Der alte Kanzler geht, der neue auch – nachdem der österreichische Ex-Bundeskanzler Kurz seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, trat auch sein Amtsnachfolger Alexander Schallenberger zurück. Als weiterer Dominostein fiel daraufhin Finanzminister Blümel um, der ebenfalls sein Amt aufgab. Schallenbergers Schritt darf getrost dem Politikausstieg von Kurz zugeschrieben werden, zumindest indirekt. Offensichtlich rechnet er sich als Weggefährte von Kurz kaum Chancen auf den Posten des Bundesobmanns der regierenden ÖVP aus, den Kurz mit seinem Rückzug freigab. Es scheint fast so, als ob die türkise Bewegung, mit der Sebastian Kurz die österreichischen Konservativen im Sturm eroberte, ohne ihre Gallionsfigur an Einfluss verliert. Dies dürfte vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass Kurz die Übernahme des Parteivorsitzes im Jahr 2017 an Bedingungen knüpfte, die seinen Einfluss auf die ÖVP immens ausweiteten und sich auch in einer geänderten Parteifarbe äußerten. Die Partei akzeptierte dieses Vorgehen, schließlich profitierte sie von Kurz´ Popularität. Nach skandalträchtigen Monaten sind die Umfragewerte der ÖVP aber in den Keller gerauscht und sorgten für einen Richtungsstreit innerhalb der Partei. Der Rückhalt für ‚Alle Macht dem Vorsitzenden‘ ist nach Kurz` Rücktritt als Bundeskanzler allem Anschein nach rapide gesunken. Gut möglich, dass die zur Parteifarbe Schwarz zählenden Konservativen innerhalb der ÖVP nun wieder das Zepter übernehmen und versuchen werden, das Kapitel Kurz hinter sich zu lassen. Auf einem eigens einberufenen Sonderparteitag soll die offene Führungsfrage geklärt und der bisherige Innenminister Nehammer als neuer Bundesobmann der ÖVP und damit zukünftiger Bundeskanzler bestimmt werden. Nehammer ist für seine harte Linie in der Flüchtlingsdebatte bekannt, europapolitisch trat er indes bislang nicht in Erscheinung. Für das Amt des Finanzministers werden verschiedene Namen gehandelt, aber wer auch immer auf Blümel folgen wird, fiskalisch dürfte sich für Österreich nicht viel ändern. Die Konservativen stehen für einen wirtschaftsfreundlichen und fiskalisch stabilen Kurs. Österreich wird damit auch weiter zum Kreis der sparsamen Vier innerhalb der EWU gehören. Neuwahlen, die das ändern könnten, scheint derzeit niemand ernsthaft zu fordern und insbesondere die Grünen als ÖVP-Koalitionspartner zeigten sich bislang an einer Fortsetzung der Regierungsarbeit interessiert, unabhängig vom Kanzler.   René Albrecht

Jahrelang mussten sich Anleger beim Thema politische Unsicherheit auf der iberischen Halbinsel mit Spanien beschäftigen. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien, aber auch die zahlreichen Neuwahlen des Madrider Parlaments verunsicherten die Anleger. Hiervon konnte Portugal profitieren, da Premier Costa trotz seiner Minderheitsregierung seit Ende 2015 in der Lage war, das ehemalige Krisenland Portugal wirtschaftlich wieder auf die Spur zu bringen. Während der Amtszeit Costas kehrte das Land vollumfänglich in den Investment-Grade-Bereich zurück und die iberische Nation zählte innerhalb der EU zu den Ländern, die vor der Corona-Krise mit die höchsten Primärüberschüsse erzielten. Am Markt für EWU-Staatsanleihen begrüßten Investoren die Entwicklung Portugals. In Verbindung mit den Anleihekäufen der EZB unterschied der Markt seit 2019 trotz einer Differenz der Rating-Profile von im Schnitt rund zwei Ratingstufen kaum noch zwischen portugiesischen und spanischen Staatsanleihen. Seit der vergangenen Woche ist nun die Erfolgsgeschichte Portugal mit politischer Unsicherheit behaftet. Das portugiesische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Administration Costa für das kommende Jahr abgelehnt und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das Problem? Im Vorfeld der Abstimmung hatte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa bereits angedroht, das Parlament in der Folge aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bislang wurde nur ein einziges Mal nach der Nelkenrevolution von 1974 ein Budgetentwurf im Parlament abgelehnt. Damals, Ende der 1970er Jahre, hatte dies aber keine Neuwahlen nach sich gezogen. Somit stehen Portugal politisch unsichere Zeiten bevor. Nach diversen Konsultationen in den vergangenen Tagen könnte Staatspräsident de Sousa in dieser Woche das Parlament auflösen, was vorzeitige Neuwahlen zur Folge hätte. Auf Basis der aktuellen Wahlumfragen dürfte sich die Arithmetik im Parlament dadurch kaum ändern. Ein wesentlicher Profiteur wäre demnach nur die rechtsextreme Partei Chega. Am Kapitalmarkt könnte die politische Unsicherheit in Portugal nun dazu führen, dass Anleger die Gunst der Stunde nutzen und sich nun stärker auf Spanien fokussieren. Zwischen Spanien und Portugal dürfte so nun wieder stärker differenziert werden, sodass die durch die EZB hervorgerufene Verzerrung bei Staatsanleihen auf der iberischen Halbinsel wieder etwas abnehmen dürfte.   Sebastian Fellechner

Am 31.Oktober soll in Japan das neue Unterhaus gewählt werden. Für den Chef der Regierungspartei LDP, Fumio Kishida, der erst seit 5. Oktober als Premierminister amtiert, geht es darum, die Koalitionsmehrheit im Unterhaus zu halten und von den Wählern ein Plazet für seine neuen wachstums- und sozialpolitischen Ansätze zu erhalten. Diese beinhalten auch eine Vision für einen „neuen Kapitalismus japanischer Prägung“. In seinem Fokus stehen dabei vier Ziele: (1) Die Schaffung einer Wirtschaft, die auf Wissenschaft und Technologie basiert, (2) die landesweite Entwicklung von "digitalen Städten" auch außerhalb der Ballungsregionen, (3) die Ausweitung des wirtschaftlichen Sicherheitsnetzes für alle Arbeitnehmer und bedürftigen Personenkreise, und (4) Maßnahmen zur Entlastung der Privathaushalte in einer Zeit, in der viele Japaner ein Alter von 100 Jahren erreichen. Angesprochen sind also auch verteilungspolitische Ziele. Die Arbeitsbevölkerung soll laut Kishida an den „Früchten des Wirtschaftswachstums“ stärker als bisher beteiligt werden. So plant er explizit eine fiskalische Entlastung der Arbeitsbevölkerung. Dies soll die wirtschaftliche Rolle der Mittelschicht erhöhen und helfen, die Geburtenrate anzuheben. Zudem sollen die Einkommen von Krankenhauspersonal und in der Kinderbetreuung steigen. Kishida befürwortet auch neue Geldtransfers an Einzelpersonen, und hier vor allem an jene, die von der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen besonders hart betroffen sind (Frauen, Teilzeitkräfte, Studenten, etc.). Zugleich plant er im Gegenzug zu höheren Sozialausgaben neue Steuergesetze. Dies wird wohl bedeuten, dass dann eine Anhebung der Steuern auf Finanzeinkünfte und/oder eine stärkere Progression in der Einkommensteuer ansteht. Dass seine LDP mit ihrem Partner Komeito die Unterhausmehrheit gewinnen wird, steht kaum in Zweifel. Sicher verlässt er aber mit vielen seiner Pläne den eher „konservativen“ Rahmen seiner eigenen LDP. Es dürfte klar sein, dass eine volle und dauerhafte Umsetzung seiner fiskalischen und sozialpolitischen Agenda ohne höhere Staatseinnahmen nicht möglich sein wird, wenn zugleich der weitere Anstieg der Staatsschulden gebremst werden soll. Vorsichtshalber hat er bereits die Unternehmen aufgerufen, größere Lohnanhebungen zu gewähren – ein Unterfangen, an dem seine beiden Vorgänger Abe und Suga beständig gescheitert sind. Also eine zu „ambitionierte“ Agenda? Die Dynamik der Staatsschulden dürfte dem Politikansatz Kishidas Grenzen setzen. Von daher erwarten wir nach der Wahl keine allzu großen Änderungen am bisherigen Regierungskurs in Japan. Dr. Rütger Teuscher  

Am 20. September finden in Kanada vorgezogene Unterhauswahlen statt. Premierminister Justin Trudeau hat diese selbst herbeigeführt, da er in seinen guten Umfragewerten die Chance sah, künftig wieder eine Mehrheits- statt einer Minderheitsregierung anzuführen. Für seine Corona-Politik erhielt er viel Zuspruch. Trudeaus Liberale Partei lag in den Umfragen zeitweise deutlich vor den Konservativen.   Seither ist jedoch wenig so gelaufen, wie der amtierende Premier es sich gewünscht haben dürfte. So sorgte beispielsweise der hektische Abzug der Kanadier aus Afghanistan für politisches Ungemach. Außerdem baut sich seit Ende Juli eine neue Corona-Welle auf. Es hagelte Kritik, dass mitten in einer Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt für eine Parlamentswahl ist. Und es gab weitere unerfreuliche Nachrichten: Die Inflation ist derzeit relativ hoch. Besonders das Thema teures Wohnen erhitzt die Gemüter. All dies hat dazu geführt, dass die Konservativen und die Liberalen in den Umfragen nun etwa gleichauf liegen. Das Ergebnis könnte also eine weitere instabile Minderheitsregierung sein.   Wirtschaftlich hat sich der Ausblick für Kanada zuletzt etwas eingetrübt. Im zweiten Quartal ist das BIP gegenüber dem Vorquartal sogar leicht geschrumpft. Die globalen Materialknappheiten machen der Industrie zu schaffen. Dennoch dürfte Kanadas Wirtschaft 2021 und 2022 kräftig wachsen. Angesichts der hohen Impfquote von fast 70% (vollständig Geimpfte) dürften harte Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verhängt werden. Die Erholung am Arbeitsmarkt und die hohen Ersparnisse der Verbraucher sind zudem gute Voraussetzungen für einen anhaltend starken Konsum. Außerdem dürfte die kanadische Wirtschaft über die Exporte von der expansiven Fiskalpolitik in den USA profitieren.   Was den kanadischen Dollar und die Bank of Canada betrifft, so scheinen die politischen Entwicklungen bislang eher eine Nebenrolle zu spielen. Nach Ankündigung der Neuwahlen Mitte August kam es nur kurzzeitig zu einer Abwertung gegenüber dem US-Dollar. Der wesentliche Einflussfaktor ist zurzeit die Unsicherheit über den Zeitplan der Fed zur Abkehr von ihrer ultra-expansiven Geldpolitik. Die BoC betont den temporären Charakter der aktuell erhöhten Inflation in Kanada. Sie wird ihre Politik in Anbetracht der unsicheren Aussichten wohl vorerst unverändert lassen. Im Laufe des Jahres 2022 dürfte dann aber die Abkehr von der sehr lockeren Geldpolitik mit einer Leitzinserhöhung fortgesetzt werden.   Alexander Buhrow Andrew Cossor

Am 26.September ist die nächste Bundestagswahl, deren Ergebnis noch schwerer zu prognostizieren ist als in den meisten Jahren zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass in diesem Jahr selbst die „Große Koalition“ der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD ihre Mehrheit verfehlen könnte. Erstmals seit den 50er Jahren dürfte es damit zu einer Regierungskoalition aus mehr als zwei Fraktionen kommen. Ebenfalls erstmals ist auch eine Regierungsbeteiligung der Linken denkbar. Beide Konstellationen könnten den deutschen Unternehmen Sorgen bereiten, da diese vor allem auf eine langfristige Planungssicherheit bauen. Bisher ist davon aber nichts zu spüren.   In der Vergangenheit zeigte sich das ifo Geschäftsklima weitgehend unbeeinflusst von etwaigen Strömungen während des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. Selbst die eigentliche Regierungsbildung ließ die Unternehmen bei den Bundestagswahlen der letzten 27 Jahre relativ gleichgültig. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die große Mehrheit der Unternehmen in der Vergangenheit selbst bei einem Regierungswechsel mittelfristig nur wenig geändert hat.   Die insgesamt eher verhaltenen Reaktionen der Unternehmen auf die Wahlen zeigen vor allem deren rationales Verhalten. Bei keiner der bisherigen Koalitionsoptionen lässt sich ein eindeutig wiederkehrender positiver oder negativer Einfluss auf das Geschäftsklima feststellen. Das ist auch darauf hinauszuführen, dass die meisten denkbaren Regierungskonstellationen für viele Unternehmen ihren Schrecken verloren haben. Dafür sind nicht zuletzt die bereits gemachten Erfahrungen in den Bundesländern verantwortlich. Selbst rot-rot-grün war schon in Thüringen, Berlin und Bremen zu beobachten. Letztendlich kommt es den Unternehmen auf Inhalt und Umsetzung des Koalitionsvertrags an.   Der rationale Umgang der Unternehmen mit den Wahlen liegt aber auch daran, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten immer stärker abhängig von der Weltwirtschaft wurde, auf die nationale Regierungen nur einen geringen Einfluss haben. So exportierten deutsche Unternehmen selbst im Krisen-Jahr 2020 Waren im Wert von 1.190 Mrd. Euro und Dienstleistungen im Wert von 272 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag bei 3.368 Mrd. Euro. Die Nachfrage aus dem Ausland betrug somit über 43% des deutschen BIPs. Im Jahr 1994 waren es nur 21%.   Dr. Claus Niegsch  

Im Bundestagswahlkampf spielt die Finanzierung der Rente bislang nicht die zentrale Rolle, die ihr angesichts der ökonomischen Brisanz in den kommenden Jahren eigentlich zukommen sollte. Heute leben in Deutschland mehr als 21 Millionen Rentner, so viele wie nie zuvor. In den Jahren zwischen 2025 und 2035 wird die Zahl der Beschäftigten jährlich um mehrere Hunderttausend Personen abnehmen und die Zahl der Rentner weiter kräftig steigen. Dafür ist das gegenwärtige System der Altersversorgung nicht ausreichend gerüstet.   Bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde es versäumt, eine Antwort auf den demographischen Wandel zu finden, die künftig wenigstens ein ausreichendes gesetzliches Rentenniveau bei tragbaren Beitragssätzen ermöglicht, ohne dass ein immer größerer Bundeszuschuss für die Rentenkasse erforderlich wird. Und auch die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die ein über die Grundsicherung hinausgehendes angemessenes Rentenniveau ermöglichen soll, muss dringend überarbeitet werden. Zum einen betreiben viele Menschen immer noch keine oder nicht ausreichend private Altersvorsorge. Und zum anderen ist der kapitalgedeckten Altersvorsorge, die insbesondere auf der Kapitalanlage in sicheren Rentenpapieren fußt, durch die anhaltende Extrem-Niedrigzins-Phase ein Standbein des Vermögensaufbaus weggebrochen.   Eine „doppelte Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz ist sinnvoll, um die Lasten des demographischen Wandels nicht einseitig bei Rentnern oder Beitragszahlern abzuladen. Wirklich generationengerecht ist eine Reform der gesetzlichen Rente aber erst, wenn es außerdem eine dritte Haltelinie gibt, die den Bundeszuschuss für die Rentenkasse auf die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen fixiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass man sich auf ein deutlich höheres fixes Rentenalter festlegen muss. Besser wäre ein flexibler Rahmen für den Renteneintritt, der zwar unbedingt an den Notwendigkeiten der Finanzierbarkeit ausrichtet werden muss, der den Menschen aber bewusster Entscheidungsspielraum gibt, über den Zeitpunkt des Renteneintritts ihr persönliches Rentenniveau zu bestimmen. Das eröffnet auch die Möglichkeit, durch eine höhere private Vorsorge früher in Rente gehen zu können.   Bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht vor allem die Riester-Rente im Fadenkreuz der Kritik. Sie gilt als zu bürokratisch, weshalb längst nicht alle Menschen in der Zielgruppe erreicht werden und den Anbietern hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Zudem fußen die meisten Verträge bei der Kapitalanlage auf sicheren Wertpapieren, die niedrige oder gar negative Renditen aufweisen. Eine Entbürokratisierung der Riester-Rente oder ein Nachfolgeprodukt muss vor allem beim Verfahren zur Gewährung der staatlichen Zulagen ansetzen und den Kreis der Zulagenberechtigten auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen ausdehnen.  Außerdem muss die 100%-Garantie für Beiträge und Zulagen gelockert werden, um den Anbietern Spielraum für vorsichtig mehr Kapitalanlage mit besseren Renditechancen zu ermöglichen.   Dr. Michael Holstein, Economist Michael Stappel, Economist