Marine Le Pen kann bei den Präsidentschaftswahlen in 2027 zwar antreten, riskiert aber eine rechtskräftige Verurteilung mit Fußfessel in der heißen Wahlkampfphase.

Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen im Veruntreuungsprozess von EU-Geldern am Dienstag zwar erneut schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft verurteilt – davon zwei Jahre auf Bewährung und ein Jahr unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Da das Gericht jedoch den zeitlichen Entzug des passiven Wahlrechts verkürzte, darf sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.

Nach dem Urteil ging Le Pen in die Offensive: Sie kündigte an, Revision vor dem Kassationsgericht einzulegen und als Präsidentschaftskandidatin für den Rassemblement National (RN) anzutreten. Die Urteilsvollstreckung wird damit vorerst ausgesetzt, was ihr einen entscheidenden Vorteil verschafft: Sie sollte damit zunächst ohne die Einschränkung einer Fußfessel in den Wahlkampf starten können. In einem angekündigten Tandem mit dem RN-Vorsitzenden Jordan Bardella will sie als erfahrene Galionsfigur gezielt unterschiedliche Wählerschichten mobilisieren.

Das Timing ist jedoch ein Wagnis. Die oberste Instanz prüft das Urteil lediglich auf Rechts- und Verfahrensfehler und hat eine Entscheidung für Anfang 2027 angekündigt – mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs. Weist das Gericht die Revision Le Pens zurück, wird das Urteil rechtskräftig. Le Pen müsste dann als verurteilte Straftäterin und mit Fußfessel um Stimmen werben, was den Wahlkampf logistisch lähmen und die für einen Sieg entscheidende bürgerliche Mitte verprellen könnte. Le Pen spekuliert daher entweder auf eine Aufhebung des Urteils mit anschließender Neuverhandlung oder darauf, eine endgültige Entscheidung durch die präsidiale Immunität nach einem Wahlsieg auszuhebeln. Bei zu hohem Druck wäre vor der Meldefrist im März 2027 auch denkbar, dass Bardella als politisch geschwächter Spitzenkandidat nachrückt. Le Pen wählt diese riskante Flucht nach vorne aus machtpolitischem Kalkül: 2027 ist ihre wohl letzte Chance auf das Präsidentenamt.

Diese politische Hängepartie hinterlässt Spuren an den Finanzmärkten. Französische Staatsanleihen (OATs) zeigten zuletzt eine spürbare Underperformance gegenüber Bundesanleihen. Der Anstieg der Risikoprämien bei OATs spiegelt aber nicht nur die politische Unsicherheit wider, sondern auch fiskalische Risiken. Angesichts anstehender Budgetverhandlungen inmitten einer angespannten Haushaltslage blicken Investoren mit erhöhter Sorge auf die Grande Nation. Hinzu kommen akute Ratingrisiken: Im Herbst stehen wichtige Entscheidungen an – unter anderem von Moody’s, das Frankreich bereits mit einem negativen Ausblick versehen hat. Das Thema Frankreich wird die Märkte somit auch in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.

-- Nicola Rebmann