Zwei Billionen Euro für den EU-Haushalt 2028-2034

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den langfristigen EU-Haushalt 2028-2034 vorgestellt. Zwei Billionen Euro sollen in der nächsten Haushaltsperiode bereitstehen und gleichzeitig deutlich mehr Flexibilität in der Ausgabengestaltung bieten als bisher.

Inmitten der dynamischen globalen Entwicklungen klingt der EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034 noch wie ferne Zukunftsmusik. Doch die Ouvertüre hat bereits begonnen: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag über die zukünftigen Haushaltsmittel vorgelegt.

Allerdings scheint man auch in Brüssel erkannt zu haben, dass eine starre Langzeitplanung in einer sich schnell verändernden Welt nicht zielführend ist. Am Prinzip der langfristigen Haushaltsplanung hält man zwar fest, doch soll mehr Flexibilität Einzug halten. Der Vorschlag der Kommission sieht insbesondere eine Reduzierung der Programme von 52 auf 16 vor – ein radikaler Schnitt, der auf eine größere Flexibilität innerhalb der nun sehr weit gefassten großen Programme abzielt. So sollen bereits drei Programme über 80% des Haushalts ausmachen:

1. Nationale und regionale Partnerschaft (ca. 960 Mrd. Euro): Agrar- und Kohäsionspolitik

2. Europäischer Wettbewerbsfonds (409 Mrd. Euro): Klimawandel, Digitalisierung, Industrie und Verteidigung

3. Globales Europa (200 Milliarden): Finanzhilfen für mögliche zukünftige EU-Beitrittsländer, inkl. 100 Mrd. Euro für die Ukraine

Der Vorschlag des langfristigen EU-Haushalts ist somit insgesamt eher eine vage Skizze der zukünftigen EU-Politik, wobei vorrangig um Geld gerungen wird. Zwei Billionen Euro sollen nach Meinung der EU-Kommission in der nächsten Haushaltsperiode fließen. Im Vergleich zum aktuellen siebenjährigen Haushalt von 1,2 Billionen Euro bedeutet dies eine nominale Erhöhung – zumindest, wenn man das zusätzliche Schuldenprogramm NGEU in Höhe von 800 Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Die Mitgliedsbeiträge gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) sollen nur minimal steigen (von 1,13% auf 1,26%), was durch neue Eigenmittelquellen kompensiert werden könnte. Diese sollen jährlich zusätzlich 58 Milliarden Euro generieren, verglichen zu derzeitigen Eigenmitteln von 62 Milliarden Euro (die BNE-Beiträge der Mitgliedsländer herausgerechnet).

Für den Krisenfall soll eine neue Verschuldungsmöglichkeit von bis zu 400 Milliarden Euro geschaffen werden. Angesichts der diversen Notfallschuldenprogramme der vergangenen Jahre – NGEU, SURE, SAFE oder die Finanzhilfen für die Ukraine – ist eine Rechtfertigung für ein neues Krisenprogramm auch in Zukunft womöglich keine große Hürde. In der Folge dürfte sich die EU als Anleiheemittentin an den Märkten zunehmend etablieren.

Insgesamt bildet der Vorschlag der EU-Kommission nur den Auftakt zu langwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem EU-Parlament – bereits im Nachgang der Vorstellung waren erste ablehnende Worte aus dem deutschen Kanzleramt zu hören. 

-- Sebastian Grupp