Am 31.Oktober soll in Japan das neue Unterhaus gewählt werden. Für den Chef der Regierungspartei LDP, Fumio Kishida, der erst seit 5. Oktober als Premierminister amtiert, geht es darum, die Koalitionsmehrheit im Unterhaus zu halten und von den Wählern ein Plazet für seine neuen wachstums- und sozialpolitischen Ansätze zu erhalten. Diese beinhalten auch eine Vision für einen „neuen Kapitalismus japanischer Prägung“. In seinem Fokus stehen dabei vier Ziele: (1) Die Schaffung einer Wirtschaft, die auf Wissenschaft und Technologie basiert, (2) die landesweite Entwicklung von "digitalen Städten" auch außerhalb der Ballungsregionen, (3) die Ausweitung des wirtschaftlichen Sicherheitsnetzes für alle Arbeitnehmer und bedürftigen Personenkreise, und (4) Maßnahmen zur Entlastung der Privathaushalte in einer Zeit, in der viele Japaner ein Alter von 100 Jahren erreichen. Angesprochen sind also auch verteilungspolitische Ziele. Die Arbeitsbevölkerung soll laut Kishida an den „Früchten des Wirtschaftswachstums“ stärker als bisher beteiligt werden. So plant er explizit eine fiskalische Entlastung der Arbeitsbevölkerung. Dies soll die wirtschaftliche Rolle der Mittelschicht erhöhen und helfen, die Geburtenrate anzuheben. Zudem sollen die Einkommen von Krankenhauspersonal und in der Kinderbetreuung steigen. Kishida befürwortet auch neue Geldtransfers an Einzelpersonen, und hier vor allem an jene, die von der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen besonders hart betroffen sind (Frauen, Teilzeitkräfte, Studenten, etc.). Zugleich plant er im Gegenzug zu höheren Sozialausgaben neue Steuergesetze. Dies wird wohl bedeuten, dass dann eine Anhebung der Steuern auf Finanzeinkünfte und/oder eine stärkere Progression in der Einkommensteuer ansteht. Dass seine LDP mit ihrem Partner Komeito die Unterhausmehrheit gewinnen wird, steht kaum in Zweifel. Sicher verlässt er aber mit vielen seiner Pläne den eher „konservativen“ Rahmen seiner eigenen LDP. Es dürfte klar sein, dass eine volle und dauerhafte Umsetzung seiner fiskalischen und sozialpolitischen Agenda ohne höhere Staatseinnahmen nicht möglich sein wird, wenn zugleich der weitere Anstieg der Staatsschulden gebremst werden soll. Vorsichtshalber hat er bereits die Unternehmen aufgerufen, größere Lohnanhebungen zu gewähren – ein Unterfangen, an dem seine beiden Vorgänger Abe und Suga beständig gescheitert sind. Also eine zu „ambitionierte“ Agenda? Die Dynamik der Staatsschulden dürfte dem Politikansatz Kishidas Grenzen setzen. Von daher erwarten wir nach der Wahl keine allzu großen Änderungen am bisherigen Regierungskurs in Japan. Dr. Rütger Teuscher  

 Die japanische Wirtschaft hat im zweiten Quartal schwere Wachstumseinbußen erlitten. Die Wirtschaftsleistung sank vorläufigen Meldungen zufolge um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal und ist damit das dritte Mal in Folge gesunken. Die Corona-Pandemie, die im April und Mai die Ausrufung des nationalen Notstands ausgelöst hatte, hat damit nun zu einem noch stärkeren Konjunkturrückschlag geführt als die letzte globale Finanzkrise von 2009.Dass vor allem der private Konsum im letzten Quartal stark zurückgefallen ist (-8,2 % Q/Q), war angesichts der Anti-Corona-Restriktionen zu erwarten gewesen. Viele Geschäfte waren ja zumindest temporär geschlossen, die Unternehmen hatten Produktionsstopps verkündet und die Arbeitslosigkeit war im Mai auf den höchsten Stand in drei Jahren geklettert. Die Konsumunlust war auch deutlich in den Sentiment-Indikatoren der Wirtschaft ablesbar gewesen. Eindeutig enttäuschend ist allerdings der Umstand, dass auch der Staatsverbrauch im zweiten Quartal negativ war (-0,3 % Q/Q). Hier hätte man erwarten können, dass die expansiven Maßnahmen der Regierung, die immerhin seit April zwei große Fiskalpakete geschnürt hat, noch vor der Jahresmitte deutlicher zum Tragen gekommen wären.Letztlich hat aber auch der Rückgang der privaten Investitionen (-1,5 %) und der starke Exportrückgang entscheidend zum negativen Quartalsergebnis beigetragen. Die Exporte sind wegen der rezessiven Weltkonjunktur in Q2 zweistellig gefallen. Der Außenbeitrag hat allein rund drei „Wachstumsprozente“ gekostet. Hier gab es zuletzt allerdings erste Anzeichen einer Erholung, auch weil die Nachfrage aus China wieder angezogen hat.Je tiefer der Fall, desto dynamischer der wirtschaftliche Wiederanstieg? Ob es in Q3 in Japan ähnlich starke „Rebound“-Effekte geben wird wie wir sie etwa für einige europäische Länder erwarten, erscheint derzeit zweifelhaft. In Japan fallen nämlich weiterhin viele Wirtschaftsbereiche wie etwa der Fremdenverkehr und das Gastgewerbe, aber auch andere Dienstleistungsbereiche als Wachstumsträger vorerst weiter aus, und auch die Abhängigkeit vieler japanischer Unternehmen von guter Exportnachfrage, die kurzfristig noch nicht erkennbar ist, dämpft den Konjunkturoptimismus.Erschwerend kommt hinzu, dass die jüngsten Corona-Fallzahlen wieder unerwartet stark nach oben gezeigt haben. Japan hatte zuletzt mehr neue tägliche Infektionen zu vermelden als Deutschland. Sollte es abermals zu einem „nationalen Notstand“ mit weitreichenden Restriktionen kommen, wäre ein kurzfristiger Wiederaufschwung der Wirtschaft kaum noch denkbar.