Die Néa Dimokratía unter Kyriakos Mitsotakis wird abermals stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Griechenland und sichert sich durch einen Sitzebonus die absolute Mehrheit.

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von fünf Wochen konnte der bisherige Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit seiner Partei Néa Dimokratía (ND) den Wahlerfolg vom 21. Mai wiederholen. Nach der Auszählung von 99,7% aller Stimmen kommt die konservative Partei auf einen Anteil von 40,6% und liegt damit nur marginal unter dem vorherigen Ergebnis von 40,8%. Da es bei der Wahl am Sonntag jedoch zur Anwendung eines neuen Wahlsystems kam, das einen Bonus von bis zu 50 Sitzen für die stärkste Kraft vorsieht, sichert sich Mitsotakis mit voraussichtlich 158 von 300 Sitzen die absolute Mehrheit. Im Mai war er daran noch knapp gescheitert.

Während der ND damit genau so viele Sitze im Parlament zustehen wie nach der Wahl 2019, ist die übrige Parteienlandschaft deutlich gemischter. Das liegt vor allem daran, dass die linkspopulistische Oppositionspartei SYRIZA unter dem früheren Regierungschef Alexis Tsipras mit nur noch 48 Sitzen eine deutliche Niederlage erlitten hat. Im Gegenzug schnitten die sozialdemokratische PASOK-KINAL, die kommunistische Partei KKE und die rechtspopulistische Partei EL jeweils etwas stärker ab. Insgesamt steigt die Gesamtzahl der Fraktionen auf acht.

Die absolute Mehrheit für Mitsotakis bedeutet für Griechenland politische Kontinuität – die Bevölkerung hat sich für eine Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses entschieden. Unter Mitsotakis gelang Hellas zwischen 2019 und 2022 eine Reduzierung der Arbeitslosenquote von 17 auf 12 Prozent sowie ein Abbau der Schuldenstandsquote von 180 auf 171 Prozent des BIP. Zu den wichtigsten politischen Zielen des Premiers gehören die weitere Stärkung des Wachstums, die Sanierung des Gesundheitssystems sowie die Digitalisierung des Staates.

Griechische Staatsanleihen (GGBs) reagierten am Morgen nach der Wahl mit leicht niedrigeren Risikoaufschlägen (Spreads) gegenüber deutschen Bundesanleihen. In den vergangenen Wochen hatte sich der zehnjährige GGB-Bund-Spread bereits auf gut 120 Basispunkte eingeengt. Ausschlaggebend dafür ist vor allem die Aussicht auf eine Rückkehr Griechenlands ins Investment-Grade-Segment. Nach zahlreichen Heraufstufungen in den letzten Jahren liegt Hellas bei S&P mit BB+ inklusive positivem Ausblick nur noch einen kleinen Schritt entfernt. S&P hat bei der Anhebung des Ausblicks im April angegeben, dass eine Heraufstufung erfolgen dürfte, sofern die fiskalische Disziplin und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Strukturreformen durch die neue Regierung beibehalten würden. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist durch die erneute absolute Mehrheit für Mitsotakis klar gestiegen. Damit dürfte Hellas der nächsten planmäßigen Ratingüberprüfung durch S&P am 20. Oktober entgegenfiebern. 

-- Sophia Oertmann