Am 26.September ist die nächste Bundestagswahl, deren Ergebnis noch schwerer zu prognostizieren ist als in den meisten Jahren zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass in diesem Jahr selbst die „Große Koalition“ der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD ihre Mehrheit verfehlen könnte. Erstmals seit den 50er Jahren dürfte es damit zu einer Regierungskoalition aus mehr als zwei Fraktionen kommen. Ebenfalls erstmals ist auch eine Regierungsbeteiligung der Linken denkbar. Beide Konstellationen könnten den deutschen Unternehmen Sorgen bereiten, da diese vor allem auf eine langfristige Planungssicherheit bauen. Bisher ist davon aber nichts zu spüren.

In der Vergangenheit zeigte sich das ifo Geschäftsklima weitgehend unbeeinflusst von etwaigen Strömungen während des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. Selbst die eigentliche Regierungsbildung ließ die Unternehmen bei den Bundestagswahlen der letzten 27 Jahre relativ gleichgültig. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die große Mehrheit der Unternehmen in der Vergangenheit selbst bei einem Regierungswechsel mittelfristig nur wenig geändert hat.

Die insgesamt eher verhaltenen Reaktionen der Unternehmen auf die Wahlen zeigen vor allem deren rationales Verhalten. Bei keiner der bisherigen Koalitionsoptionen lässt sich ein eindeutig wiederkehrender positiver oder negativer Einfluss auf das Geschäftsklima feststellen. Das ist auch darauf hinauszuführen, dass die meisten denkbaren Regierungskonstellationen für viele Unternehmen ihren Schrecken verloren haben. Dafür sind nicht zuletzt die bereits gemachten Erfahrungen in den Bundesländern verantwortlich. Selbst rot-rot-grün war schon in Thüringen, Berlin und Bremen zu beobachten. Letztendlich kommt es den Unternehmen auf Inhalt und Umsetzung des Koalitionsvertrags an.

Der rationale Umgang der Unternehmen mit den Wahlen liegt aber auch daran, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten immer stärker abhängig von der Weltwirtschaft wurde, auf die nationale Regierungen nur einen geringen Einfluss haben. So exportierten deutsche Unternehmen selbst im Krisen-Jahr 2020 Waren im Wert von 1.190 Mrd. Euro und Dienstleistungen im Wert von 272 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag bei 3.368 Mrd. Euro. Die Nachfrage aus dem Ausland betrug somit über 43% des deutschen BIPs. Im Jahr 1994 waren es nur 21%.

Dr. Claus Niegsch