Am 26. September findet die Wahl zum zwanzigsten Deutschen Bundestag statt. Natürlich bewegen zahlreiche Themen den Wahlausgang, aber generell wächst bei vielen Wählern und Zur-Wahl-Stehenden die Erkenntnis, dass Klimaschutz von einem Zeitgeistthema zu einer existenziellen Frage werden könnte. Entsprechend ist Klimaschutz weit oben im Bewusstsein der Wähler und damit auf der politischen Agenda verankert. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Blick in die Wahlprogramme der drei potenziellen Kanzlerparteien CDU/CSU, SPD sowie Grüne geworfen und deren Ambitionen unter Berücksichtigung der Aspekte CO2-Bepreisung, Energieversorgung, Verkehr und Zukunftstechnologien betrachtet.

Grundsätzlich stellen alle genannten Parteien das Thema Klimaschutz relativ prominent in den Fokus. Unterschiede gibt es aber dennoch und es lässt sich festhalten, dass die Grünen die meisten Maßnahmen und ambitioniertesten Ziele im Hinblick auf den Klimaschutz haben. Dies bestätigt wohl die landläufige Einschätzung, resultiert aber auch daraus, dass die Grünen hier in ihren Vorstellungen noch freier agieren, während die aktuellen Regierungsparteien in gewissem Umfang in den Eckpunkten „ihres“ jüngst revidierten Klimaschutzgesetzes verhaftet sind (Stichworte: THG-Emissionsreduktion und Kohleausstieg).

Alle drei Parteien erkennen die Notwendigkeit, den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität zu forcieren. Dieser Umbau wird zwar Chancen bergen, es entstehen jedoch auch Belastungen. Dabei muss nicht zwangsläufig vom Ambitionsniveau einer Partei direkt auf die Intensität der Belastung für die Wirtschaft geschlossen werden. Tatsächlich kommt es hier wohl auf die flankierenden Politikmaßnahmen an. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auch in einem ambitionierten Klimaschutzrahmen zu gewährleisten, ist eine passgenaue unterstützende Ausgabenpolitik erforderlich. Zudem sind Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Wirtschaft ein hohes Gut, ebenso wie eine staatlich geförderte Unterstützung bei den Investitionen zur Bewältigung der Transformation. In diesem Zusammenhang gilt es aber auch zu bedenken, dass unabhängig von den nationalen Bestrebungen der künftigen Bundesregierung die Europäische Union beim Thema Klimaschutz ebenfalls eine zentrale Position einnimmt und in Brüssel wesentliche Leitplanken gesetzt werden. Die Abstimmung zwischen Berlin und Brüssel wird somit auch im Bereich Klimaschutz eine wichtige Komponente bleiben.

Tobias Gruber