Die neue britische Regierung will das Land aus seiner Wachstumsschwäche befreien. Wegen einer recht angespannten Haushaltslage ist dies eine große Herausforderung. „Securonomics“ sollen die Lösung sein.
 

Bei der jüngsten Wahl hat die Labour-Partei im Parlament mit großem Abstand eine absolute Mehrheit erreicht und dadurch die konservativen Tories nach 14jähriger Regierungszeit abgelöst. Labour-Chef Keir Starmer verspricht seinen Wählern „Wachstum, Stabilität und mehr Schutz für Arbeitnehmer“. Das vorgelegte Programm der neuen Regierung skizziert dementsprechend immerhin fast 40 Gesetzesvorhaben. Außerdem kündigte Starmer an, dass jede wirtschaftspolitische Entscheidung mit den finanzpolitischen Regeln in Einklang stehen werde.

Finanzministerin Rachel Reeves will das Wirtschaftswachstum durch so genannte „Securonomics“ stärken. Diese sollen aus deutlich beschleunigten Planungsverfahren, gezielten Investitionsanreizen und Staatshilfen sowie stabilen politischen Rahmenbedingungen bestehen. Die hierdurch generierten höheren Steuereinnahmen werden für die dringend erforderliche Sanierung des öffentlichen Gesundheitswesens und die Verbesserung der Infrastruktur bei der Wasser- und Gasversorgung benötigt. Steuererhöhungen hat die neue Regierung weitestgehend ausgeschlossen, obwohl die hohe Staatsverschuldung so gut wie keinen finanzpolitischen Spielraum für die kostspieligen Reformen lässt.

Deutschland erwirtschaftet regelmäßig beim Warenaustausch mit Großbritannien einen hohen Überschuss. Deshalb ist es keine gute Nachricht, dass der konjunkturelle Ausblick für diesen wichtigen Handelspartner auch für dieses Jahr verhalten ausfällt. Die von der Labour-Partei angekündigten Maßnahmen müssen erst einmal auf den Weg gebracht werden und dann braucht es wiederum Zeit, bis sich Erfolge zeigen. 2024 rechnen wir mit einem müden Wirtschaftswachstum von rund 1%. Bei der Inflation hat unterm Strich der Druck sichtbar nachgelassen. Der Notenbank ist der erhöhte Preisanstieg bei Dienstleistungen jedoch ein Dorn im Auge. Anders als die EZB hat sie bisher die Leitzinsen noch nicht gesenkt.

-- Dr. Christine Schäfer