zu ihren Vorbildern zählen. In den letzten Umfragen lag Pécresse bei etwa 10 Prozent - aussagekräftigere Werte sind allerdings erst in den kommenden Wochen zu erwarten, da ihre Partei bislang keinen finalen Kandidaten hatte. Am Samstag hat auch der 63-jährige Éric Zemmour den Wahlkampf für seine Reconquête (Wiedereroberung) Frankreichs eingeleitet. Der Rechtspopulist steht für eine äußerst nationalistische Anti-Migrations-Politik und polarisiert entsprechend. Mit Zustimmungswerten von rund 15 Prozent ist Zemmour inzwischen eine ernstzunehmende Größe im Wahlkampf. Finanzmarktseitig dürfte zudem sein Euroskeptizismus für Stirnrunzeln sorgen. Im Gegensatz zum Wahlkampf von Marine Le Pen im Jahr 2017 ist ein Frexit aus der EU bzw. Eurozone zwar nicht zentraler Punkt seiner Agenda – als Droh- und Druckmittel ist ein solcher jedoch stets opportun. Le Pen (Rassemblement National) ist, vor Zemmour und Pécresse, mit einem weniger radikalen Programm als vor fünf Jahren und Zustimmungswerten von knapp 20 Prozent derzeit die wahrscheinlichste Kandidatin für eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber. Dieser führt mit knapp 25 Prozent die Umfragen klar an und würde, Stand heute, auch in einer Stichwahl gegen alle Gegner siegen. Bislang hält sich Emmanuel Macron jedoch aus den Niederungen des Wahlkampfes heraus und zeigt sich als mehr oder weniger tatkräftiger Staatschef – eine offizielle Kandidatur steht noch aus. Laut Gesetz wäre hierfür noch bis Anfang März Zeit – ein gewisser Restnebel dürfte damit vorerst verbleiben.   Christian Lenk

Der alte Kanzler geht, der neue auch – nachdem der österreichische Ex-Bundeskanzler Kurz seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, trat auch sein Amtsnachfolger Alexander Schallenberger zurück. Als weiterer Dominostein fiel daraufhin Finanzminister Blümel um, der ebenfalls sein Amt aufgab. Schallenbergers Schritt darf getrost dem Politikausstieg von Kurz zugeschrieben werden, zumindest indirekt. Offensichtlich rechnet er sich als Weggefährte von Kurz kaum Chancen auf den Posten des Bundesobmanns der regierenden ÖVP aus, den Kurz mit seinem Rückzug freigab. Es scheint fast so, als ob die türkise Bewegung, mit der Sebastian Kurz die österreichischen Konservativen im Sturm eroberte, ohne ihre Gallionsfigur an Einfluss verliert. Dies dürfte vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass Kurz die Übernahme des Parteivorsitzes im Jahr 2017 an Bedingungen knüpfte, die seinen Einfluss auf die ÖVP immens ausweiteten und sich auch in einer geänderten Parteifarbe äußerten. Die Partei akzeptierte dieses Vorgehen, schließlich profitierte sie von Kurz´ Popularität. Nach skandalträchtigen Monaten sind die Umfragewerte der ÖVP aber in den Keller gerauscht und sorgten für einen Richtungsstreit innerhalb der Partei. Der Rückhalt für ‚Alle Macht dem Vorsitzenden‘ ist nach Kurz` Rücktritt als Bundeskanzler allem Anschein nach rapide gesunken. Gut möglich, dass die zur Parteifarbe Schwarz zählenden Konservativen innerhalb der ÖVP nun wieder das Zepter übernehmen und versuchen werden, das Kapitel Kurz hinter sich zu lassen. Auf einem eigens einberufenen Sonderparteitag soll die offene Führungsfrage geklärt und der bisherige Innenminister Nehammer als neuer Bundesobmann der ÖVP und damit zukünftiger Bundeskanzler bestimmt werden. Nehammer ist für seine harte Linie in der Flüchtlingsdebatte bekannt, europapolitisch trat er indes bislang nicht in Erscheinung. Für das Amt des Finanzministers werden verschiedene Namen gehandelt, aber wer auch immer auf Blümel folgen wird, fiskalisch dürfte sich für Österreich nicht viel ändern. Die Konservativen stehen für einen wirtschaftsfreundlichen und fiskalisch stabilen Kurs. Österreich wird damit auch weiter zum Kreis der sparsamen Vier innerhalb der EWU gehören. Neuwahlen, die das ändern könnten, scheint derzeit niemand ernsthaft zu fordern und insbesondere die Grünen als ÖVP-Koalitionspartner zeigten sich bislang an einer Fortsetzung der Regierungsarbeit interessiert, unabhängig vom Kanzler.   René Albrecht

SPD, FDP und die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und darin eine Art Marshall-Plan für Deutschland skizziert, der weit über die nächste Legislaturperiode hinauswirken wird. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Slogan, und der Vertragstext liest sich wie ein Manifest, je nach Sichtweise „angemessen“ bis „enttäuschend“, um bis 2045 CO2-Neutralität zu erreichen. Die Koalitionäre haben sich nicht weniger als die perfekte Symbiose aus Ökologie und Ökonomie vorgenommen. Hierfür sollen bewährte Tugenden erhalten bleiben, zu denen in Deutschland vor allem auch solide Staatsfinanzen zählen, von denen man in der Corona-Krise profitierte, um fiskalisch gegenzusteuern. Daher wurde verabredet, die Schuldenbremse mit leichten Anpassungen wieder in Kraft treten zu lassen. Damit darf Deutschland ab 2023 nur noch das ausgeben, was es auch durch Steuern und Abgaben einnimmt. Die Ampel steht vor einer finanziellen Quadratur des Kreises – es soll massiv investiert und ausgeglichen gewirtschaftet werden. Dass das Trio fiskalische Kreativität besitzt, zeigt der Gesamttilgungsplan für die Corona-Schulden oder die Teilausnahme von Sondervermögen aus der Schuldenregel. Dennoch bleibt beim Finanziellen vieles im Vagen. Im nächsten Jahr darf die Gesamtverschuldung noch steigen. Gelder, die 2021 für Corona-Maßnahmen vorgesehen waren, aber nicht genutzt wurden, sollen in den neuen Klima- und Transformationsfonds fließen. Dessen Finanzierung ab 2022 bleibt aber vorerst unklar. Vermutlich wird das Green Bond-Segment wachsen, wahrscheinlich sogar schneller als bislang. Um aber die Transformation der Bundesrepublik zu beschleunigen, braucht es mehr. Die Förderbank KfW soll noch stärker als bisher als Innovations- und Investitionsagentur wirken, die per Risikoabsicherung private Investitionen fördert. Dieser Ansatz würde mit Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gehebelt werden. Zudem ist geplant, staatliche Gesellschaften mit Kreditermächtigungen auszustatten und deren Eigenkapital zu stärken, um Investitionen zu ermöglichen. Bei Subventionen wird hingegen der Rotstift angesetzt. Vor allem hofft man aber wohl auf ein starkes Wachstum und damit einen positiven Primärsaldo, mit dem die Rechnung bezahlt werden kann. Ansonsten geht wohl an Ausgabenkürzungen kein Weg vorbei, die dem Koalitionsfrieden sicher nicht guttäten. Es bleibt daher abzuwarten, ob Investieren und Sparen tatsächlich gleichermaßen sakrosankt sind. -- René Albrecht  

Die neue Ampel-Koalition hat Großes vor. SPD, FDP und Grüne planen mit Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren die Transition Deutschlands zur grünen Volkswirtschaft. Konflikte sind bei dieser Konstellation vorprogrammiert. Zwar eint die Parteien der Wille zur Veränderung, allerdings endet bekanntlich auch die Freundschaft beim Geld und es drängt sich einem die Frage auf, wie die Finanzierung gelingen kann, wenn nach zwei Corona-Jahren die deutschen Staatsfinanzen eine Erholung brauchen und die Schuldenbremse voraussichtlich ab 2023 wieder in Kraft gesetzt wird, gleichzeitig aber auch auf Steuererhöhungen verzichtet werden soll. Die Koalitionäre scheinen die Quadratur des Kreises so langsam zu ahnen, zumindest stocken wohl die Verhandlungen. Es dürfte überraschen, wenn daran nicht auch die Finanzen ihren Anteil haben, schließlich sorgen Themen wie die viel zitierten Schattenhaushalte für Diskussionsstoff, wie Beispiele aus europäischen Nachbarländern zeigen. Allerdings hat der hessische Staatsgerichtshof in seinem Urteil zum Corona-Fonds „Hessens gute Zukunft sichern“ für entsprechende Investitionsfonds bereits Hürden formuliert, die den Tatbestand der Notlage zu erfüllen haben – es dürfte erst einmal juristisch fraglich sein, ob Investitionen in den Klimaschutz dazu zählen. Sodann liegen die Hoffnungen auch auf einem Wachstumsschub, mit dem wieder ein Primärüberschuss erzielt werden soll. In den Jahren vor Corona lag dieser bei etwa 2% des BIP, nach heutigen Zahlen also etwa 60 Mrd. Euro. Das würde fast für den grünen Wandel reichen, weckt aber auch Begehrlichkeiten für die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Ein zweiter Ansatzpunkt liegt in der Senkung von klimaschädlichen Subventionen. Aber auch hier wartet Konfliktpotenzial, denn sowohl der Diesel-Preis ist steuerbegünstigt als auch die Pendlerpauschale eine Förderung des Individualverkehrs. Die Auslagerung von Investitionsprojekten aus dem Bundeshaushalt könnte vor diesem Hintergrund ebenfalls bedeutsamer werden und der Staat über seine Förderbank KfW private Investitionen in den Klimaschutz fördern. Diskutiert wird auch die Finanzierung von Investitionen durch Unternehmen im Staatsbesitz wie die Deutsche Bahn, um die rechtlich strittigen Schattenhaushalte zu vermeiden. Am Ende dürfte aber an einem Maßnahmen-Mix kein Weg vorbeiführen. Hierzu ist ein Kompromiss notwendig, der Zugeständnisse von allen Beteiligten erfordert.   -- René Albrecht

Der neue japanische Premierminister Fumio Kishida hat trotz Stimmenverlusten bei den jüngsten Unterhauswahlen sein Ziel erreicht, die Sitzanzahl für seine liberal-demokratische Partei (LDP) über der kritischen Schwelle zur absoluten Mehrheit zu halten. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der buddhistischen Komeito-Partei, verfügt die neue Regierung damit über eine komfortable Mehrheit, die die Kontrolle über alle wichtigen Regierungsausschüsse ermöglicht. Die „verfassungsgebende“ Zweidrittelmehrheit ist aber verfehlt worden. Kishida ist mit einer anspruchsvollen, aber in großen Teilen noch recht „nebulösen“ Agenda angetreten. Er will Japans Wirtschaftssystem umbauen im Sinne eines „Kapitalismus japanischer Prägung“, bei dem die Belange der arbeitenden Bevölkerung stärker als bisher berücksichtigt werden sollen. Neben zunächst massiven neuen Corona-Hilfen sollen auch sozialpolitische Programme wie etwa Einkommenszuschüsse an Pflegepersonal und ältere Japaner, die finanzielle Hilfen benötigen, umgesetzt werden. Kishida will die realen Einkommensverhältnisse der Arbeitsbevölkerung erhöhen. Von daher ist in Japan nun eine lebhafte Diskussion um „Umverteilung“ in Gang gekommen. Diese hat jedoch innerhalb seiner eher konservativen, wirtschaftsnahen LDP durchaus auch Kritiker. Von seinem Vorschlag, etwa die Kapitalertragssteuersätze für die Unternehmen hier zur Gegenfinanzierung anzuheben, ist Kishida bereits wieder ein Stück weit „zurückgerudert“, da dies, wie manche in der Partei befürchten, dem Investitionsklima schadet. Sonstige steuerliche Maßnahmen, etwa in Form einer steileren Progression des Einkommensteuertarifes, sind ebenfalls ein sehr sensibles Thema. Dagegen öffnen sich gewisse Möglichkeiten, die Wettbewerbsregeln in der Wirtschaft so zu verändern, dass Innovationen noch stärker angeregt werden und der Marktzugang für kleinere Firmen erleichtert wird. Kishida könnte mit wichtigen Strukturreformen eines der größten Versäumnisse der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre endlich ausräumen und mit Liberalisierungen, auch am Arbeitsmarkt und im Hinblick auf die Berufschancen von Frauen und nicht zuletzt auch von zugewanderten Ausländern, endlich den ominösen „dritten Pfeil“ der Abenomics abschießen.   -- Dr. Rütger Teuscher

Jahrelang mussten sich Anleger beim Thema politische Unsicherheit auf der iberischen Halbinsel mit Spanien beschäftigen. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien, aber auch die zahlreichen Neuwahlen des Madrider Parlaments verunsicherten die Anleger. Hiervon konnte Portugal profitieren, da Premier Costa trotz seiner Minderheitsregierung seit Ende 2015 in der Lage war, das ehemalige Krisenland Portugal wirtschaftlich wieder auf die Spur zu bringen. Während der Amtszeit Costas kehrte das Land vollumfänglich in den Investment-Grade-Bereich zurück und die iberische Nation zählte innerhalb der EU zu den Ländern, die vor der Corona-Krise mit die höchsten Primärüberschüsse erzielten. Am Markt für EWU-Staatsanleihen begrüßten Investoren die Entwicklung Portugals. In Verbindung mit den Anleihekäufen der EZB unterschied der Markt seit 2019 trotz einer Differenz der Rating-Profile von im Schnitt rund zwei Ratingstufen kaum noch zwischen portugiesischen und spanischen Staatsanleihen. Seit der vergangenen Woche ist nun die Erfolgsgeschichte Portugal mit politischer Unsicherheit behaftet. Das portugiesische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Administration Costa für das kommende Jahr abgelehnt und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das Problem? Im Vorfeld der Abstimmung hatte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa bereits angedroht, das Parlament in der Folge aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bislang wurde nur ein einziges Mal nach der Nelkenrevolution von 1974 ein Budgetentwurf im Parlament abgelehnt. Damals, Ende der 1970er Jahre, hatte dies aber keine Neuwahlen nach sich gezogen. Somit stehen Portugal politisch unsichere Zeiten bevor. Nach diversen Konsultationen in den vergangenen Tagen könnte Staatspräsident de Sousa in dieser Woche das Parlament auflösen, was vorzeitige Neuwahlen zur Folge hätte. Auf Basis der aktuellen Wahlumfragen dürfte sich die Arithmetik im Parlament dadurch kaum ändern. Ein wesentlicher Profiteur wäre demnach nur die rechtsextreme Partei Chega. Am Kapitalmarkt könnte die politische Unsicherheit in Portugal nun dazu führen, dass Anleger die Gunst der Stunde nutzen und sich nun stärker auf Spanien fokussieren. Zwischen Spanien und Portugal dürfte so nun wieder stärker differenziert werden, sodass die durch die EZB hervorgerufene Verzerrung bei Staatsanleihen auf der iberischen Halbinsel wieder etwas abnehmen dürfte.   Sebastian Fellechner

Am 31.Oktober soll in Japan das neue Unterhaus gewählt werden. Für den Chef der Regierungspartei LDP, Fumio Kishida, der erst seit 5. Oktober als Premierminister amtiert, geht es darum, die Koalitionsmehrheit im Unterhaus zu halten und von den Wählern ein Plazet für seine neuen wachstums- und sozialpolitischen Ansätze zu erhalten. Diese beinhalten auch eine Vision für einen „neuen Kapitalismus japanischer Prägung“. In seinem Fokus stehen dabei vier Ziele: (1) Die Schaffung einer Wirtschaft, die auf Wissenschaft und Technologie basiert, (2) die landesweite Entwicklung von "digitalen Städten" auch außerhalb der Ballungsregionen, (3) die Ausweitung des wirtschaftlichen Sicherheitsnetzes für alle Arbeitnehmer und bedürftigen Personenkreise, und (4) Maßnahmen zur Entlastung der Privathaushalte in einer Zeit, in der viele Japaner ein Alter von 100 Jahren erreichen. Angesprochen sind also auch verteilungspolitische Ziele. Die Arbeitsbevölkerung soll laut Kishida an den „Früchten des Wirtschaftswachstums“ stärker als bisher beteiligt werden. So plant er explizit eine fiskalische Entlastung der Arbeitsbevölkerung. Dies soll die wirtschaftliche Rolle der Mittelschicht erhöhen und helfen, die Geburtenrate anzuheben. Zudem sollen die Einkommen von Krankenhauspersonal und in der Kinderbetreuung steigen. Kishida befürwortet auch neue Geldtransfers an Einzelpersonen, und hier vor allem an jene, die von der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen besonders hart betroffen sind (Frauen, Teilzeitkräfte, Studenten, etc.). Zugleich plant er im Gegenzug zu höheren Sozialausgaben neue Steuergesetze. Dies wird wohl bedeuten, dass dann eine Anhebung der Steuern auf Finanzeinkünfte und/oder eine stärkere Progression in der Einkommensteuer ansteht. Dass seine LDP mit ihrem Partner Komeito die Unterhausmehrheit gewinnen wird, steht kaum in Zweifel. Sicher verlässt er aber mit vielen seiner Pläne den eher „konservativen“ Rahmen seiner eigenen LDP. Es dürfte klar sein, dass eine volle und dauerhafte Umsetzung seiner fiskalischen und sozialpolitischen Agenda ohne höhere Staatseinnahmen nicht möglich sein wird, wenn zugleich der weitere Anstieg der Staatsschulden gebremst werden soll. Vorsichtshalber hat er bereits die Unternehmen aufgerufen, größere Lohnanhebungen zu gewähren – ein Unterfangen, an dem seine beiden Vorgänger Abe und Suga beständig gescheitert sind. Also eine zu „ambitionierte“ Agenda? Die Dynamik der Staatsschulden dürfte dem Politikansatz Kishidas Grenzen setzen. Von daher erwarten wir nach der Wahl keine allzu großen Änderungen am bisherigen Regierungskurs in Japan. Dr. Rütger Teuscher  

Die gestrige Ankündigung der EU, einen grünen Bond mit einer Laufzeit von (langen) 15 Jahren zu emittieren, dürfte nur die wenigsten überrascht haben. Im September wurden bereits die notwendigen Grundlagen veröffentlicht, insbesondere das NGEU Green Bond Rahmenwerk sowie die Second Party Opinion von Vigeo Eiris. Auch der Zeitpunkt war zu erwarten, da die EU einen Emissionskalender veröffentlicht hat, der bis Jahresende alle Syndizierungs- (am 9. November findet sich das nächste und letzte in 2021) und Auktionsfenster (25. Oktober & 22. November) ausweist. Das Volumen der Anleihe wurde bereits im Vorfeld auf 12 Mrd. Euro festgezurrt („Will Not Grow“ (WNG)), was insbesondere bei ESG-Anleihen keine Seltenheit darstellt: Schließlich sind die Mittel zweckgebunden und der zugrundeliegende (grüne) Assetpool kann nicht beliebig erhöht werden. Zudem stellt dieses Volumen das höchste jemals in einer einzelnen Transaktion emittierte für einen Green Bond dar (der Rekord der britischen Staatsanleihe UKT 0.875 07/33 währte mit umgerechnet 11,8 Mrd. Euro damit nur drei Wochen). Bereits eine Stunde später wurde das Buch mit einem Volumen von mehr als 135 Mrd. Euro schon wieder geschlossen. Damit reiht sich die Nachfrage nach der neuen Anleihe in die Ergebnisse der meisten Transaktionen der letzten Monate ein, bei denen die EU massive Überzeichnungen erreichte. Mit der heutigen Rekord-Emission hat die EU den Startschuss für ihr rekordträchtiges Green Bond-Programm abgegeben. Dieses soll bis zum Ende der Startfinanzierung von NGEU 2026 rund 250 Mrd. Euro an grünen Anleihen umfassen. Green NGEU wird nicht nur das des bisherigen Rekordhalters Frankreich mit (bislang) knapp 40 Mrd. Euro in den Schatten stellen. Auch ist zumindest perspektivisch eine relativ vollständige grüne Kurve zu erwarten. Bei Staatsanleihen ist hingegen das Volumen oft auf nur eine oder zumindest sehr wenige Titel konzentriert (z.B. bei Frankreich auf zwei). Erst bei klassischen SSA-Emittenten wie der KfW oder EIB finden sich dann wieder breiter aufgestellte Kurven, wobei hier die Volumina in der Regel aber im niedrigen einstelligen Bereich liegen.   -- Christian Lenk

Die nach Korruptionsvorwürfen gegen Sebastian Kurz drohende Regierungskrise in Österreich konnte durch den Rücktritt des Bundeskanzlers vorläufig abgewandt werden. Zuvor hatten die Grünen als Junior-Koalitionspartner der konservativen ÖVP die Unterstützung eines Misstrauensvotums gegen Kurz bei einer geplanten Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag signalisiert, wodurch ein Ende der Koalition oder sogar Neuwahlen möglich erschienen. Bereits heute wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler vereidigt. Anders als in Deutschland bedarf es dafür in Österreich lediglich der Zustimmung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der die Regierungskrise bereits am Sonntag für beendet erklärte. Kurz bleibt ÖVP-Chef und wechselt zudem als Klubobmann (Fraktionschef) in den Nationalrat. Damit dürfte er die politischen Fäden in der Hand behalten – sein Rücktritt wird von der ÖVP als „Schritt zur Seite“ bezeichnet. Die Oppositionsparteien, die bereits an einer alternativen Vier-Parteien-Regierung gearbeitet hatten, sprechen von einem juristischen und politischen Schachzug. Am Dienstag kommt der Nationalrat trotz des Rücktritts zur Sondersitzung zusammen, dabei plant die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Grünen haben jedoch bereits angekündigt, sich nicht an derartigen Anträgen beteiligen zu wollen. Stellvertreter der Partei betonten, dass sie mit der ÖVP und nicht mit einer einzelnen Person zusammenarbeiten und die Regierung damit regulär fortgesetzt wird. Ohnehin dürften Neuwahlen nicht im Interesse der Regierungsparteien sein, da diese in den Umfragen deutlich unter ihrem letzten Wahlergebnis liegen. Die Korruptionsaffäre dürfte damit aber noch nicht ausgestanden sein – schließlich laufen die Ermittlungen gegen Kurz weiter. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren drohen. Auch ein Untersuchungsausschuss zur „Korruptionsanfälligkeit der ÖVP“ nimmt bereits Gestalt an.   -- Sophia Oertmann

Eine Einigung über eine globale Unternehmenssteuerreform ist an diesem Wochenende in greifbare Nähe gerückt. 136 der 140 Staaten, die an den Verhandlungen unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD beteiligt waren, haben ihre Zustimmung erklärt. Bereits im Juli war ein Grundgerüst des Konzepts vorgestellt worden. Die Umsetzung der Reform soll bis 2023 erfolgen.   Noch einmal zur Erinnerung – das Konzept basiert auf zwei Säulen: Säule eins stellt einen Umverteilungsmechanismus dar, der vor allem auf die großen Digitalkonzerne zielt. Sie sollen ihre Umsätze nicht mehr nur wie bisher in den Ländern versteuern, in denen sie ihren Firmensitz haben („Sitzstaaten“). Auch die Länder, in denen die Erträge erzielt werden („Marktstaaten“), sollen einen Teil des Steueraufkommens erhalten. Säule zwei sieht eine weltweite Untergrenze für die Körperschaftssteuer von 15% vor, die „Mindeststeuer“. Sie soll letztlich steuerliche Mehreinnahmen generieren. Unternehmen, deren Tochterfirmen im Ausland weniger als den Mindestsatz zahlen, müssen im Heimatland künftig einen Steueraufschlag in Höhe der Differenz leisten („Hinzurechnungssteuer“). Die OECD betont, dass es sich bei der Mindeststeuer nicht um die Abschaffung des internationalen Steuerwettbewerbs handelt, ihm aber gleichwohl ein Boden eingezogen wird. Wie wichtig eine solide Steuerbasis ist, hat sich insbesondere während der Pandemie gezeigt, die weltweit enorme Löcher in die Staatshaushalte gerissen hat, die nun wieder gestopft werden müssen. Dadurch hat sich aktuell eine historische Chance ergeben, die globale Steuerarchitektur jetzt neu und fairer zu strukturieren. Das Ende des jahrzehntelangen Steuersenkungswettlaufs dürfte damit allerdings besiegelt sein. Verlierer der Reform sind zweifellos die zumeist sehr kleinen „Steueroasen“, die sich mit der Mindeststeuer eines wesentlichen Standortvorteils beraubt sehen. Auch die Niedrigsteuerländer der EU, Irland und Ungarn, haben dem Konzept erst in letzter Minute zugestimmt. Für Irland, das mit einem Steuersatz von 12,5% jahrzehntelang internationale Großkonzerne ins Land gelockt hat, war es besonders wichtig, die Mindeststeuer auf 15% zu begrenzen. Allerdings besteht in Irland, wie auch in vielen anderen Ländern, ein wesentlicher Steuervorteil darin, die effektive Steuerlast etwa durch die Abzugsfähigkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu reduzieren. Hier aber bleibt das Abkommen vage und Irland hat sich bereits zusichern lassen, diese Praxis beibehalten zu dürfen. Wesentliche Kritik entzündet sich daher nicht ganz zu Unrecht an den diversen Schlupflöchern und Ausnahmen der Reform. Sie kommt insbesondere von Seiten der Entwicklungsländer – beispielsweise, dass internationale Rohstoffkonzerne von der Umverteilungsregel von vornherein ausgeklammert sind. Nigeria, Kenia, Pakistan und Sri Lanka werden dem Abkommen daher nicht beitreten. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass letztlich die großen Industriestaaten die Gewinner der Reform sein werden: Für US-Unternehmen ist nicht nur die einseitige Digitalsteuer vom Tisch. Mit der Mindeststeuer schrumpft der Abstand der Steuersätze in den USA und in Europa zu denen in den bisherigen Steueroasen beträchtlich. Damit ergibt sich sogar ein gewisser Spielraum für höhere Unternehmenssteuern, die in Großbritannien und in den USA längst auf der Agenda stehen.   -- Monika Boven

In Polen haben am Wochenende zehntausende Menschen für eine Zukunft in der EU protestiert. Zuvor hatte das polnische Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung nicht weniger als eine politische Lawine losgetreten. Nach Auffassung des Gerichts, das unabhängig aber mehrheitlich mit der Regierungspartei PiS nahestehenden Richtern besetzt ist, sind Teile der europäischen Gesetzgebung nicht mit polnischem Recht vereinbar. Noch gravierender: Die polnischen Richter haben geurteilt, dass der Grundsatz, dass europäisches Recht über nationalem Recht stehe, im Hinblick auf die nationalstaatliche Souveränität des Landes nicht gelten könne. Der Vorrang des EU-Rechts ist allerdings von elementarer Bedeutung für den Aufbau und das Selbstverständnis der europäischen Gemeinschaft. Die Auswirkungen der Entscheidung dürften für das Verhältnis zwischen Polen und der EU gravierend sein und langfristig nachhalten. Im Gegensatz zu politischen Entscheidungen, die revidiert werden können, hat das polnische Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil gesprochen, das unabhängig vom politischen Tagesgeschäft Bestand hat. Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel könnte nunmehr auf einen Tiefpunkt zusteuern. Da das Urteil Grundsätze der EU infrage stellt, ist mit einer durchaus härteren Reaktion Brüssels zu rechnen. Zunehmend wahrscheinlich ist, dass Polen bis auf Weiteres keine Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) erhalten wird. Allein die NGEU-Zuschüsse, die Polen zustünden, belaufen sich bis 2026 auf rund 30 Mrd. Euro. Darüber hinaus könnte die EU-Kommission Polen auch mit Strafzahlungen und einem Entzug des Stimmrechts belegen. Ein Ausschluss Polens aus der EU ist hingegen nicht möglich. Das größte Land Mittel- und Osteuropas könnte die Gemeinschaft damit nur auf eigenen Wunsch hin verlassen. Trotz einer in der Regierung und in Teilen der Bevölkerung verbreiteten EU-Skepsis ist ein zuletzt in den Medien diskutierter Polexit auf absehbare Zeit aber weniger wahrscheinlich. Polen ist seit Beginn seiner EU-Mitglied einer der größten Nettozahlungsempfänger der Gemeinschaft. Sollte die EU die Zahlungen allerdings längerfristig und über NGEU hinaus reduzieren oder gar einstellen, könnte die öffentliche Stimmung östlich von Oder und Neiße doch noch in Richtung eines Polexit kippen.   -- Sebastian Fellechner und Daniel Lenz

Die vom Statistischen Bundesamt erstmals vorgelegte mittelfristige Bevölkerungsvorausberechnung unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge in Deutschland. Demnach wird die Zahl der Personen im Alter ab 67 Jahren bis 2035, verglichen mit 2020, um 22% auf voraussichtlich 20 Millionen steigen. Gleichzeitig schrumpft die Arbeitsbevölkerung im Alter von 20 bis 66 Jahren trotz moderater Zuwanderung um 11% auf nur noch 46 Millionen. Die Zahl der Rentenbeitragszahler wird also immer kleiner, während die der Rentner weiter kräftig ansteigt. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde es versäumt, weitere Vorsorge für die kommenden Belastungen aus dem demografischen Wandel zu schaffen. Die zuletzt beschlossene „doppelte Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz hat das Ziel, die Lasten des demografischen Wandels nicht einseitig bei Rentnern oder Beitragszahlern abzuladen. Angesichts der zu erwartenden Mehrbelastungen des Rentensystems kann eine ständige Erhöhung des Bundeszuschusses für die Rentenkasse aber auch keine tragfähige Lösung sein. Einerseits ist eine hohe jährliche Zuwanderung nach Deutschland auch weiterhin nötig, um die demografischen Belastungen abzufedern. Die destatis-Berechnungen zeigen aber auch, dass Zuwanderung allein das Problem nicht lösen kann. Daher wird an einem flexiblen Rahmen für den Renteneintritt, der an der Finanzierbarkeit ausgerichtet werden muss, der den Menschen aber auch Entscheidungsspielraum gibt, kein Weg vorbeiführen. Das eröffnet auch die Möglichkeit, bei einer höheren privaten Vorsorge früher in Rente zu gehen. Allerdings hat sich bei der privaten Riester-Rente ebenfalls Reformbedarf aufgestaut. Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht genügend Menschen und lässt bei den Anbietern hohe Kosten entstehen. Die meisten Verträge basieren bei der Kapitalanlage auf sicheren Wertpapieren, die inzwischen niedrige oder gar negative Renditen aufweisen. Daher sollte die 100%-Garantie für Beiträge und Zulagen gelockert werden, um den Anbietern Spielraum für mehr Kapitalanlagen mit besseren Renditechancen zu geben. Auf der Reformagenda der neuen Bundesregierung steht die Bekämpfung des Klimawandels zurecht ganz oben. Schließlich geht es darum, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Gewaltigen Reformbedarf gibt es aber auch bei der Altersvorsorge, das verdeutlichen die aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes einmal mehr. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderung, Flexibilität beim Renteneintritt und eine Entbürokratisierung der geförderten privaten Altersvorsorge, die mehr Spielraum bei der Kapitalanlage gibt. Dr. Michael Holstein und Michael Stappel  

Am 20. September finden in Kanada vorgezogene Unterhauswahlen statt. Premierminister Justin Trudeau hat diese selbst herbeigeführt, da er in seinen guten Umfragewerten die Chance sah, künftig wieder eine Mehrheits- statt einer Minderheitsregierung anzuführen. Für seine Corona-Politik erhielt er viel Zuspruch. Trudeaus Liberale Partei lag in den Umfragen zeitweise deutlich vor den Konservativen.   Seither ist jedoch wenig so gelaufen, wie der amtierende Premier es sich gewünscht haben dürfte. So sorgte beispielsweise der hektische Abzug der Kanadier aus Afghanistan für politisches Ungemach. Außerdem baut sich seit Ende Juli eine neue Corona-Welle auf. Es hagelte Kritik, dass mitten in einer Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt für eine Parlamentswahl ist. Und es gab weitere unerfreuliche Nachrichten: Die Inflation ist derzeit relativ hoch. Besonders das Thema teures Wohnen erhitzt die Gemüter. All dies hat dazu geführt, dass die Konservativen und die Liberalen in den Umfragen nun etwa gleichauf liegen. Das Ergebnis könnte also eine weitere instabile Minderheitsregierung sein.   Wirtschaftlich hat sich der Ausblick für Kanada zuletzt etwas eingetrübt. Im zweiten Quartal ist das BIP gegenüber dem Vorquartal sogar leicht geschrumpft. Die globalen Materialknappheiten machen der Industrie zu schaffen. Dennoch dürfte Kanadas Wirtschaft 2021 und 2022 kräftig wachsen. Angesichts der hohen Impfquote von fast 70% (vollständig Geimpfte) dürften harte Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verhängt werden. Die Erholung am Arbeitsmarkt und die hohen Ersparnisse der Verbraucher sind zudem gute Voraussetzungen für einen anhaltend starken Konsum. Außerdem dürfte die kanadische Wirtschaft über die Exporte von der expansiven Fiskalpolitik in den USA profitieren.   Was den kanadischen Dollar und die Bank of Canada betrifft, so scheinen die politischen Entwicklungen bislang eher eine Nebenrolle zu spielen. Nach Ankündigung der Neuwahlen Mitte August kam es nur kurzzeitig zu einer Abwertung gegenüber dem US-Dollar. Der wesentliche Einflussfaktor ist zurzeit die Unsicherheit über den Zeitplan der Fed zur Abkehr von ihrer ultra-expansiven Geldpolitik. Die BoC betont den temporären Charakter der aktuell erhöhten Inflation in Kanada. Sie wird ihre Politik in Anbetracht der unsicheren Aussichten wohl vorerst unverändert lassen. Im Laufe des Jahres 2022 dürfte dann aber die Abkehr von der sehr lockeren Geldpolitik mit einer Leitzinserhöhung fortgesetzt werden.   Alexander Buhrow Andrew Cossor

Am 26.September ist die nächste Bundestagswahl, deren Ergebnis noch schwerer zu prognostizieren ist als in den meisten Jahren zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass in diesem Jahr selbst die „Große Koalition“ der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD ihre Mehrheit verfehlen könnte. Erstmals seit den 50er Jahren dürfte es damit zu einer Regierungskoalition aus mehr als zwei Fraktionen kommen. Ebenfalls erstmals ist auch eine Regierungsbeteiligung der Linken denkbar. Beide Konstellationen könnten den deutschen Unternehmen Sorgen bereiten, da diese vor allem auf eine langfristige Planungssicherheit bauen. Bisher ist davon aber nichts zu spüren.   In der Vergangenheit zeigte sich das ifo Geschäftsklima weitgehend unbeeinflusst von etwaigen Strömungen während des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. Selbst die eigentliche Regierungsbildung ließ die Unternehmen bei den Bundestagswahlen der letzten 27 Jahre relativ gleichgültig. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die große Mehrheit der Unternehmen in der Vergangenheit selbst bei einem Regierungswechsel mittelfristig nur wenig geändert hat.   Die insgesamt eher verhaltenen Reaktionen der Unternehmen auf die Wahlen zeigen vor allem deren rationales Verhalten. Bei keiner der bisherigen Koalitionsoptionen lässt sich ein eindeutig wiederkehrender positiver oder negativer Einfluss auf das Geschäftsklima feststellen. Das ist auch darauf hinauszuführen, dass die meisten denkbaren Regierungskonstellationen für viele Unternehmen ihren Schrecken verloren haben. Dafür sind nicht zuletzt die bereits gemachten Erfahrungen in den Bundesländern verantwortlich. Selbst rot-rot-grün war schon in Thüringen, Berlin und Bremen zu beobachten. Letztendlich kommt es den Unternehmen auf Inhalt und Umsetzung des Koalitionsvertrags an.   Der rationale Umgang der Unternehmen mit den Wahlen liegt aber auch daran, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten immer stärker abhängig von der Weltwirtschaft wurde, auf die nationale Regierungen nur einen geringen Einfluss haben. So exportierten deutsche Unternehmen selbst im Krisen-Jahr 2020 Waren im Wert von 1.190 Mrd. Euro und Dienstleistungen im Wert von 272 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag bei 3.368 Mrd. Euro. Die Nachfrage aus dem Ausland betrug somit über 43% des deutschen BIPs. Im Jahr 1994 waren es nur 21%.   Dr. Claus Niegsch  

Im Bundestagswahlkampf spielt die Finanzierung der Rente bislang nicht die zentrale Rolle, die ihr angesichts der ökonomischen Brisanz in den kommenden Jahren eigentlich zukommen sollte. Heute leben in Deutschland mehr als 21 Millionen Rentner, so viele wie nie zuvor. In den Jahren zwischen 2025 und 2035 wird die Zahl der Beschäftigten jährlich um mehrere Hunderttausend Personen abnehmen und die Zahl der Rentner weiter kräftig steigen. Dafür ist das gegenwärtige System der Altersversorgung nicht ausreichend gerüstet.   Bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde es versäumt, eine Antwort auf den demographischen Wandel zu finden, die künftig wenigstens ein ausreichendes gesetzliches Rentenniveau bei tragbaren Beitragssätzen ermöglicht, ohne dass ein immer größerer Bundeszuschuss für die Rentenkasse erforderlich wird. Und auch die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die ein über die Grundsicherung hinausgehendes angemessenes Rentenniveau ermöglichen soll, muss dringend überarbeitet werden. Zum einen betreiben viele Menschen immer noch keine oder nicht ausreichend private Altersvorsorge. Und zum anderen ist der kapitalgedeckten Altersvorsorge, die insbesondere auf der Kapitalanlage in sicheren Rentenpapieren fußt, durch die anhaltende Extrem-Niedrigzins-Phase ein Standbein des Vermögensaufbaus weggebrochen.   Eine „doppelte Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz ist sinnvoll, um die Lasten des demographischen Wandels nicht einseitig bei Rentnern oder Beitragszahlern abzuladen. Wirklich generationengerecht ist eine Reform der gesetzlichen Rente aber erst, wenn es außerdem eine dritte Haltelinie gibt, die den Bundeszuschuss für die Rentenkasse auf die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen fixiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass man sich auf ein deutlich höheres fixes Rentenalter festlegen muss. Besser wäre ein flexibler Rahmen für den Renteneintritt, der zwar unbedingt an den Notwendigkeiten der Finanzierbarkeit ausrichtet werden muss, der den Menschen aber bewusster Entscheidungsspielraum gibt, über den Zeitpunkt des Renteneintritts ihr persönliches Rentenniveau zu bestimmen. Das eröffnet auch die Möglichkeit, durch eine höhere private Vorsorge früher in Rente gehen zu können.   Bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht vor allem die Riester-Rente im Fadenkreuz der Kritik. Sie gilt als zu bürokratisch, weshalb längst nicht alle Menschen in der Zielgruppe erreicht werden und den Anbietern hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Zudem fußen die meisten Verträge bei der Kapitalanlage auf sicheren Wertpapieren, die niedrige oder gar negative Renditen aufweisen. Eine Entbürokratisierung der Riester-Rente oder ein Nachfolgeprodukt muss vor allem beim Verfahren zur Gewährung der staatlichen Zulagen ansetzen und den Kreis der Zulagenberechtigten auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen ausdehnen.  Außerdem muss die 100%-Garantie für Beiträge und Zulagen gelockert werden, um den Anbietern Spielraum für vorsichtig mehr Kapitalanlage mit besseren Renditechancen zu ermöglichen.   Dr. Michael Holstein, Economist Michael Stappel, Economist

Vor der Pandemie machte Brasilien vor allem wegen der starken Rodung des tropischen Regenwaldes Schlagzeilen. Allein in den Jahren 2019 und 2020 wurden insgesamt Flächen des tropischen Regenwaldes vernichtet, die der Größe des Bundeslandes Hessen entsprechen. Trotz der zuletzt wieder erhöhten Abholzung fällt für die größte südamerikanische Volkswirtschaft die Klimabilanz eher positiv aus. Im internationalen Vergleich ragt der Anteil von erneuerbarer Energie bei der Energieerzeugung sichtbar heraus, ermöglicht wird dies durch einen sehr hohen Anteil von Wasserkraft. Gleichzeitig sind die Treibhausgasemissionen vergleichsweise niedrig und seit 2010 quasi stabil. Derzeit gefährdet allerdings eine schwere Dürre die Stromerzeugung und erhöht die Kosten. Schub erhielt das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren vor allem von der Landwirtschaft und der Ölindustrie. Beides sind Branchen, die generell als klimaschädlich eingestuft werden. Allerdings sind Öl- und Agrarprodukte „die“ Exportschlager Brasiliens: Während erstere fast 22% der Ausfuhren abdecken, liefern die landwirtschaftlichen Produkte sogar einen Beitrag von rund 34%. Präsident Bolsonaro hat sich mehrfach öffentlich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, aber Umweltpolitik mit Weitblick ist wohl doch nur ein Lippenbekenntnis. Dafür spricht auch ein unmittelbar vor der endgültigen Verabschiedung stehendes Gesetz zur Landnahme. Darüber hinaus fordert die OECD auch in ihrem jüngsten Bericht, dass die Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen verstärkt werden. Zudem ist wegen Mittelkürzungen bei den Kontrollbehörden zu bezweifeln, dass die Regierung die Zielerreichung ernsthaft an-strebt. Der neuen US-Regierung wurde zwar jüngst ein Kurswechsel bei der Klimapolitik versprochen. Letztlich geschah dies aber wohl nur, um den Zufluss von Investitionen aus den USA sicherzustellen. Ebenfalls gegen eine Kursänderung Brasiliens bei der Umweltpolitik sprechen die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise und die im Herbst 2022 anstehende Präsidentschaftswahl.   -- Dr. Christine Schäfer

  Noch nie seit der Wiedervereinigung ist in der deutschen Industrie die Schere zwischen Auftragseingängen und Produktionsentwicklung soweit auseinandergegangen wie in den letzten Monaten. Seit Anfang des Jahres 2021 legten die Orderbücher im verarbeitenden Gewerbe um knapp 7% zu, während die Produktion um mehr als 3% zurückging. In der Autoindustrie ist die Entwicklung noch wesentlich dramatischer: Zwischen Januar und Juni 2021 konnten die KFZ-Hersteller in Deutschland gut 5% mehr Aufträge verbuchen, die Produktion musste jedoch im gleichen Zeitraum um fast 19% zurückgefahren werden.     Auf Basis der Umfrage von Ende Juli berichtete das ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut, dass die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer mit dem schlimmsten Engpass bei der Chipversorgung seit 30 Jahren konfrontiert sind. Eine Umfrage ergab, dass 83% der Unternehmen betroffen waren, gegenüber 65% im April. Dabei gehen viele Autofirmen offensichtlich davon aus, dass die Komponenten-Knappheit ihre Produktion bis weit ins nächste Jahr hinein beeinträchtigen wird.     Die Daten zum Halbleitermarkt (vgl. Grafik) zeigen unterdessen, dass die globalen Verkaufszahlen im Juni 2021 auf ein Rekordniveau angestiegen sind. Das Problem scheint also eher in der aktuell sehr großen Nachfrage und der unzureichenden Lagerhaltung in vielen Branchen zu liegen als in akuten Angebotsengpässen. Doch auch die Tatsache, dass weniger als 10% der globalen Halbleiterproduktion in Europa angesiedelt sind, dürfte zu den Schwierigkeiten der hiesigen Industrie beitragen.   Dr. Michael Holstein    

Polen erlebt einen heißen August – zumindest im politischen Sinne. Nachdem es jüngst Signale einer Deeskalation im Konflikt mit der EU-Kommission gegeben hatte, kocht nunmehr der Streit innerhalb der nationalkonservativen Regierung hoch. Ministerpräsident Morawiecki (PiS, nationalkonservativ) hat seinen Stellvertreter Gowin, Parteivorsitzender des Juniorkoalitionspartners Porozumienie (konservativ), aus der Regierung entlassen. Derzeit ist aber noch unsicher, ob Porozumienie geschlossen die Koalition verlassen wird oder ob einzelne Abgeordnete die Regierung weiter unterstützen werden. Bis dato verfügt die Koalition über eine knappe Mehrheit von 232 der 460 Parlamentssitze. Während der Sprecher der Regierung, Müller, öffentlich auf eine Fortsetzung der Regierung setzt, liegt es nun an der Opposition, zu entscheiden, ob sie die Regierung über ein parlamentarisches Misstrauensvotum zu Fall bringt. Die Koalitionskrise kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Monaten gab es bereits Zwist zwischen den Bündnispartnern, unter anderem auch über steuerliche Themen. Das Fass zum Überlaufen brachte allerdings der Entwurf eines neuen Mediengesetzes, das nicht-europäische Unternehmen zwingen würde, Beteiligungen an polnischen Medienanstalten zu verkaufen. Da ein führender Nachrichtensender des Landes, TVN 24, von der Novelle betroffen wäre, in der auch regierungskritische Stimmen zu Wort kommen, wird über das Gesetzesvorhaben in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Auch die EU-Kommission könnte Vorbehalte äußern, dass das neue Gesetz die Presse- und Medienfreiheit womöglich untergräbt, sollte es ohne Änderungen in Kraft treten. Der Markt für polnische Eurobonds gibt sich bislang wenig beeindruckt, trotz der anhaltenden politischen Turbulenzen. Da am deutlich liquideren Devisenmarkt der Zloty zuletzt zumindest aber leichte Verluste verbuchte, wird deutlich, dass Investoren die Entwicklungen in Polen durchaus mit einiger Vorsicht betrachten. -- Daniel Lenz