Parlamentswahl Polen: Alles dreht sich um den künftigen EU-Kurs

Die Wahl am 15. Oktober entscheidet über Polens EU-Kurs. Die PiS führt, der andauernde EU-Konflikt schadet. Die Wirtschaft schwächelt, zeigt jedoch Erholungsansätze. Polnische Eurobonds sind gefragt. Die Zentralbank hat den Zins deutlich gesenkt, wodurch der Zloty unter spürbaren Abgabedruck geraten ist.

 

Das Bild stellt ein Balkendiagramm dar, das den Vergleich zwischen aktuellen Umfragewerten und den Wahlergebnissen von 2019 für verschiedene politische Parteien in Polen zeigt.

**Details:**

1. **Überschrift**: 
   - Das Diagramm trägt die Überschrift "Polen: Nationalkonservative PiS führt in Umfragen".
   
2. **Parteien**:
   - Die dargestellten Parteien sind ZP (PiS), KO, Konf, P2050 und Lewica.

3. **Balkenfarben**:
   - Orange repräsentiert die "Aktuelle Umfrage".
   - Blau repräsentiert das "Wahlergebnis 2019".

4. **Im Detail**:
   - Die ZP (PiS) zeigt einen Anstieg der Umfragewerte im Vergleich zu den Wahlergebnissen 2019, was die Führungsposition im aktuellen politischen Klima hervorhebt.
   - KO zeigt eine geringe Veränderung in den Umfragewerten im Vergleich zu den Ergebnissen 2019.
   - Kleinere Parteien wie Konf, P2050 und Lewica weisen auch im Vergleich zu den Wahlergebnissen von 2019 konstante oder veränderte Werte auf.

5. **Quelle und Datum**:
   - Die Daten stammen von polskatimes.pl und sind zum Stand 18.09.2023 aktuell.

**Interpretation:**

- **Politische Bedeutung**:
  - Das Diagramm hebt die aktuelle Stärke der PiS in den nationalen Umfragen hervor, was wichtig für die kommenden Wahlen sein könnte.
  
- **Wahlprognose**:
  - Mit einem deutlichen Vorsprung in den aktuellen Umfragen könnte die PiS bei den nächsten Wahlen einen signifikanten Einfluss haben.

- **Wählertrends**:
  - Anhand des Vergleichs lassen sich Trends und Verschiebungen im Wählerverhalten seit den letzten Wahlen erkennen.

 

Nationalkonservative PiS hat gute Chancen - Streit zwischen Regierung und EU
Die Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober stehen ganz im Zeichen der künftigen EU-Orientierung des Landes. Das PiS-geführte Wahlbündnis (ZP) unter Jaroslaw Kaczynski ist EU-kritisch, das oppositionelle Pendant (KO) unter Donald Tusk EU-freundlich. Umfragen sehen die ZP mit ca. 36% der Stimmen in Führung, gefolgt von der KO mit ca. 30%. Sollte die ZP die absolute Mehrheit verfehlen, könnte die rechtsextreme Partei Konfderacja zum Zünglein an der Waage werden. Die aktuell regierende nationalistische Regierung in Warschau und die EU-Kommission streiten seit Jahren. Brüssel beklagt insbesondere anhaltende Verstöße gegen europäische Regeln zur Rechtsstaatlichkeit. Die EU hat bereits Gelder ausgesetzt, was zu Haushaltsdefiziten führt. Eine Lösung des Konflikts könnte EU-Investitionen freisetzen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Die polnische Konjunkturlokomotive hat scharf gebremst
Polens Wirtschaft und insbesondere der Industriestandort Polen leiden unter der schwachen globalen Nachfrage, vor allem bei wichtigen Handelspartnern wie Deutschland und China. Immerhin hat sich das Konsumklima in Polen dank steigender Löhne und eines robusten Arbeitsmarktes verbessert, was das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr ankurbeln dürfte. Dennoch belasten hohe Inflationsraten, eine schwache Industrie und der Streit mit der EU die Wachstumsaussichten. Die DZ BANK Konjunkturprognosen für 2023 (BIP-Prognose: +0,5%) und 2024 (+2,1%) liegen zum Teil deutlich unter dem Trendwachstum, das der IWF auf etwa 3% schätzt.

Polnische Eurobonds teuer – Geldpolitik nimmt Einfluss auf Zloty
Polen wird von den Ratingagenturen aufgrund seiner stabilen und diversifizierten Wirtschaft, seiner EU-Mitgliedschaft und seiner moderaten Schuldenquote positiv bewertet. Trotz der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen haben sich die Spreads polnischer Eurobonds in den vergangenen Monaten sogar eingeengt. Ein Wahlsieg der PiS wäre auch aus Marktsicht keine Überraschung und dürfte die Anleger daher kaum in Schrecken versetzen. Der Zloty wird derzeit vor allem von globalen Faktoren beeinflusst, während der politische Konflikt mit der EU den Wechselkurs bislang lediglich temporär beeinflusst hat. Langfristig sind Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für Investoren entscheidend. Die überraschende kräftige Leitzinssenkung der polnischen Zentralbank im September hat den Zloty spürbar unter Abwertungsdruck gesetzt. Spekulationen über eine politisch motivierte Zinssenkung konnte die NBP jedoch mit einer umsichtigen Lockerung im Oktober zurückdrängen.

-- Dr. Sandra Striffler
-- Daniel Lenz
-- Matthias Schupeta