Die reformorientierte Koalition unter Ministerpräsident Bolojan ist geplatzt – für Anfang Mai plant die Opposition ein Misstrauensvotum. Die Märkte haben bereits mit leichten Spreadausweitungen reagiert. Ändert Rumänien allerdings seinen politischen Kurs, droht das IG-Rating verloren zu gehen – stärkere Spreadausweitungen wären dann die Folge.

Rumänien ist erneut in eine politische Krise geraten. Auslöser der jüngsten Turbulenzen war der Bruch der bisherigen Regierungsmehrheit in Bukarest. Die sozialdemokratische Partei PSD, bislang wichtigster Koalitionspartner, entzog Ministerpräsident Ilie Bolojan die Unterstützung und kündigte den Rückzug ihrer Minister aus dem Kabinett an. Damit verlor die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit. Bolojan erklärte daraufhin, zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten zu wollen. Für den Markt ist das ein klares Warnsignal: Rumänien stehen unruhige Wochen bevor.

Im Kern geht es bei der Krise um den wirtschaftspolitischen Kurs des Landes. Rumänien weist seit Jahren eines der höchsten Budgetdefizite innerhalb der EU auf und steht daher unter erheblichem Druck, seine Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die Regierung hatte zuletzt umfangreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen und in Teilen auch bereits umgesetzt – darunter Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und strukturelle Reformen. Gerade die Sparpolitik ist innenpolitisch umstritten. Die Umfragewerte der Koalitionsparteien sind jüngst deutlich gesunken.

Die Angst vor Neuwahlen

Bolojan kann versuchen, mit wechselnden Mehrheiten die Regierung fortzusetzen, was jedoch seine Handlungsfähigkeit erschweren würde. Weniger wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen, ist eine Neuauflage der Koalition – gegebenenfalls mit personellen Änderungen oder einem angepassten Regierungsprogramm. Die Oppositionsparteien haben bereits ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten angekündigt, das kurzfristig eingebracht und voraussichtlich am 5. Mai stattfinden wird.

Investoren in Sorge

Der Markt für rumänische Staatsanleihen reagierte erwartungsgemäß nervös, bislang jedoch geordnet. Nach Bekanntwerden der Regierungskrise weiteten sich die ASW-Spreads rumänischer Eurobonds aus. Das überrascht nicht: Rumänien zählt bereits ohne politische Krise zu den Emittenten mit erhöhten Finanzierungskosten in Mittel- und Osteuropa. Kann Bolojan seinen Reformkurs – auch in womöglich anderer Konstellation – fortsetzen, dürfte dies die Märkte beruhigen. Neuwahlen nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum und die Aussichten auf eine weniger reformorientierte Regierung dürften hingegen für Verunsicherung und Spreadausweitungen führen.

Besonders sensibel bleibt die Frage nach dem Rating. Rumänien befindet sich weiterhin am unteren Rand des Investment-Grade-Bereichs (IG). Verlöre Rumänien sein IG-Rating, wären auch die zu erwartenden Marktfolgen drastisch. Rumänien würde aus diversen Indizes ausgeschlossen werden und institutionelle Anleger würden ihre Bestände in rumänischen Eurobonds systematisch und in größerem Umfang abbauen. Das Risiko nachhaltiger, deutlicher Spreadausweitungen würde daraufhin sprunghaft steigen.

-- Daniel Lenz