Nach dem Koalitionsbruch stehen Neuwahlen in den Niederlanden an. Laut Umfragen sieht es nach einer Rückkehr der traditionellen Parteien aus – entsprechend entspannt reagieren die Märkte.
 

Nach monatelangem Streit ist die rechte Regierung in den Niederlanden gescheitert. Geert Wilders von der rechtspopulistischen PVV ist zwar kein Regierungsmitglied, als Graue Eminenz im Hintergrund hat der Parteivorsitzende die Koalition aber zum Platzen gebracht, weil die Koalitionspartner ihm nicht dabei folgen wollten, die Grenze für Asylbewerber gänzlich zu schließen. Da die PVV als bislang stärkste Partei die Regierung verlassen hat und es keine realistische Option für die Bildung einer neuen Koalition gibt, hat Premier Schoof gestern Neuwahlen angekündigt. Das Interessante hierbei: Die rechte Koalition hat weniger als ein Jahr gehalten, und die Wähler scheinen sich scharenweise von populistischen Parteien im Land ab- und den traditionellen Parteien wieder zuzuwenden. Laut aktuellen Umfragen muss die PVV beim anstehenden Urnengang mit deutlichen Verlusten rechnen und könnte sogar ihre Spitzenposition verlieren. Den kleineren Koalitionären und Protestparteien NSC und BBB droht der Rückgang auf das Niveau von Splitterparteien. Einzig der rechts-liberale Koalitionspartner VVD könnte kräftig zulegen, ebenso wie Sozial- und Christdemokraten.

Damit scheint in den Niederlanden das politische Experiment, Rechtspopulisten an der Macht zu beteiligen, einen klaren Ausgang zu nehmen. Die PVV hat sich selbst entzaubert, die Bürger verlieren das Interesse an Protest und setzen dafür auf das ihnen Altbekannte. Das Beispiel der Niederlande lässt sich allerdings nicht unmittelbar auf andere EU-Länder übertragen, zumal die holländische Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote niedrig ist und die Staatsschuldenquote unter 50% liegt. Anders als in Teilen Mittel- und Osteuropas ist eine maximal restriktive Zuwanderungspolitik außerdem nicht über breite Bevölkerungsgruppen hinweg konsensfähig.

Die Reaktionen des Marktes auf die Entwicklungen in Den Haag fallen kaum ins Gewicht. Zwar mögen Investoren keine politische Unsicherheit, die fundamentalen Rahmenbedingungen der Niederlande sind aber so gut, dass Anleger über die politischen Querelen hinwegsehen. Der gegenüber Bundesanleihen sehr niedrige Renditeaufschlag für niederländische Papiere ist ein Spiegelbild der fundamental guten Entwicklung. Außerdem dürften nicht wenige Investoren Neuwahlen und eine womöglich durch die VVD geführte liberale Regierung, wie ehemals unter Premier Rutte, durchaus goutieren.

-- Daniel Lenz