Österreichische Koalitionsverhandlungen dauern meist länger, aber 151 Tage waren dann doch ein neuer Rekord in Wien. Zwischenzeitlich stand eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP im Raum, deren neuer Obmann Stocker nun aber ein Dreier-Bündnis schmieden konnte.
 

Eine wegen ihrer Parteifarben türkis, rot und pink auch „Zuckerl“ genannte Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ sowie den erst 2012 gegründeten, liberalen Neos wird Österreich nun doch regieren. Den Ausschlag gaben ausgerechnet die kürzlich gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Wahlsieger FPÖ und der ÖVP. Denn die Annäherung zwischen FPÖ und ÖVP zeigte vor allem den Parteien links der Mitte den drohenden Wandel in Politik und Behörden in einer FPÖ-geführten Bundesregierung, die das Kanzleramt, das Finanz- und das Innenministerium innegehabt hätte. Dies dürfte nun die Kompromissbereitschaft der SPÖ gefördert haben, nachdem deren Forderungen im Sozialwesen Ende Januar noch die ersten Koalitionsgespräche zu Fall gebracht hatten. Obwohl rein rechnerisch eine Zweier-Koalition aus ÖVP und SPÖ ausreicht für eine absolute Mehrheit im Nationalrat, gilt es als ausgemacht, dass die Neos gebraucht werden, um stabile Verhältnisse herzustellen.

Nun einigten sich die drei Parteien auch auf Drängen des Bundespräsidenten Van der Bellen darauf, den Haushaltrahmen zu übernehmen, auf den sich FPÖ und ÖVP geeinigt hatten. Denn dieser erhielt die Zustimmung der EU-Kommission und ermöglicht es Österreich, vorerst einem EU-Verfahren wegen eines zu defizitären Budgetpfades zu entgehen. Demnach muss Wien binnen sieben Jahren insgesamt 18 Mrd. Euro einsparen. Allein in diesem Jahr sollen davon 6,4 Mrd. Euro gehoben werden, vor allem durch Steuererhöhungen und geringere Förderquoten im Klima- und Umweltbereich – u.a. soll der Klimabonus wegfallen, was knapp zwei Mrd. Euro spart.

Damit schlägt Wien nach fiskalisch expansiven Jahren neue Töne an und Zuckerl werden keine mehr verteilt. Die ÖVP war in diesem Jahrtausend an jeder Regierungskoalition beteiligt, die SPÖ in manchen Fällen nicht. Man kennt sich und ist bei der aktuellen Misere federführend. Die Neos können zeigen, dass mit ihnen übergeordnete Lösungen Vorrang haben, die die ideologischen roten Linien der Koalitionspartner überspringen – mit dem Pragmatismus beim Haushalt setzten die drei Parteien zumindest eine erste Duftmarke ab. Dies verspricht beim AA+ Rating, dessen Ausblick von S&P jüngst von positiv auf neutral gesenkt wurde, vorerst Stabilität. Sollte sich ein nachhaltiger Konsolidierungskurs bestätigen, sind auch positive Tendenzen möglich. Wie der unveränderte Rendite­ab­stand zu deutschen Staatsanleihen aber zeigte, bleibt dies erst einmal abzuwarten.

-- Rene Albrecht